Zum letzten Thema schreibt der TAGESSPIEGEL aus Berlin: "Die Bundesregierungsparteien wollen Kinder und Jugendliche vor sozialen Medien schützen. Gut so! Bildungsministerin Karin Prien von der CDU will Social Media für Teenager verbieten. Die SPD will es auch, nur abgestufter: Komplettverbot unter 14, eine Jugendversion ohne personalisierten Algorithmus bis 16, und danach die Option, weiter ohne personalisierten Feed zu scrollen. Es klingt nach einem entschlossenen Plan. Schließlich haben es die Australier schon gemacht, die Spanier wollen es und die Franzosen auch. Doch wer über Altersgrenzen streitet, verliert aus dem Blick, wer hier eigentlich reguliert gehört: die Konzerne, nicht die Jugend", betont der TAGESSPIEGEL.
Die VOLKSSTIMME begrüßt die Initiative: "Die Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche gewinnt mit dem Vorstoß der SPD weiter an Fahrt. Erstmals greift eine Regierungspartei im Bund die Forderung nach einem Verbot von TikTok, Instagram und Co. für Heranwachsende in dieser Breite auf. Fast gleichzeitig behandelt die CDU auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende den Antrag für ein bundesweites Handyverbot unter 16 Jahren an Schulen. Der Vorstoß der Sozialdemokraten ist wie der der Union absolut richtig", so die Meinung der VOLKSSTIMME aus Magdeburg.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG fügt an: "Die SPD hat die Zeichen der Zeit erkannt. Es ist nicht alles falsch, was uns die analoge Welt gelehrt hat. Da gibt es Jugendschutz und auch Verbote, die sich bewährt haben. Dass die CSU noch nicht so weit ist, wird man ihrer ewigen Jugend zuschreiben müssen. Aber was ist mit der CDU? Es gibt einen Antrag aus Schleswig-Holstein, der ein Verbot der Social-Media-Nutzung bis 16 Jahre fordert und nur wenig Widerspruch erfährt. Die CDU musste gar nicht viel dafür tun, zu groß ist mittlerweile die Zahl der Länder, die dem Vorbild Australiens folgen, und zu gering ist die Einsicht der Plattformbetreiber, dass ihr Tun schon viel zu lange verantwortungslos ist. Dennoch hat die CDU den Zeitpunkt verpasst. Die Vermutung liegt nahe, dass die SPD ihrem Koalitionspartner die Show stehlen wollte. Das ist ihr geglückt", findet die FAZ.
"Forscher weisen darauf hin, dass die Nutzung sozialer Medien die psychische Gesundheit und die Entwicklungschancen von jungen Menschen erheblich beeinträchtigen kann", ist in den NÜRNBERGER NACHRICHTEN zu lesen: "Wenn Tech-Unternehmen diese nicht ausreichend schützen können oder wollen, ist ein Eingreifen notwendig."
Das Magazin CICERO aus Berlin merkt an: "Entscheidend ist nicht, dass Jugendliche online sind, sondern wie Plattformen Situationen herstellen: Fremde landen in Direktnachrichten, Inhalte werden algorithmisch hochgedreht, Provokation wird belohnt, und aus einem Fehler im kleinen Kreis wird in Minuten ein öffentlicher Pranger. Wer Jugendschutz ernst meint, muss deshalb nicht Nutzung verbieten, sondern das regulieren, was Social Media riskant macht: Reichweite, Kontaktaufnahme und Produktdesign. Oder anders: Jugendschutz scheitert nicht an Jugendlichen, sondern an Plattformarchitektur", gibt das Magazin CICERO zu bedenken.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder weist auf ein Problem hin: "Konsequent umsetzen lässt sich so ein Verbot nicht. Es gibt zwar immer bessere technische Möglichkeiten, das Alter im Internet zu überprüfen. Doch auch dann werden Jugendliche es schaffen, das zu umgehen. Daran sollte man erinnern, um keine unrealistischen Erwartungen zu wecken."
