Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt nach der Klausurtagung der Sozialdemokraten in Berlin: "Das Bild, das die SPD zum Auftakt der Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm von sich zeichnete, ist ebenso erhellend wie verstörend. Zwar ist eine Mehrheit der Bürger wohl noch immer der Überzeugung, ein dank hoher Steuern und Abgaben üppig ausgestatteter Sozialstaat sei einem Gemeinwesen mit geringeren Lasten und mehr Eigenverantwortung vorzuziehen. Aber diese Vorstellung war immer nur so gut, wie die Produktivität der Wirtschaft stärker stieg als die Anspruchshaltung der Gesellschaft. Zu verschweigen, dass sich beide Sphären längst entkoppelt haben, wird je länger, desto mehr zur Lebenslüge der SPD. Einst half ihr die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms – Stichwort Godesberg –, regierungsfähig zu werden. Was am Wochenende zu sehen und zu hören war, klingt eher nach Ende als nach Erwachen", konstatiert die FAZ.
In der FRANKFURTER RUNDSCHAU heißt es: "Solidarität, Gerechtigkeit, Hilfe für die Schwachen – diese Werte sind in der politischen Großwetterlage komplett aus der Mode gekommen. Es ist daher verständlich, wenn die Parteispitze der SPD die große Zeit der Sozialdemokratie beschwört, in der all das noch etwas gegolten hat. Leider haben die SPD-Vorsitzenden Bas und Klingbeil damit auch eine große Chance vertan. Die Partei hat sich am Wochenende getroffen, um den offiziellen Auftakt für ein neues Grundsatzprogramm zu starten. 'Zusammen Zukunft schreiben' will die SPD. Doch die beiden Vorsitzenden wagen sich in ihren sehr langen Reden kaum über die Beschreibung der Gegenwart hinaus. Auch wenn die Diskussion um das neue Programm jetzt erst beginnt: Ein bisschen mehr Orientierung hätte die Parteispitze schon geben dürfen", moniert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG sieht die SPD allgemein... "...in einem bedauerlichen Zustand. Statt das Leben der Menschen zu verbessern, verspricht sie nur noch, dass es nicht schlimmer wird. Zu oft kommentiert die SPD nur, mal verdattert, mal verstört, die Forderungen des Koalitionspartners. Das ist fahrlässig, denn wer fordert, bestimmt das Feld auf dem die folgende Debatte stattfindet. So kann die Union, etwa bei der Sozialpolitik, die Debatte bestimmen und ganz Deutschland diskutiert nur noch, wo als nächstes gekürzt werden muss und welche Härte Arbeitnehmern noch zugemutet werden könnte. Die historische Aufgabe der SPD wäre es, dem etwas entgegenzusetzen. Zum Beispiel Vorschläge wie das neue sozialdemokratische Konzept zur Erbschaftssteuer. Geschenkt, dass dieses für die Union inakzeptabel ist. CDU und CSU schlagen schließlich auch jeden Tag Dinge vor, die die SPD inakzeptabel findet. Wenn die SPD sich davon einschüchtern lässt, hat sie in der Regierung nichts zu suchen", so die Meinung der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Hubig für eine Mietrechtsreform ist Thema im DARMSTÄDTER ECHO: "In etlichen deutschen Städten haben sich die Preise bei Neuvermietungen von 2010 bis 2024 im Schnitt verdoppelt. Für Millionen Menschen, die wegen eines Ortswechsels eine neue Bleibe suchen, ist das ruinös. Die Preisexplosion ist aber nicht nur ein Mieterproblem. Sie beeinträchtigt längst die Mobilität der arbeitenden Bevölkerung – und wird so zum negativen Standortfaktor. Schon deshalb muss die Politik gegensteuern. Sie muss der Gewinnmaximierung auf dem Mietwohnungsmarkt Grenzen setzen – mit Augenmaß, aber konsequent. Hubigs Reformkonzept ist kein Allheilmittel, aber ein Schritt in die richtige Richtung", findet das DARMSTÄDTER ECHO.
