"Der Führerschein war einmal ein Ticket in die Freiheit – heute ist er eher ein Ticket in Richtung Privatinsolvenz", meint die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG. "Viele junge Menschen und ihre Eltern können sich die durchschnittlich 3.400 Euro einfach nicht mehr leisten, fast die Hälfte der Fahrschüler fällt bei der theoretischen und praktischen Prüfung durch. So weit ist es vor allem durch die Politik gekommen. Früher war der Standardführerschein – die Klasse 3 – ein Freifahrtschein. Mittlerweile ähnelt der Führerschein einem hochkomplexen Staatsexamen und Politiker wundern sich über die Kosten und die Durchfallquoten. Das Problem ist hausgemacht. Wer die individuelle Mobilität bezahlbar halten will, muss entschlacken: weniger Bürokratie, weniger Detailbesessenheit, mehr Fokus auf Fahrsicherheit", resümiert die NOZ.
Auch die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hält die Fahrausbildung für zu umfangreich: "Nach etlichen Reformen sind die Regeln immer komplizierter und umständlicher geworden, stets unter Hinweis auf die Verkehrssicherheit. Damit lässt sich heutzutage offenbar alles begründen - bis hin zum Sauerstoffvolumen, das den Fahrschülern während der vorgeschriebenen Theoriestunden zur Verfügung stehen muss. Das sind die Auswüchse einer Bürokratie, die jedes Maß verloren hat. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder tut gut daran, diese Regeln zu entrümpeln und den Markt zu öffnen."
Die STUTTGARTER ZEITUNG lobt die Vorschläge des Verkehrsministeriums: "Der Fragenkatalog soll ausgedünnt werden, das ist richtig. Weniger Fragen sparen Zeit, Theoriestunden und Geld. In der Praxis soll künftig der Fahrsimulator helfen. Piloten üben auch nicht gleich im echten Airbus. Dass das zeitaufwendige Einparken auch mit Eltern trainiert werden kann, funktioniert in Österreich bestens. Der Fahrlehrer hat dann mehr Kapazitäten, seinen Schüler die Problematiken zu zeigen, bei denen man die Profis auf dem Beifahrersitz wirklich braucht."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU warnt hingegen vor zu viel Vereinfachung: "Spareffekte dürfen nicht zulasten der Verkehrssicherheit gehen. Zum Beispiel sollen künftig statt zwölf nur noch drei Sonderfahrten ausreichen: eine Überland-, eine Autobahn- und eine Dunkelfahrt. Das ist das europäische Mindestmaß. Aber ob es ausreicht, um sicher unterwegs zu sein, ist fraglich."
Das STRAUBINGER TAGEBLATT gibt zu bedenken, dass mehr Sicherheit direkt mit höheren Kosten zusammenhängt: "Natürlich wäre die Verkehrssicherheit noch höher, wenn man noch mehr Tests und noch mehr Unterrichts-, Fahr- und Prüfungsstunden in den Führerscheinerwerb packt. Nur wäre der Führerschein dann nur noch für Millionäre erreichbar oder für Menschen, die genug Zeit für ein Zweitstudium 'Verkehrsverhalten' aufbringen können. Auf etwas zu verzichten, fällt offenbar immer noch wahnsinnig schwer."
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz merkt an, dass die Pläne immer noch nicht ausreichen: "Man fragt sich angesichts der Einschränkungen und Auflagen, ob Schnieder nicht ein bisschen kurz gesprungen ist. So scheint fraglich, ob es nach 1.000 Kilometern begleiteten Fahrens wirklich nötig ist, weitere sechs - und damit immer noch zwölf - Pflichtstunden in der Fahrschule zu absolvieren. Trotzdem, wer jetzt nicht zwingend seinen Führerschein benötigt, sollte auf die Neuregelung warten", rät die FREIE PRESSE.
Anders sieht es die SCHWÄBISCHE ZEITUNG. Sie verweist außerdem darauf, dass der Verkehrsminister "nur indirekten Einfluss" hat: "Die Fahrschulen bestimmen ihre Preise selbst, deren Energie- und Personalkosten kann der Bund nicht per Federstrich ändern. Ob die Reform am Ende den Führerschein deutlich günstiger macht, ist fraglich. Wie es laufen kann, wenn der Staat die Bürger entlasten will, hat kürzlich die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie gezeigt. Die meisten Wirte haben die Entlastung mitnichten an die Kunden weitergegeben, sondern mit den steigenden Betriebskosten verrechnet. Nicht ausgeschlossen, dass Fahrschulen ähnlich argumentieren. Wer den Führerschein machen will, sollte dies tun - und nicht auf die Reform warten", empfiehlt die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg.
