Zu letzterem Thema fasst die FRANKFURTER RUNDSCHAU zusammen: "Der CDU-nahe Wirtschaftsrat will nicht nur die Mütterrente und die Rente mit 63 streichen, sondern auch beim Arbeitslosengeld den Rotstift ansetzen und sogar Zahnarztbehandlungen aus dem Katalog der gesetzlichen Versicherung werfen. Auf so eine Idee kommt nur jemand, dem es egal ist, dass sich die Armut vieler dann am Zustand der Zähne ablesen lässt. Immerhin: Gesundheitsministerin Nina Warken hat eine solche Änderung ausgeschlossen. Aber wofür steht die Union eigentlich? Es ist ja nicht nur der Wirtschaftsrat, der sie in die falsche Richtung treibt, sondern auch der eigene Wirtschaftsflügel. Die CDU behauptet stets, sie gehe vom Menschen aus. Dann verbietet es sich aber, den Interessen der Wirtschaft ohne Rücksicht Vorrang zu geben", betont die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Der WIESBADENER KURIER bringt es so auf den Punkt: "Die Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen könnten schnell von den Folgekosten unbehandelter Zahnkrankheiten übertroffen werden. Denn chronisch kranke Zähne sind Entzündungsherde für den ganzen Körper. Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlaganfälle oder Herzinfarkte sind mögliche Folgen. Zahnfleischerkrankungen können zudem rheumatische Beschwerden begünstigen und das Immunsystem schwächen."
Die Zeitung ND DER TAG kritisiert weitere Vorschläge des Wirtschaftsrats: "Dazu gehört auch der glorreiche Vorstoß, Schäden auf Arbeitswegen aus den Leistungen der Unfallversicherung zu streichen – der perfekte Zeitpunkt für eine solche Forderung, während gerade alle kreuz und quer über die eisigen Wege schlittern. Das alles soll nicht Verbesserungen in der Infrastruktur finanzieren – um beispielsweise Unfällen vorzubeugen –, sondern Steuersenkungen für Konzerne. Zudem soll die Schwelle für den Spitzensteuersatz angehoben werden. Dafür sollen Arbeitsmarktprogramme abgebaut und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gekürzt werden. Offensichtlich versucht der Wirtschaftsrat, Transferempfänger*innen und Lohnarbeiter*innen gleichermaßen die Zähne zu ziehen, damit die Menschen Angst um ihre Arbeit haben und in Arbeitskämpfen weniger verlangen", mutmaßt ND DER TAG.
DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen meint: "Eine Politik der Zumutungen schwächt nicht nur den Wirtschaftsstandort, sondern auch das Vertrauen in demokratische Problemlösung. Auffällig ist, worüber kaum gesprochen wird. Über leistungslose Einkommen etwa. Über große Vermögen und Erbschaften, die konsumiert oder verwaltet werden, ohne produktiv zu wirken. Immer wieder wird behauptet, eine stärkere Besteuerung schade dem Wirtschaftsstandort. Ökonomische Gutachten und internationale Vergleiche zeigen hingegen, dass Privilegien für Unternehmens-Erben Innovation und Strukturwandel eher bremsen als fördern. Dass dieser Teil der Debatte systematisch ausgeklammert wird, macht die Einseitigkeit der aktuellen Rhetorik deutlich. Deutschland braucht Reformen. Aber Reformen beginnen mit Ehrlichkeit. Mit der Bereitschaft, strukturelle Ursachen zu benennen – und Verantwortung nicht einseitig nach unten zu verteilen", ist DIE RHEINPFALZ überzeugt.
Einen etwas anderen Blick auf das Thema wirft die RHEINISCHE POST: "Der CDU-Wirtschaftsrat hat recht: Die Sozialabgaben haben ein Niveau erreicht, das für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kaum noch zu tragen ist. Da die Abgaben immer weiter steigen, sind rasche und schmerzhafte Reformen in der Sozialversicherung angesagt, auch im Gesundheitswesen. Ohne mehr Eigenverantwortung und neue Belastungen wird es nicht gehen. Doch was der CDU-Wirtschaftsrat dazu nun konkret vorschlägt, wird sich nicht als notwendige Wurzelbehandlung erweisen, sondern als schwerer Behandlungsfehler.Der Rat empfiehlt, Zahnarzt-Behandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen. Das geht zu weit", findet die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.
