
Dazu schreibt der SÜDKURIER: "Diese Zahlen schockieren nicht. Sie beschämen. Nur fünf Prozent der psychischen und körperlichen Gewalt wird angezeigt. 19 von 20 Taten bleiben unsichtbar. Die Gewalt bleibt meist folgenlos für die Täter. Das belegt die neue BKA-Dunkelfeldstudie. Und das ist ein Armutszeugnis. Nicht für die Opfer, sondern für den Staat. Wer auf den Mut von Betroffenen hofft, sich aus Gewaltbeziehungen zu lösen, statt Sicherheit zu garantieren, nimmt das Leid billigend in Kauf. Gewalt verschwindet nicht, weil sie niemand meldet. Sie eskaliert. Frauen zahlen den höchsten Preis. Sie werden schwerer verletzt, haben mehr Angst, fürchten öfter um ihr Leben", erläutert der SÜDKURIER aus Konstanz.
Die RHEINISCHE POST verlangt mehr politisches und gesellschaftliches Handeln, damit Betroffene schneller an Schutz und Hilfe kommen. "Die 'Tarn-App', mit der sich Gewalttaten verdeckt dokumentieren lassen, ist sicher ein sinnvoller Baustein. Doch werden viele Frauen Beweise für häusliche Gewalt sicherlich nicht zur Polizei bringen, wenn sie danach wieder in die gemeinsame Wohnung zurück müssen – zum Täter. Wirksam wird so ein Instrument erst, wenn es zugleich echte Auswege gibt: einen Platz im Frauenhaus, der erreichbar ist, bezahlbar ist – und im Notfall auch länger zur Verfügung steht. Bund und Länder haben immerhin vereinbart, das System der Frauenhäuser und Beratungsstellen deutlich auszubauen. Aber bis aus den Ankündigungen Realität wird, bleiben zu viele weiße Flecken: Regionen, in denen Frauen keinen Platz finden. Und solange ein Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz noch Zukunftsmusik ist, bleibt Hilfe eine Frage des Wohnorts und des Kontostands", moniert die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.
Der TAGESSPIEGEL bemerkt: "Es war ein Erfolg der früheren Bundesfrauenministerin Lisa Paus von den Grünen, nach dem Ampel-Bruch noch eine Reform zu Ende zu bringen, die Frauenhäuser stärken und deren Finanzierung absichern sollte. Doch der Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz und Beratung wird erst 2032 greifen, denn die Lücke zwischen dem Bedarf und den vorhandenen Plätzen ist groß. Zuständig für den Ausbau der Kapazitäten sind die Länder, aber der Bund gibt Geld dazu. Das riecht nach föderalem Verantwortungs-Ping-Pong zu Lasten der Opfer. Alle Verantwortlichen müssen ihren Teil dazu tun, damit das nicht passiert", fordert der TAGESSPIEGEL.
Auch die FRANKFURTER RUNDSCHAU beklagt einen Mangel an Frauenhäusern: "Hier hapert es enorm. Allein in Hessen werden täglich im Schnitt fünf Frauen an Frauenhäusern abgewiesen, in den Städten wären vier Mal so viele Frauenhausplätze erforderlich. Sinnvoll sind Schritte wie die Einführung der elektronischen Fußfessel für Täter, die sich ihren Opfern nicht mehr nähern dürfen. Tun sie es doch, wird das Opfer über ein Empfangsgerät gewarnt. Diese Möglichkeit hat das Bundeskabinett im November beschlossen, und das ist gut so. Die Täter sind zum allergrößten Teil Männer. Es liegt nahe, sich in Bildung und Erziehung kritisch mit der Männerrolle auseinanderzusetzen", meint die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die GLOCKE aus Oelde setzt auf Zivilcourage: "Neben Behörden und Hilfseinrichtungen ist auch die Gesellschaft gefragt. Häusliche Gewalt darf nicht tabuisiert werden. Wer Anzeichen dafür im Bekanntenkreis, Verein oder in der Nachbarschaft bemerkt, muss einschreiten."