
"An Klagen über den miesen Zustand der Welt und der internationalen Ordnung hat es dort nicht gefehlt. Aber dabei blieb es nicht", lautet das Fazit der NÜRNBERGER ZEITUNG: "Während die Europäer früher nur verbal Zusammenarbeit und Einheit beschworen, wurden jetzt Strukturen eines europäischen Neuanfangs erkennbar. 'Aufbruch' möchte man das freilich noch nicht nennen. Immerhin: Die Europäer – abgesehen von ein paar Putin-Fans in Ungarn und der Slowakei – scheinen den Schuss nun wirklich gehört zu haben und Konsequenzen zu ziehen."
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER geht auf die Rede von US-Außenminister Rubio in München ein: "In der Sache blieb Rubio hart. Es hörte sich in seinem versöhnlichen Ton nur nicht so schlimm an. Um neues Vertrauen in die USA aufzubauen, werden die Partnerstaaten in der EU und in der NATO einen langen Weg zurücklegen müssen. Deutschland mit seiner lange unverbrüchlich geglaubten Beziehung zu den USA wird es besonders schwer haben. Rubio hat nun immerhin einen ersten Schritt auf Europa zu gemacht. Das könnte ein Anfang sein. Es könnte damit aber auch schon morgen wieder ein Ende haben", gibt der KÖLNER STADT-ANZEIGER zu bedenken.
Auch die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG bleibt skeptisch: "Es herrschte Erleichterung, nachdem der amerikanische Außenminister seine Rede gehalten hatte. Das Publikum erhob sich von den Plätzen und spendete Applaus, Konferenzleiter Ischinger bedankte sich für die Rückversicherung an die Verbündeten. Das war eine Reaktion darauf, dass Rubio in seinen Ausführungen hervorgehoben hatte, dass die Vereinigten Staaten und Europa historisch und kulturell zusammengehörten und weiter zusammenarbeiten sollten. Trotzdem sollte man Rubios Auftritt nicht als Wiederbelebung alter transatlantischer Harmonie missverstehen. Der Außenminister trat in München verbindlicher auf als Vizepräsident J. D. Vance im vergangenen Jahr. Aber die Botschaft war immer noch Trumpismus pur", stellt die FAZ klar.
"Egal, was der Außenminister persönlich denken mag – die Maga-Ideologie ist inzwischen so tief in die Außenpolitik der USA eingesickert, dass er daran nicht vorbeikommt", hält die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fest. "Dass Trump auf allen Werten, Normen und Institutionen herumtrampelt, ohne die der Westen nicht der Westen ist, fällt Rubio offenbar nicht auf. Er glaubt vielleicht, er diene dem Retter des Westens, aber in Wahrheit dient er dem Zerstörer."
Die TAGESZEITUNG aus Berlin warnt: "Hinter der Liebeserklärung an Europa, in der Rubio von der langen gemeinsamen kulturellen Geschichte sprach und die Errungenschaften der westlichen Zivilisation hervorhob, versteckte sich eine düstere Botschaft: die Ablehnung aller globalen Strukturen hin zu einer Weltordnung, in der die Interessen der einzelnen Länder wieder ganz oben stehen."
In der THÜRINGER ALLGEMEINEN aus Erfurt ist zu lesen: "Bald wird sich am Schicksal der Ukraine und an der Iran-Frage zeigen, wie belastbar die von Rubio angesprochenen gemeinsamen Wurzeln von Europa und USA sind. Die bisherige US-Linie macht wenig Hoffnung."
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf fügt an: "Wer Tauwetter in den transatlantischen Beziehungen erwartet hatte, der sieht sich enttäuscht. Der befürchtete Eklat ist zwar ausgeblieben, aber die tiefen Gräben zwischen Europa und den USA sind erneut sichtbar geworden. Anders als US-Vizepräsident J.D. Vance vor einem Jahr hielt der US-Außenminister Rubio keine Krawallrede, sondern umwarb die Europäer während seiner mit Spannung erwarteten Ansprache ein ums andere Mal. Doch die Rede trug ganz klar die Handschrift des Weißen Hauses unter Präsident Trump. Die Kernbotschaft lautet übersetzt: Wer Trump nicht folgt, bleibt zurück. Kanzler Merz machte sehr deutlich, dass die Europäer die Kritik der USA an mangelndem Engagement Europas etwa in der NATO nachvollziehen können. Aber der deutsche Regierungschef machte auch sehr deutlich, dass Deutschland und Europa den demokratischen und liberalen Werten treu bleiben", findet die RHEINISCHE POST.
