
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fasst die Rede so zusammen: "In einer Welt, in der rivalisierende Großmächte den Ton angeben, weht ein rauer Wind, aber die europäischen Demokratien sind nicht macht- und schutzlos. Wenn sie selbst mehr für ihre Verteidigung tun, ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit verbessern, geschlossen auftreten und weltweit Bündnispartner suchen, haben sie den Bullys in der Welt durchaus etwas entgegenzusetzen. Bemerkenswert ist der Versuch des Kanzlers, einen frischen, vielleicht ehrlicheren Umgang mit dem Phänomen Trump zu finden. Im Ringen um Grönland, das der US-Präsident seinem Land gern einverleiben würde, proklamierte Merz ungeschützt einen europäischen Sieg. Von der mentalen Verfasstheit des US-Präsidenten kann sich jeder selbst ein Bild machen, der die Nachrichtenlage verfolgt. Wohl aber muss der Bundeskanzler rote Linien ziehen. Es war notwendig, dass er sich gegen die Schmähung der Bundeswehrsoldaten verwahrt hat, die in Afghanistan im Einsatz waren. Auch die Klarstellung war wichtig, Nato-Partner seien Verbündete und keine 'Untergebenen'", betont die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER lobt: "Ohne sie auch nur einmal beim Namen zu nennen, hat Merz US-Präsident Trump und Russlands Machthaber Putin die Stirn geboten. So macht man das, wenn man als Europa auch Weltmacht sein möchte. Zugleich hat Merz die EU als demokratischen Hafen in einer Welt angepriesen, in der China und Russland in Alleinherrschaft geführt werden und die USA einen Weg hin zu einem autoritären System eingeschlagen haben. Es ist die Einladung an alle Demokratien der Welt, ein Bündnis mit Europa einzugehen. Aus der bisherigen freiheitlichen westlichen Welt könnte tatsächlich eine europäisch geprägte globale Allianz der Demokratien werden", überlegt der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg führt aus: "Selbstbewusstsein, Souveränität, Sicherheit – dieses neue europäische Kernvokabular macht sich auch Friedrich Merz zu eigen. Auch wenn der Bundeskanzler bisher zu den wenigen Staatenlenkern zählt, die von Donald Trump ernst genommen werden, ist er um diesen Schwenk nicht herumgekommen. Wer hätte noch vor zehn Jahren gedacht, dass ein konservativer deutscher Regierungschef im Parlament von der unverbrüchlichen Freundschaft zu den Vereinigten Staaten Abschied nimmt? Vielleicht aber hätten amerikanische Marines schon Iglus auf Grönland errichtet, wenn die EU nicht ihre Zolldrohungen ausgepackt hätte", heißt es in der VOLKSSTIMME.
"Die wichtigste Frage bleibt, wie lange die an den Tag gelegte außenpolitische Geschlossenheit in der Zollfrage trägt", gibt die SAARBRÜCKER ZEITUNG zu bedenken: "Das hängt nun nicht nur von den europäischen Staatenlenkern ab. Sondern auch von Europas mächtigster Frau, von Ursula von der Leyen. Auch sie muss jetzt liefern."
DIE GLOCKE aus Oelde beobachtet: "Merz verlangte von den Europäern eine neue Sprache der Machtpolitik. Grundsätzlich ist das Ansinnen des Kanzlers richtig. Allerdings fehlt es der EU momentan an wirtschaftlicher und militärischer Stärke, um in der Liga der Großmächte mitspielen zu können. Und die Abhängigkeiten von den USA sind immer noch viel zu groß, als dass sich die Europäer bei Konflikten mit der US-Regierung einen allzu konfrontativen Kurs erlauben könnten."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG vermerkt: "Den transatlantischen Schulterschluss mit den USA hat Merz neu justiert. Zugleich öffnet er die Tür für neue Handels- und Sicherheitspartnerschaften, getragen vom Bekenntnis zu offenen Märkten und zu den Spielregeln der Welthandelsorganisation. So markiert Merz’ Rede den Versuch, Wirtschaftspolitik wieder als Grundlage strategischer Souveränität zu begreifen. Wenn er davon spricht, 'die Sprache der Machtpolitik' zu lernen, meint er letztlich: Ohne wirtschaftliche Stärke bleibt Europa stumm", ist die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG überzeugt.
"Unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen - das ist eine Hausaufgabe für Merz, die er bisher nicht erledigt hat", kritisiert die STUTTGARTER ZEITUNG: "Ganz im Gegenteil: Zu Beginn dieser Woche sah sich die Bundesregierung gezwungen, die Wachstumsprognose für das laufende Jahr nach unten zu korrigieren – ein miserables Vorzeichen für das Vorhaben des Kanzlers."
Der Bundestag hat ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur verabschiedet, etwa der Energie-, Wasser- und medizinischen Versorgung. Die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg beklagt, wie bisher mit dem Thema umgegangen wurde: "Während sich die Sicherheitslage zuspitzt, tun Politik, Verwaltung und Wirtschaft, als ginge sie das nichts an. Vorbereitung? Fehlanzeige. Landräte, Klinikbetreiber, Unternehmer ducken sich weg. Das ist keine Naivität mehr, sondern Fahrlässigkeit. Wer hält die Logistik aufrecht, wenn LKW-Fahrer fehlen? Wer ersetzt Reservisten? Wer versorgt Hunderte Verletzte täglich? Meist lautet die Antwort: niemand. Und die Politik? Sie redet von Verantwortung, handelt aber nicht. Krisenfestigkeit kommt kaum vor – aus Angst vor unbequemen Wahrheiten", stellt die SCHWÄBISCHE ZEITUNG fest.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG bemerkt: "Es veranschaulicht das Gefälle von Anspruch und Wirklichkeit deutscher Politik, dass am Tag, da der Kanzler dazu aufruft, die 'Sprache der Machtpolitik' zu lernen, erst einmal die kritische Infrastruktur vom Radar der Spionage, hybriden Kriegsführung und der Extremisten genommen werden muss. Klar ist, dass dabei nicht nur EU-Recht, sondern auch Planungs- und Umweltrecht zurechtgestutzt werden müssen."
Die TAGESZEITUNG – TAZ erinnert: "Es muss kein militärischer Angriff sein, um ganze Ecken einer Großstadt lahmzulegen. Es genügt schon ein Anschlag auf die Stromversorgung wie in Berlin. Selbst ein harter Wintereinbruch kann dafür sorgen, dass Menschen nicht ins Büro, in die Fabrikhalle, ins Krankenhaus kommen. Die Folgen sind hinlänglich bekannt, die Ursachen auch: Die sogenannte kritische Infrastruktur ist nicht ausreichend geschützt. Jenseits von staatlichen Sicherheitsvorkehrungen stellt sich die Frage, ob Menschen nicht ein bisschen mehr preppen sollten. Schon ein kleiner Vorrat hilft, wenn der Supermarkt dicht ist und keine Bahn mehr fährt", unterstreicht die TAZ.
Zu einem weiteren Thema. Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU findet: "Das ist richtig – aber beschämend spät. Und es bleibt ein Symbol. Es ändert nichts an ihrer Macht im Land. Am Beispiel Iran zeigen sich die Grenzen westlicher Politik – und ihre Heuchelei. Jahrzehntelang hielten Europa und die USA diplomatische Beziehungen aufrecht. Menschenrechte galten als Verhandlungsmasse. Jetzt, da alles brennt, bleiben nur schlechte Optionen. Bleibt der Wandel also Sache der Bevölkerung? Der Iran zählt 90 Millionen Menschen, mit einer widerstandsfähigen Zivilgesellschaft und einer aktiven Diaspora, die einen Übergang stützen könnte. Auch ein innerer Umbruch wäre riskant. Er hätte aber das, was Fremdbestimmung nicht liefern kann: Legitimität", analysiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Der SÜDKURIER aus Konstanz moniert: "Es hat erst ein Massaker unvorstellbaren Ausmaßes gebraucht, bis nun auch die EU-Staaten zu dem Schluss gekommen sind, dass die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen sind. Die Tausenden Toten der jüngsten Proteste gehen auf das Konto ihrer Milizen. Es ist auch längst nicht das erste Mal, dass die Revolutionsgarden die Waffen auf die eigene Bevölkerung richten. Trotzdem schreckten die Europäer davor zurück, darauf wirksame Sanktionen folgen zu lassen. Entweder aus der Hoffnung heraus, das Atomabkommen wieder zum Leben erwecken zu können, oder bloß aus Angst vor Vergeltung. Den Preis für diese Untätigkeit bezahlten viele Iranerinnen und Iraner mit ihrem Leben", hält der SÜDKURIER fest, und damit endet die Presseschau.