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG formuliert es so: "Politik kann nicht ändern, was wir als Menschen im Alltag als akzeptabel empfinden. Wenn wir Wegsehen mit 'Privatsache der anderen' verwechseln, wenn wir übergriffiges Verhalten im öffentlichen Raum verharmlosen oder wenn wir Gewalt in Beziehungen tabuisieren, dann bleibt ein jeder Teil des Problems. Ein echter Kulturwandel beginnt dort, wo man hinhört, eingreift, Haltung zeigt – in der Familie, im Freundeskreis, im Betrieb, in der Schule. Es geht um Zivilcourage und darum, Gewalt als das zu benennen, was sie ist, bevor sie eskaliert." Wir zitierten die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Nun nach Großbritannien. Angesichts der Ausweitung des Epstein-Skandals kämpft Premierminister Starmer um sein politisches Überleben. Das STRAUBINGER TAGBLATT notiert: "Starmer reagierte auf neue Enthüllungen mit einem Schritt, der als Entlastung gedacht war, politisch jedoch kaum Wirkung entfaltete: Sein Berater und politischer Weggefährte Morgan McSweeney musste gehen. Der Versuch, die Affäre auf diese Weise einzugrenzen, trug jedoch nicht zur Beruhigung der Lage bei. Rücktrittsforderungen wurden laut - auch aus den eigenen Reihen. Die Situation spitzte sich dramatisch zu. Zwar stellte sich das Kabinett schließlich demonstrativ hinter den Premierminister. Doch die Krise ist damit nicht beendet. Denn die offen zur Schau gestellte Solidarität sollte nicht mit gefestigtem Rückhalt verwechselt werden. Es geht aktuell nicht mehr um die Frage, ob Starmers Zeit als Premier zu Ende geht, sondern wann", zeigt sich das STRAUBINGER TAGBLATT überzeugt.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hebt hervor: "Premierminister Starmer machte Peter Mandelson zum US-Botschafter, obwohl er wusste,dass der Kontakte zu Epstein unterhalten hatte. Sicher, er kannte nicht das gesamte, offenbar auch strafrechtlich relevante Ausmaß. Aber seine Entschuldigung, Mandelson – der ja nicht zum ersten Mal in seiner langen Labour-Laufbahn in einen Skandal verwickelt ist – habe ihm versichert, der Kontakt sei nicht weiter tragisch gewesen, und er habe ihm geglaubt, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil", betont die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Ähnlich argumentiert die TAZ: "Starmers Probleme sind hausgemacht. Sein Reflex in Krisenzeiten ist das Einigeln in der Hoffnung, dass alles vorbeigeht. Das funktioniert, solange sein Umfeld ihn abschirmt. Aber in der Mandelson-Affäre geriet sein Umfeld in die direkte Schusslinie und macht nicht mehr mit. Die Verantwortung für die Entscheidung, den diskreditierten alten New-Labour-Guru Peter Mandelson aus der Versenkung zu holen und ihm den Botschafterposten in Washington zuzuschanzen, gegen den Willen des zuständigen Ministeriums, liegt bei Keir Starmer, nicht bei Beamten und Beratern. Soll Keir Starmer weg? Die Mehrheit der Briten wünscht sich das. Aber wollen sie wirklich nach der Tory-Selbstzerfleischung die Labour-Selbstzerfleischung, was eventuell den Weg für Nigel Farage frei macht, der alle Übel der Machtkonzentration noch vervielfachen würde? Starmer ist sicher kein besonders guter Premierminister. Aber etwas Besseres steht gerade nicht zur Verfügung", heißt es in der TAZ.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG blickt mit Sorge auf die Bemühungen in den USA um Aufklärung im Fall Epstein: "Warum gibt es unter Republikanern keine Debatte darüber, dass die veröffentlichten Akten auf wundersame Weise über Trump im Kern nichts Neues hergeben? Und warum werden von Demokraten die Bilder Bill Clintons in Epsteins Whirlpool fast ausnahmslos als Versuch der Rechten gewertet, den politischen Gegner mit Schmutz zu überziehen? Wo bleibt der öffentliche Aufschrei über all das? Die Causa Epstein und ihr Widerhall in der Politik und den Medien Amerikas offenbart, wie sehr zehn Jahre Trump nicht nur den öffentlichen Diskurs, sondern auch die politischen Gepflogenheiten verändert haben. In der höchst polarisierten Gesellschaft verfügt jeder politische Stamm über seine eigenen Fakten, im Zweifel alternative. Niemand darf sich wundern, wenn jene Leute, die sich nicht zu den neuen Stammeskämpfern Amerikas zählen, weiter Vertrauen in den Rechtsstaat und die Politik verlieren", kommentiert die F.A.Z.