"Den Europäern rief Merz zu, mehr Selbstbewusstsein zu zeigen und eigene Stärke zu entwickeln. Das hat man oft gehört, doch langsam bewegt sich wirklich etwas", konstatiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG. "Neue Handelsabkommen mit Südamerika, eine gesteuerte Migrationspolitik und der erfolgreiche Widerstand der Europäer in der Grönland-Krise waren erste Schritte. Die Schockstarre jedenfalls scheint endgültig überwunden. Transatlantische Verklärung ist von Ernüchterung in Realismus übergegangen."
Die PFORZHEIMER ZEITUNG richtet den Blick auf Europas Verteidigungsfähigkeit: "Von Beruhigung im transatlantischen Verhältnis kann keine Rede sein. Deutschland und Europa tun also gut daran, Militär und Verteidigungsfähigkeit weiter zu stärken, auch, um nicht bei jedem Social-Media-Post Trumps in Schnappatmung zu verfallen. In seiner Rede trug Merz das zusammen, was dazu in Berlin gerade gedacht wird. Eine neue außenpolitische Strategie ist das noch lange nicht. Sicher, der Kanzler verrät, dass er mit Frankreichs Präsident Macron über einen gemeinsamen europäischen Atomschirm spreche. Dass daraus viel wird, glaubt in München niemand. Jedem Gedanken über eine mögliche atomare Bewaffnung Deutschlands schiebt Merz sogleich einen Riegel vor: Alles habe im Rahmen bestehender Verträge zu geschehen – und die verbieten eine derartige Aufrüstung." So weit der Auszug aus der PFORZHEIMER ZEITUNG.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg hält die Diskussion über eine nukleare Bewaffnung der Bundesrepublik noch nicht für beendet: "Soll Deutschland eine Atommacht werden? Nein, sagt Vizekanzler Klingbeil. Aber das dürfte wohl nicht das letzte Wort gewesen sein. Nuklearwaffen haben seit dem ersten Abwurf durch die USA 1945 einzig der Abschreckung gedient. Wäre die Ukraine nicht per Vertrag atomwaffenfrei geworden, hätte Russland niemals angegriffen."
Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen thematisiert den Tarifabschluss für die Bediensteten der Länder: "In seinen Grundzügen konnte der kaum anders ausfallen. Schließlich hatten die Gewerkschaften und die Arbeitgeber von Bund und Kommunen mit ihrer Einigung im vergangenen Frühjahr die Zielmarke bereits gesetzt. Eine Marke, die Verdi und Beamtenbund nicht spürbar unterschreiten, die Länder nicht erkennbar überschreiten wollten und konnten. Und weil das alles so erwartbar war, hätten die Gewerkschaften sich und vielen Bürgern die teils tagelangen Warnstreiks wirklich ersparen können", klagt die RHEINPFALZ.
"Dass die Tarifparteien eine ganze Weile brauchten, um zueinanderzufinden, gehört dazu – mit allen bekannten Elementen von Drohungen und Klagen, Warnstreiks und Nachtsitzungen", meint die SÄCHSISCHE ZEITUNG aus Dresden. "Es wäre aber übertrieben gewesen, sich nach der vierten Verhandlungsrunde noch weiter zu verhaken. Weitere Streiks sind damit abgewendet – welch ein Segen. Es zeigt sich einmal mehr: Von der Suche nach der Mittellinie profitieren in der Regel alle. Wer gerne auf 100-Prozent-Lösungen beharrt und Kompromisse als Zumutung betrachtet, sollte das bedenken."
Zum Abschluss noch eine Stimme des STRAUBINGER TAGBLATTS zur aktuellen Situation bei der AfD: "Affären und Skandale gibt es bei der AfD quasi am laufenden Band. Doch auf die Wählergunst ausgewirkt haben sie sich bislang kaum. Doch die Vetternwirtschaftsvorwürfe, die aus Sachsen-Anhalt nun auf die Gesamtpartei und sogar deren Chef Tino Chrupalla übergreifen, treffen die AfD an ihrem empfindlichsten Punkt. Denn sie erschüttern das sorgfältig kultivierte Selbstbild von den aufrechten Kämpfern gegen vermeintlich korrupte Eliten, die sich schamlos am Geld der Allgemeinheit bereichern. Nicht unbedingt verboten sind diese Praktiken, aber anrüchig allemal. Die Vorwürfe kommen noch dazu aus den eigenen Reihen – so greift auch der übliche Schmutzkampagnen-Vorwurf nicht", erläutert das STRAUBINGER TAGBLATT.
