
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU warnt: "Treibhausgase als nicht gesundheitsschädlich zu deklarieren ist fatal. Im wahrsten Sinne des Wortes. Genau das tut US-Präsident Donald Trump nun, indem er eine Einstufung der Umweltbehörde von 2009 kippt, wonach CO2-Ausstöße Menschen und Gemeinwohl gefährden. Auf ihr beruhen rechtlich nahezu alle US-Klimaschutzregeln. Ohne sie fehlt dem Staat die juristische Grundlage für Emissionsgrenzen bei Autos, Kraftwerken und Industrieanlagen. Damit fehlen Behörden in den USA Instrumente gegen die größte Bedrohung unserer Zeit: die Erderwärmung," mahnt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die SAARBRÜCKER ZEITUNG betont: "Getrieben von Trump gerät die Menschheit in eine bedrohliche Lage. Jede Minute des Zögerns macht die Klimakrise nur dramatischer. Inseln, Tierarten und Korallenriffe verschwinden, Dürren, Wüsten, Überschwemmungen und Erdrutsche treten zunehmend auf. Klimabedingte Migrationsströme, Hungersnöte, Seuchen und Kriege um knappe Wasserressourcen nehmen zu. Mittel- und langfristig steigen die Kosten des Klimawandels in astronomische Höhen, bald werden sie unbezahlbar sein," klagt die SAARBRÜCKER ZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ordnet die Entscheidung anders ein: "Bevor man den Stab über Trump bricht, sei daran erinnert, dass einer der neuen Helden der Weltgemeinschaft, der kanadische Ministerpräsident Mark Carney, die CO2-Abgabe für Kanadas Bürger abgeschafft hat. Das war nicht leicht für den früheren Sondergesandten der Vereinten Nationen für Klimaschutz und Klimafinanzierung. Zugleich drückt sich darin ein klimapolitisches Erwachsenwerden aus. Klimaaktivisten haben die Öffentlichkeit vielleicht davon überzeugt, den Klimawandel ernst zu nehmen. Aber sie konnten sie nicht davon überzeugen, dafür zu bezahlen. Die Klimakrise konkurriert mit der Erschwinglichkeitskrise – Letztere scheint zu gewinnen," meint die F.A.Z.
Das Magazin CICERO kommentiert den Besuch von Bundestagspräsidentin Klöckner im Gazastreifen: "Gut, dass Julia Klöckner sich durch kritische Stimmen nicht davon hat abhalten lassen, ihren Besuch genau so zu gestalten, wie sie es für richtig hielt. Was die Kritiker tatsächlich stört, ist, dass Klöckner in der Tat keine äquidistante Position zwischen Israel und den Palästinensern einnimmt – eine Haltung, die der Sachlage angemessen und eigentlich auch deutsche Staatsräson ist. Klöckner hat eben nicht vergessen, wer für den Krieg in Gaza verantwortlich ist; wer das Pogrom vom 7. Oktober begangen und wer ihm zugejubelt hat. Und dass reine Zahlen von Kriegstoten nichts darüber aussagen, wer in einem Konflikt der Aggressor ist und wer einen legitimen Verteidigungskampf führt", findet CICERO aus Berlin.
Die ZEIT schreibt: "Klöckner selbst war klug genug, anschließend klarzustellen, dass sie natürlich nur einen 'Teil des Bildes' gesehen habe. Und deshalb gehört auch dies zur Erkenntnis des Tages: So wichtig Klöckners Besuch war, so wünschenswert wäre es gewesen, dass vor ihr zum Beispiel der deutsche Außenminister oder der deutsche Bundeskanzler auf Zugang zum Gazastreifen gepocht hätten. Statt Klöckner zu kritisieren, sollten viel mehr Politikerinnen und Politiker nach Gaza reisen. Wir brauchen mehr Besuche. Bessere Besuche. Mit tieferen Einsichten, unbedingt auch auf palästinensischer Seite. Weg vom Schreibtisch, näher ran an die Realität: Kaum einer Debatte würde das mehr zu gesteigerter Qualität verhelfen als der um den Nahostkonflikt," fordert die ZEIT.