Die SAARBRÜCKER ZEITUNG beschäftigt sich mit dem Tarifstreit im öffentlichen Dienst: "Die nahezu alljährlichen Tarifauseinandersetzungen auf dem Rücken von Bürgern und Unternehmen laufen in einem ermüdenden Ritual ab: Die Gewerkschaft legt eine hohe Lohnforderung vor, beginnt früh mit Warnstreiks und erhöht so den Druck auf die Arbeitgeber. Die verzichten auf ein eigenes Angebot, die Gewerkschaft nutzt das zur Mobilisierung. Am Ende einigt man sich in einer langen Nacht auf eine Lösung, die bei der Hälfte des Geforderten liegt oder knapp drüber. Das ginge schneller, und es sollte künftig auch schneller gehen", fordert die SAARBRÜCKER ZEITUNG.
Die PASSAUER NEUE PRESSE bewertet die Forderung der Gewerkschaften: "Den Busfahrern und Polizisten seien die Lohnerhöhungen gegönnt. Im Gießkannenprinzip auch jeden Amtsleiter und Ruhestandsbeamten von dem Plus profitieren zu lassen, ist volkswirtschaftlicher Irrsinn. Dieser Staat ist zu teuer, zu ineffizient, zu träge geworden. In einer Zeit der leeren Kassen ein Lohnplus von sieben Prozent zu fordern, ist nicht nur maßlos. Das zeigt, dass die Gewerkschaften den Ernst der Lage nicht verstanden haben", kritisiert die PASSAUER NEUE PRESSE.
"Unbeteiligten mag die Forderung der Arbeitnehmerseite gerade in diesen Zeiten überhöht vorkommen", heißt es in der WESTDEUTSCHEN ZEITUNG aus Wuppertal. "Die Wirtschaft stagniert, von brauchbarem Wachstum ist sie weit entfernt. Da wirkt eine Forderung von mindestens 300 Euro pro Monat reichlich überhöht. Aber sie kommt von Beschäftigten, die ihren vermeintlich sicheren Arbeitsplatz damit bezahlen, dass sie überwiegend weniger verdienen als die Angestellten und Arbeiter in der freien Wirtschaft. Sie kommt in einer Zeit mit hohen Lebensmittel- und Energiepreisen sowie steigenden Abgaben. Und sie kommt in einer Zeit, in der Bund und Länder dank des Sondervermögens über so viel Geld verfügen, dass sie es anscheinend gar nicht genug ausgeben können", unterstreicht die WESTDEUTSCHE ZEITUNG.
Das Europaparlament hat Änderungen am Asylrecht beschlossen - unter anderem eine neue Liste sicherer Herkunftsstaaten und die Möglichkeit, in Drittstaaten abzuschieben. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kommentiert: "Die neuen europäischen Asylregeln bieten fast alles, was sich Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender gewünscht hat – inklusive der Möglichkeit, Asylverfahren aus Europa auszulagern. Die Regierung Merz kann jetzt zeigen, dass so etwas wie das 'Ruanda- Modell' wirklich auf eine moralisch vertretbare Art und Weise funktioniert. CDU und CSU werden dabei ihre Politik mit dem Menschenbild abgleichen müssen, das sie in ihrem Programm vertreten. Und am Ende werden die Bürgerinnen und Bürger darüber urteilen müssen, wie hart Deutschland wirklich mit geflüchteten Menschen umgehen soll. Es ist jedenfalls höchste Zeit, einen politischen Diskurs zu beenden, der Migranten nur als Gefahr und Bedrohung begreift", verlangt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz äußert sich skeptisch zu den neuen Regeln: "Ob daraus mehr wird als ein bloßes Abschreckungsmanöver, muss sich erst noch zeigen. Die höchste rechtliche Hürde ist das sogenannte Non-Refoulement-Prinzip, ein internationales Schutzrecht, eng verknüpft mit dem Folterverbot: Niemand darf in ein Land geschickt werden, in dem Verfolgung, Folter oder Tod droht. Und selbst wenn die Neuregelung rechtlich hält: Praktisch scheitern Abschiebungen schon heute an fehlenden Papieren oder daran, dass die Herkunftsländer sogar eigene Staatsbürger nicht zurücknehmen. Nicht zuletzt gilt mit Blick auf die Verschärfung des EU-Asylrechts: Wer Verantwortung an Drittstaaten auslagert, macht sich abhängig", betont die RHEIN-ZEITUNG.