Das STRAUBINGER TAGBLATT zeigt sich enttäuscht: "Die Debatte lässt eine düstere Ahnung reifen: dass es der Regierungskoalition weniger um tragfähige Lösungen als um die nächste Wahl geht. Und dass der viel beschworene 'Mut zu Veränderungen' am Ende doch wieder an den eigenen Reflexen scheitert. SPD und Union verstecken ihre Widersprüche hinter wohlklingenden Etiketten wie 'sozial gerecht' oder 'leistungsorientiert'. So werden alle großspurigen Reform-Ankündigungen zur Leerformel. Und die schwarz-rote Regierung wird zu einer Koalition, die den Status quo weitgehend stabilisiert, weil sich die Protagonisten misstrauen und gegenseitig blockieren", bedauert das STRAUBINGER TAGBLATT.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG überlegt, ob Bundeskanzler Merz von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen sollte wie einst Alt-Kanzler Schröder mit der Agenda 2010: "Vom Mut Schröders kann Merz durchaus lernen. Dem Beispiel des Sozialdemokraten, der seine Reformen von oben durchgedrückt hat, kann Merz dennoch nicht folgen – so gern er es vermutlich täte. Schröder hat seine Pläne brachial gegen Teile der eigenen Partei durchgesetzt. Er konnte, wenn auch unter einem hohen politischen Preis, die SPD zu Reformen zwingen. Der CDU-Chef Merz kann das nicht. Führung heißt an dieser Stelle nicht, wie einst Schröder 'Basta' zu sagen. Merz muss nun hinter den Kulissen für Reformen werben und mühevoll Kompromisse ausloten. Das liegt ihm nicht. Lernen muss er es trotzdem", findet die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder).
Der SPD-Bundesvorstand fordert, künftig alle Einkommensarten zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen. Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU ist skeptisch: "Eine Gesundheitsabgabe auf Kapital- und Mietererträge – diese SPD-Idee ist nur vermeintlich ein Angebot, das Normalbürger auf Kosten Vermögender entlastet. Sie würde bei Realisierung auch die Industriemeisterin treffen, die Belegschaftsaktien gesammelt hat, Inhaber von ETF-Sparverträgen oder Eheleute, die ihre Einliegerwohnung vermieten. Also kurz: Alle, die selbst etwas fürs Alter zurückgelegt haben. Das Problem, das die SPD mit ihrem Vorschlag aufgreift, ist allerdings relevant. Je mehr Rentner es im Verhältnis zu Arbeitnehmern gibt, desto schwieriger wird die Finanzierung des Sozialsystems aus Löhnen. Da liegt der Wunsch nahe, die Einnahmebasis zu verbreitern", lesen wir in der KÖLNISCHEN RUNDSCHAU.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hält fest: "Was die Sozialsysteme brauchen, sind nicht mehr Einnahmen und auch nicht mehr 'Effizienz', sondern echte Reformen. Die wären schmerzhaft, keine Frage. Das Renteneintrittsalter muss steigen, das Rentenniveau nicht; versicherungsfremde Leistungen müssen wegfallen, Sozialleistungen konsequent zusammengelegt werden. Für Sozialdemokraten ist derlei schwierig zu vertreten. Und trotzdem läge für die Partei genau im Sozialen die Chance. Die Agenda 2010 unter Gerhard Schröder hat die SPD damals zerrissen, aber auch gezeigt: Die Partei kann harte Reformen umsetzen. Sie lebt. Derzeit aber beschränkt sie sich aufs Überleben. Das ist ein Fehler. 82 Prozent der Bevölkerung halten grundlegende Reformen für notwendig: bei der Rente, beim Bürgergeld, bei der Gesundheit. Will die SPD wieder eine echte Volkspartei werden, sollte sie anfangen, den Willen des Volkes auch ernst zu nehmen." Wir zitierten die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Ein Jahr nach der Bundestagswahl zieht das BSW vor das Bundesverfassungsgericht. Mit einer Wahlprüfungsbeschwerde will die Partei erreichen, dass die Stimmen neu ausgezählt werden müssen. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt: "Bis zu einer mündlichen Verhandlung und einem Urteil werden noch viele Monate ins Land gehen – was demokratiepraktisch unliebsam, demokratietheoretisch aber untragbar ist. Schuld an dieser verkorksten Lage ist nicht allein der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags. Der ging zwar mit aufreizender Langsamkeit zu Werke, aber das Problem ist ein grundsätzliches: Erstens prüft der Bundestag, ehe die Angelegenheit nach Karlsruhe gehen kann, zweitens entscheidet er mit jener einfachen Mehrheit, die womöglich in Gefahr ist, drittens kommt das Prüfungsverfahren erst dann zu einem Ende, an dem im Erfolgsfall aus Recht praktisch Unrecht wird. All dies hätte den Bundestag längst dazu bewegen müssen, ein einstufiges Prüfungsverfahren vorzusehen, womöglich auch ein Recht auf Nachzählung. Doch davon ist nach wie vor nichts zu hören, auch nicht von der ansonsten nicht maulfaulen Bundestagspräsidentin", kritisiert die F.A.Z.