Das STRAUBINGER TAGBLATT ist anderer Meinung: "Die Justizministerin nimmt sich einen realen Missstand vor: Kurzzeitmieten und möblierte Wohnungen werden oft genutzt, um mit teuren Pauschalen die Mietpreisbremse zu umgehen. Doch noch so viele Verschärfungen des Mietrechts ändern nichts an der Kennziffer, die wirklich zählt: Hunderttausende Wohnungen fehlen. Solange Baurecht, Baukosten, Genehmigungen und Steuern Investoren und private Bauherren ausbremsen und selbst Gutverdiener immer größere Probleme haben, den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen, bekämpft jede neue Regulierung in erster Linie Symptome", gibt das STRAUBINGER TAGBLATT zu bedenken.
Und damit ins Ausland. Die DRESDNER NEUESTE NACHRICHTEN greifen die Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine auf: "Bis Juni sollen Russland und die Ukraine sich auf ein Kriegsende geeinigt haben - meinen die USA. Doch angesichts der zweifelhaften Zuverlässigkeit Donald Trumps ist das wenig Grund für Hoffnung. Diesem US-Präsidenten ist nicht zu trauen. Das gilt ganz besonders für dessen Rolle bei der Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Wenn sich Vertreter Russlands und der Ukraine nun in den USA zu Gesprächen treffen, ist das zwar ein gutes Zeichen. Doch das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kreml kein Interesse an Frieden hat. Was der Ukraine helfen würde? Echter Druck der USA. Da auf Trump aber kein Verlass ist, bleibt vor allem Europa gefragt. Der Druck der EU auf Russland und dessen Verbündete darf auf keinen Fall nachlassen, er muss eher noch intensiviert werden. Denn ein Diktatfrieden, der die Ukraine zur Selbstaufgabe zwingt, kann weder bis Juni noch danach eine Option sein", betonen die DRESDNER NEUESTE NACHRICHTEN.
Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU nimmt nicht nur Trumps jüngste Ukraine-Initiative, sondern auch dessen von ihm sogenannten "Friedensrat" in den Blick: "Donald Trump, der Friedensengel: Bis Juni will er den russisch-ukrainischen Krieg beenden, und noch im Februar soll sein Friedensrat die zweite Phase des Gaza-Waffenruheabkommens einleiten. Wenn aber, wie es aussieht, weder in Nah- und Mittelost noch in der Ukraine ein ernsthafter US-Beitrag zur Friedenssicherung zu erwarten ist, dann verfügt Trump auch über keinen effektiven Hebel, um seine nebelhaften Ideen durchzusetzen. Trumps Ankündigungen sind die Luft nicht wert, in die hinein er sie spricht", meint die KÖLNISCHE RUNDSCHAU.
Der Ausgang der Parlamentswahl in Japan wird in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG thematisiert: "Wenn man sich erschöpft oder gar abgestoßen fühlt von der Brüllaffen-Parade, zu der die aktuelle Weltpolitik geworden ist, sollte man nach Japan blicken. Dort hat Premierministerin Sanae Takaichi die Wahl am Sonntag überzeugend gewonnen. Man muss Takaichis 'Japan First'-Politik nicht mögen, aber man sollte sie studieren, vor allem in Deutschland, das so viele Parallelen zu Japan aufweist. In beiden schwerreichen, hoch entwickelten Ländern werden die politischen Ränder stärker, fühlen die Menschen sich überrannt von einer Globalisierung, die als Wirtschaftsmotor lange außerhalb jeder Kritik stand. Der Fremdenhass wächst, ohne dass es wirklich so viele Fremde im Land gäbe. Zumal die einheimische Bevölkerung schrumpft und beide Länder auf Migration angewiesen sind. Das Versprechen, mit dem Takaichi gewonnen hat, war, auf ihre Bevölkerung zu hören, auf deren Ängste und Wünsche, die sich mit Sicherheit und Stabilität zusammenfassen lassen. Sie hat dies geschafft – ohne die starken Sprüche, die den politischen Alltag mittlerweile weltweit prägen", fügt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG an.
Zum Abschluss noch die TAZ, die sich kritischer äußert: "Takaichis Erdrutschsieg erklärt sich auch daraus, dass Japan dem Trend in westlichen Demokratien zu einem nach innen gerichteten Nationalismus folgt. Der Wahlkampf wird über soziale Medien mit einfachen emotionalen Botschaften geführt. Dabei gehen die ultrakonservativen Haltungen und autoritären Tendenzen unter. Viele Wähler werden ihre Begeisterung für Takaichi noch bereuen", prohezeit die TAZ aus Berlin.