Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) bemerkt zum AfD-Fraktionschef: "Höcke wusste, dass er die Abstimmung verliert. Warum hat er sie dann überhaupt angesetzt? Offiziell, um die Plagiatsaffäre von Mario Voigt anzuprangern. In seiner Rede griff Höcke zudem das BSW an, mit dem er sich um die Anti-Eliten-Wähler streitet. In Wahrheit ging es dem Rechtsextremisten um etwas viel Schnöderes: Aufmerksamkeit, medial und in der eigenen Blase. Er blickt neidisch auf die Debatten, die es um seine ostdeutschen Kollegen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gibt. Über sie wird als mögliche erste AfD-Ministerpräsidenten diskutiert. Für ein paar Stunden stand mal wieder Björn Höcke im Mittelpunkt", bilanziert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG glaubt: "Björn Höcke wird nicht erwartet haben, mit seinem Misstrauensvotum erfolgreich zu sein. Wo hätte er die dafür nötigen 13 Stimmen aus den anderen Fraktionen auftreiben sollen? Seit Jahren geht es ihm nur um eines: den demokratischen Parteien jede Vertrauenswürdigkeit abzusprechen. Ihm sollen die Wähler ihre Zukunft anvertrauen – einem Mann, dem aber ganz anderes wichtig ist. Oder warum wohl wählte er vergangene Woche den Vorabend des Gedenktages für die NS-Opfer, um Österreichs bekanntesten Rechtsextremisten nach Erfurt einzuladen?", fragt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
"Ja, die AfD hat das Recht, solche Kinkerlitzchen zu veranstalten", findet die NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg: "Wer einen Landtag allerdings bewusst zum Zirkus macht, demonstriert dabei Verachtung des parlamentarischen Geistes an sich. Zur Wahrheit gehört jedoch auch die Tatsache, dass der thüringische Ministerpräsident Voigt eine Steilvorlage geliefert hat. Anders als Guttenberg oder Schavan hatte Voigt nun das Glück, durch die Nibelungentreue aller Nicht-AfD-Parteien im Landtag seinen Kopf zu retten. Das macht seine verqueren Rechtfertigungen in Sachen Plagiat jedoch nicht glaubwürdiger", schreibt die NORDWEST-ZEITUNG.
Die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt gibt zu bedenken: "Die Aberkennung von Mario Voigts Doktortitel ist eine Sache fürs Gericht. Und aus Voigts Sicht sollte sich dieses mit dem Fall rasch beschäftigen – in der Hoffnung, dass genügend Abstand zwischen Urteil und der nächsten Wahl liegt. Doch egal, wie es ausgeht. Es wird ein Makel bleiben. Und sei es nur, diese Angriffsfläche geboten zu haben und sich einem Misstrauensvotum gestellt haben zu müssen – egal, ob verschuldet oder unverschuldet. Natürlich war der AfD klar, was passiert. Dass ein Erfolg aussichtslos war. Man kann ihr aber nicht vorwerfen, eine Inszenierung vollzogen zu haben. Als größte Oppositionspartei war es erwartbar, dass dieser Weg eingeschlagen wird. Ja, es war sogar alternativlos und folgerichtig, wenn man diese Rolle ernst nimmt. Wer jetzt aber meint, die AfD hat damit die Demokratie angegriffen, der irrt. Genau das ist sie. Das ist Demokratie. Und sie bewährt sich. Auch, wenn es manchmal anstrengend ist." Soweit die THÜRINGER ALLGEMEINE.
Themenwechsel. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG beschäftigt sich mit dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in einem Regionalexpress in Rheinland-Pfalz: "Während zunehmende Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte Debatten-Dauerbrenner sind, stehen die täglichen kleinen und großen, verbalen und körperlichen Attacken auf Mitarbeiter der Bahn womöglich deshalb im Schatten, weil sie Alltag geworden sind. Da auch Schwarzfahren zu einer Art Volkssport mutiert ist, gelten die Schaffner noch mehr als Buhmänner. Im Grunde müsste jeder Fahrgast sich buchstäblich hinter, neben und vor allem vor jeden stellen, der dafür sorgt, dass Bahnfahren bezahlbar, angenehm und sicher bleibt. Trittbrettfahren schadet allen. Der tödliche Angriff aus einer Gruppe heraus auf einen Mitarbeiter der öffentlichen Daseinsvorsorge, der seine Pflicht im Sinne aller tat, ist denn auch als Angriff auf alle zu werten. Den Preis werden auch alle zu zahlen haben. Mehr Sicherheit, mehr intelligente Systeme", notiert die F.A.Z.
DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen wendet ein: "Wir alle wissen: Hinter jeder Uniform steckt ein Mensch – mit Hoffnungen, Familie, Freunden, Träumen. Und wir müssen uns fragen: Warum trifft Gewalt so oft diejenigen, die Sicherheit geben, den Alltag am Laufen halten? Wer Menschen angreift, die ihren Dienst tun, zerstört mehr als ihr Leben. Er zerreißt das Gewebe unserer Gemeinschaft."
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf verlangt: "Es braucht jetzt Konsequenzen. Die reflexhaften Rufe nach schärferem Strafrecht gehören nicht dazu. Solange die Ermittlungen noch laufen, ist mit Blick auf eine juristische Beurteilung dieses konkreten Verbrechens Zurückhaltung gefragt. Was es hingegen endlich braucht, ist eine ernsthafte und anhaltende Auseinandersetzung damit, was wirklich beitragen würde zu mehr Sicherheit. Investitionen in eine ausreichende Personalstruktur und eine gute Ausstattung mit Sicherheitsausrüstung für Zugbegleiter sind mindestens genauso wichtig wie Investitionen in die Infrastruktur der Bahn. Bund und Länder sind gefragt, das rasch und gründlich anzugehen", betont die RHEINISCHE POST.
Die Zeitung DIE GLOCKE aus Oelde macht Vorschläge: "Durch das Tragen von Bodycams, die Ausstattung der Mitarbeiter mit Notfallknöpfen und grundsätzlich mehr Sicherheitspersonal in den Zügen könnte das Problem wirkungsvoll angegangen werden. Aber das kann nur ein Ansatz sein. Die Frage, warum die Gesellschaft offenbar zunehmend verroht, muss erforscht und breit diskutiert werden. Und zwar nicht nur von der Politik, sondern auch in der Familie, im Bekanntenkreis, in der Nachbarschaft, in Vereinen. Jeder trägt ein kleines Stück Mitverantwortung für das gesellschaftliche Klima", ist DIE GLOCKE überzeugt.
Der letzte Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, das "New Start"-Abkommen, läuft heute aus. Die Zeitung ND DER TAG blickt zurück: "2023 stiegen vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges erst Moskau, dann Washington aus dem Kontrollmechanismus aus. Trump brachte einen Vertrag ins Spiel, der China einbeziehen solle, aber Peking ist nicht interessiert. Putin hätte gern einen Vertrag auch mit Frankreich und Großbritannien, doch dort gibt es bisher keine Bereitschaft. Zuletzt bot Putin den USA an, 'New Start' weiter einzuhalten, aber Trump reagierte nicht. In der Tat wäre es das Beste, ein neues Abkommen mit allen Atommächten zu erzielen, statt nach neuen atomaren Schutzschilden und nuklearer Teilhabe zu rufen", lautet die Empfehlung von ND DER TAG.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU erwartet: "Es ist zwar nicht zu befürchten, dass Washington und Moskau die Zahl der atomaren Sprengköpfe wieder auf die irrsinnige Zahl von rund 70.000 erhöhen wie in den 80er Jahren vor den verschiedenen Abrüstungsverträgen. Doch beide Staaten könnten ihre Arsenale leicht verdoppeln. Das würde zu den weiterentwickelten Waffen und milliardenschweren Programmen beider Seiten passen."
Die SÄCHSISCHE ZEITUNG aus Dresden prognostiziert: "Ein Wettrüsten wird nicht auf die beiden alten Widersacher Russland und USA begrenzt bleiben. Schon seit geraumer Zeit schickt sich die drittgrößte Atomwaffenmacht, China, an, zu den beiden Nuklearriesen aufzuschließen. Peking erhöht sein Atomwaffen-Arsenal schneller als jeder andere Staat und ist Schätzungen zufolge bis 2030 in der Lage, ebenso viele Interkontinentalraketen aufzubieten wie Russland oder die USA. Auch andere Länder könnten nun versucht sein, nach der Bombe zu greifen", befürchtet die SÄCHSISCHE ZEITUNG, mit der diese Presseschau endet.