Auch die LAUSITZER RUNDSCHAU bemängelt die Rolle des Wahlprüfungsausschusses: "Immerhin entscheiden dort Vertreter jener Bundestagsparteien, denen der Einzug einer weiteren Fraktion in das deutsche Parlament Mandate abnehmen würde. Sie sind gewissermaßen Richter in eigener Sache – keine gute Konstellation. Diese Art der Wahlüberprüfung muss unbedingt reformiert werden. Mit einem korrupten System, das Wagenknecht mit dem Begriff Bananenrepublik unterstellt, hat das nichts zu tun. Es sind geltende Gesetze, die derzeit zu beachten, aber demnächst zu ändern sind, zum Beispiel durch eine automatische Nachzählung bei knappen Wahlergebnissen. Es bleibt zu hoffen, dass die BSWler nicht auch noch das höchste Gericht anpöbeln, falls es eine andere Rechtsauffassung vertritt als die Beschwerdeführer", notiert die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU erinnert: "Die von der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegründete Partei war hauchdünn an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Doch dieses knappe Ergebnis allein genügt nicht, um vor Gericht zu gewinnen. Es gibt kein Recht auf eine Neuauszählung von Stimmen. Das BSW muss konkrete Wahlfehler in konkreten Wahlbüros nachweisen, um eine Überprüfung zu rechtfertigen. Eine komplette Neuauszählung der Bundestagswahl erscheint da mehr als fraglich. Für das BSW, das gerade seinen Niedergang erlebt, könnte es die letzte Chance sein." Das war die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Zum Schluss nach Hongkong. Dort ist einer der bekanntesten Vertreter der Demokratiebewegung - der Verleger Jimmy Lai - zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. DIE ZEIT schreibt in ihrer Online-Ausgabe: "Jimmy Lai hat sich für Meinungsfreiheit eingesetzt und es gewagt, den Niedergang der Autonomie Hongkongs zu kritisieren. Damit hatte er sich mit den eigentlichen Herrschern in der Stadt angelegt: der Kommunistischen Partei auf dem chinesischen Festland. Die Konsequenz aus seiner öffentlichen Kritik war ein politischer Scheinprozess. Fünf Jahre saß Lai bereits in Untersuchungshaft. Nun sind weitere 20 Jahre hinzugekommen. Lai ist inzwischen 78 Jahre alt. Geschieht kein Wunder, wird er im Gefängnis sterben. Es ist die bisher härteste Strafe, die gemäß dem Sicherheitsgesetz verhängt wurde, das Chinas Führung in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2020 eingeführt hat. Chinas Zwangsregime über Hongkong kennt kein Erbarmen – jegliche Kritik an der Herrschaft der Kommunistischen Partei über das einst weltoffene Finanzzentrum soll mundtot gemacht werden", vermerkt DIE ZEIT.
Die STUTTGARTER NACHRICHTEN resümieren: "Wer sich für Demokratie und Freiheit einsetzt, der hat Hongkong inzwischen verlassen. So zogen allein rund 150.000 Bewohner der ehemaligen Kronkolonie nach Großbritannien, nachdem die Proteste für Redefreiheit und Pressefreiheit niedergeknüppelt worden waren. Große Teile der Mittelschicht leben jetzt in Australien, Kanada oder den USA. Das hat seinen Preis. Singapur hat Hongkong als wichtigsten Finanzplatz in der Region in vielen Bereichen abgelöst und bleibt auf der Überholspur."