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm wendet ein: "Zum einen reiste Klöckner, gut beschützt vom israelischen Militär, in den von Israel besetzten Teil des Gazastreifens. Das kann man durchaus als Bekräftigung lesen, dass Deutschland zumindest die vorübergehende Besetzung anerkennt – über deren Ende aus Jerusalem gleichwohl wenig zu vernehmen ist. Gleichzeitig soll von dem Besuch wohl aber auch die Botschaft ausgehen, dass Klöckner die Lage der zwei Millionen Palästinenser in Gaza nicht egal ist. Immerhin rief sie dazu auf, die sogenannte Gelbe Linie dürfe nicht zur dauerhaften Grenze werden. Möglicherweise wäre das Signal noch deutlicher ausgefallen, wenn sie sich auch mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde getroffen hätte, die reformiert werden und beim Wiederaufbau staatlicher Strukturen im Gazastreifen einen Beitrag leisten soll. Aber das wäre wohl zu viel Symbolik gewesen," so die Bewertung der SÜDWEST PRESSE.
Die RHEIN-NECKAR ZEITUNG vermisst dabei den Zusammenhalt: "Dass Kanzler Merz dem französischen Präsidenten Macron auf offener Bühne widerspricht, wenn der verlangt, Europäer sollten europäisch einkaufen, ist in dieser Gemengelage leider mehr als eine Meinungsdifferenz. Und Merz’ Begründung, die Losung 'Mit Europa gemacht' sei offener, stellt Deutschland wieder einmal in die Tradition des preußischen Besserwissertums. Wenn die beiden zentralen europäischen Player sich nicht einigen können, dann bleiben auch die tollsten Pläne für ein Kerneuropa eine Utopie. Das liegt natürlich nicht nur an der deutschen Seite. Aber dass Scholz’ Aalbrötchenattacke auf Macron noch zu toppen wäre, hätte man auch nicht gedacht." So sieht es die RHEIN-NECKAR ZEITUNG aus Heidelberg.
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz stellt zum EU-Gipfel in Belgien fest: "Regelmäßig schlagen EU-Vertreter panisch mit den Flügeln, wenn US-Präsident Donald Trump mit Zöllen seine Verachtung gegenüber den Europäern zum Ausdruck bringt. Seltsam gelassen geben sie sich dagegen hinsichtlich der zahlreichen Handelsbarrieren innerhalb des Binnenmarkts. Deren Kosten wirken sich so dramatisch aus, als gäbe es Zölle zwischen den 27 Mitgliedsstaaten. Würde die EU nur halb so viel Energie dafür aufwenden, die von Draghi und Co. vorgeschlagenen Reformen abzuarbeiten, wie sie sich über Trump echauffiert, könnte die Union bald mit Selbstbewusstsein und Würde als Wirtschaftsmacht gegenüber den USA auftreten." Das war die FREIE PRESSE.
Der TAGESSPIEGEL aus Berlin geht auf die Disqualifikation des ukrainischen Skeleton-Piloten Wladislaw Heraskewytsch bei den Olympischen Spielen ein: "Über dessen Helm wird seit Tagen diskutiert. Darauf zu sehen sind die Gesichter ukrainischer Sportler, die durch den russischen Angriffskrieg getötet wurden. Heraskewytsch sieht darin eine 'Hommage an Athleten', die zur olympischen Familie gehört hätten. Das IOC sieht darin ein politisches Statement, das laut Olympischer Charta verboten ist. Der Fall zeigt mal wieder, wie schwierig - um nicht zu sagen: unmöglich - es ist, Sport und Politik zu trennen – und wie inkonsequent das IOC bei dem Thema umherschlingert. Das IOC sollte seine Regularien für die Zukunft dringend überdenken", empfiehlt der TAGESSPIEGEL.
Im SÜDKURIER aus Konstanz heißt es: "Die Disqualifizierung des Skeleton-Fahrers folgt dem immer wieder bemühten und trotzdem falschen Mantra des IOC, Olympische Spiele seien nicht politisch. Das widerlegen nicht nur zahllose Beispiele aus der Geschichte, dieses rigorose Abwürgen politischer Bekundungen ist weltfremd. Wie lange will man noch so tun, als fänden die Spiele auf einem anderen Planeten statt? Das IOC muss sich auch den unschönen Seiten des Sports stellen, auch wenn die blank polierte Oberfläche dadurch ein paar Kratzer bekommt. Das wäre wirklich sportlich", unterstreicht der SÜDKURIER.
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG äußert Verständnis für die Haltung des IOC: "Klar ist, dass der umstrittene Helm nicht ohne politische Botschaft auskommt und deswegen die Entscheidung des IOCs zumindest nicht verwundert. Denn der Versuch, die Politik aus dem Sport herauszuhalten, hat Gründe. Schließlich muss, wer legitime Botschaften erlaubt, auch aushalten, wenn die Gegenseite die Möglichkeit zur Botschaft ausnutzt." Mit dieser Stimme der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG endet die Presseschau.