"Dass in Zeiten wie diesen über Strukturreformen, Ausgaben und Bürokratie diskutiert wird, ist nachvollziehbar", betont auch die FREIE PRESSE aus Chemnitz. "Unter dem Druck der Umstände könnten Reformen in Gang kommen, die von der Politik lange als nicht dringlich angesehen wurden. Aber die Diskussion wird zunehmend schrill, bringt kaum noch sinnvolle und politisch umsetzbare Vorschläge zutage – und nervt. Mehr noch: Sie droht das gesellschaftliche Klima zu vergiften, weil sie ein dumpfes Gefühl der Unsicherheit, Bedrohung und Ohnmacht bei allen erzeugt, die etwas zu verlieren haben. Das ist Gift in einer Zeit, in der die Demokratie so stark unter Druck steht wie seit Jahrzehnten nicht mehr."
Und das Portal T-ONLINE sieht es so: "Der Kanzler sagt es, die Wirtschaftsministerin sagt es, viele Ökonomen sagen es, und sie alle haben recht: Deutschland hat das Anpacken verlernt. Zu viele haben sich zu lange auf dem Wohlstand ausgeruht, sind zu satt geworden, hängen sich nicht mehr genug rein. Und ja, es stimmt, auch wenn’s keiner hören will: Die Deutschen arbeiten zu wenig und zu kurz. Das muss sich ändern, wollen angesichts der alternden Gesellschaft nicht alle miteinander ärmer werden. Auch wenn nicht jeder Vorschlag, der zuletzt aus dem CDU-Umfeld kam, sofort einleuchtet, auch wenn manches in der konkreten Umsetzung erst einmal widersinnig, teils empörend erscheint – der Sound, der bei all den Ideen mitschwingt, ist exakt der richtige: Mehr Arbeit, weniger Hängematte auf Kosten der Allgemeinheit, das ist jetzt der Weg, den Deutschland einschlagen muss", ist T-ONLINE überzeugt.
Vor dem Hintergrund der Debatte um den Sozialstaat und den Zustand der Wirtschaft kommentiert die TAGESZEITUNG den Warnstreik im ÖPNV: "Die Gewerkschaft Verdi fordert eine Verringerung der Wochenarbeitszeit, eineVerkürzung der Schichtzeiten, eine Verlängerung der Ruhezeiten. Verdifordert also, dass weniger gearbeitet wird – und eben nicht mehr, mehr,mehr. Das ist ein wohltuend erfrischender Beitrag zur aktuellen Leistungsdebatte.Denn die allermeisten arbeiten nicht zu wenig, sondern zu viel. DieDiskussion über vermeintliche Faulheit lenkt davon ab, dass wir eigentlichüber anderes reden müssten: Zum einen halten Ehegattensplitting undMinijobs vor allem Frauen von Vollzeitjobs fern. Das sagen Ökonom:innenimmer wieder, aber es ändert sich nichts. Weil – und da wären wir bei einer zweiten Wahrheit – wenn alle Vollzeit arbeiten, wer holt dann um 15.30 Uhr die Kinder aus der Kita ab und pflegt die kranke Mutter?", fragt die TAZ.
"Dass es attraktivere Arbeitsbedingungen im ÖPNV braucht, ist kein Geheimnis", heißt es in der LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus: "Schon jetzt fehlt ausreichend Personal, um den Regelbetrieb aufrechtzuerhalten. Mit Renteneintritten und Plänen, das Netz eher aus- als rückzubauen, braucht es langfristig aber mehr Menschen, die sich hinter Steuer und Fahrpult setzen wollen. Und das wiederum erreicht man am ehesten mit einer ausreichenden Bezahlung und gesunden Beschäftigungsbedingungen."
Im MÜNCHNER MERKUR lesen wir dagegen: "Sie wünschten sich für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mehr 'Wertschätzung', so begründen die Funktionäre der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ihre Warnstreiks. Diese Wertschätzung lässt sich beziffern: Sie soll sich nach dem Willen von Verdi in bis zu zwölf Prozent mehr Gehalt, der 35-Stunden-Woche, mehr Urlaub und kürzeren Schichten ausdrücken. Millionen Pendler, die sich gestern durch die Kälte irgendwie an ihren Arbeitsplatz durchschlugen, können von so viel Wertschätzung nur träumen. Manche von ihnen wären schon froh, wenn sie ihren Job behielten. Denn die private Wirtschaft taumelt. Solche Sorgen hat man im öffentlichen Dienst nicht: Dort sind die Jobs sicher, weil der Staat, anders als die Privatwirtschaft, jedes Gehalt bezahlen kann – er kann es sich ja von den Steuerzahlern holen."