Themenwechsel: Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Linnemann, den Spitzensteuersatz statt bei knapp 70.000 Euro wie derzeit erst oberhalb eines Jahreseinkommens von gut 80.000 Euro greifen zu lassen, ist Thema bei T-ONLINE: "Endlich wird einer der schwarz-roten Spitzenleute mal konkret. Endlich diskutiert Deutschland über das, worauf es jetzt wirklich ankommt – nämlich echte Entlastungen für Bürger und Firmen, die dann, zeitversetzt, wieder zu mehr Wachstumsdynamik führen. Deutschlands Politiker, vor allem jene in Regierungsverantwortung, vor allem aufseiten der SPD, täten gut daran, Linnemanns Aufschlag nun als Ausgangspunkt für eine Diskussion über große Reformen zu nutzen. Und nicht wieder alles sogleich zu zerreden", mahnt T-ONLINE.
Kritik kommt von der TAGESZEITUNG aus Berlin: "Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich Linnemanns Vorschlagfür die meisten Beschäftigten als Mogelpackung. Von Linnemanns Vorschlag profitieren vor allem auch Superreiche, weil der Anteil ihres Einkommens, für den sie den Spitzensteuersatz zahlen müssen, dadurch sinkt."
Der MÜNCHNER MERKUR befasst sich nach der Sicherheitskonferenz in der bayerischen Landeshauptstadt mit der deutschen Verteidigungspolitik: "Ein Satz und ein nicht gesagter Satz auf der Münchner Sicherheitskonferenz befeuern die Debatte über einen europäischen Atomschirm. Der Satz: Kanzler Merz verkündete, Gespräche mit dem französischen Präsidenten Macron über eine europäische nukleare Abschreckung aufgenommen zu haben. Dazu passte der fehlende Satz in der Rede von US-Außenminister Rubio: Mit keinem Wort bekräftigte er das sonst bei solchen Gelegenheiten zelebrierte amerikanische NATO-Beistandsversprechen für den Fall eines Angriffs Russlands. In Moskau dürfte beides für großes Vergnügen gesorgt haben. Denn die NATO geht aus der Münchner Sicherheitskonferenz so ramponiert hervor, wie nach Trumps Angriffsdrohung gegen Grönland schon zu befürchten war. Der sicherste Weg für Europa, Russland von weiteren Kriegsabenteuern abzuhalten, ist es, seine konventionelle Fähigkeitslücke unterhalb des kaum denkbaren Einsatzes von Atomraketen zu schließen. Und Putins Vormarsch in der Ukraine zu stoppen mit wirklich allem, was dafür nötig ist", unterstreicht der MÜNCHNER MERKUR.
"Wer sich im Hinblick auf einen atomaren Schutzschirm heute blind auf Paris oder London verlässt, blendet aus, dass dort Kräfte wie Marine Le Pen und Nigel Farage an die Macht streben. Mit unabsehbaren Folgen für die EU, die NATO und die europäische Sicherheit", wendet das STRAUBINGER TAGBLATT ein: "Wäre also einer 'Eurobombe' der Vorzug zu geben? Eine EU, die sich schon nicht auf eine gemeinsame Armee einigen kann und noch immer im rüstungspolitischen Kleinklein verharrt, soll im Ernstfall in Minuten entscheiden, ob atomare Waffen eingesetzt werden? Das liegt fernab jeder strategischen Realität."
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg lehnt atomare Aufrüstungspläne in Europa ab: "Bundesaußenminister Wadephul hat den einzig richtigen Satz zur aktuellen Debatte über einen europäischen Atomschutzschirm gesagt: 'Es gibt genug Atomwaffen auf der Welt'. Wobei: Nicht genug, es gibt zu viele! Die Aufrüstungsdebatte ist maßlos überzogen."
Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf konstatiert: "Die deutsche Aufrüstung ist eine Notwendigkeit der gegenwärtigen Weltlage. Dennoch muss Deutschland aufpassen, über seine Rüstungsoffensive die europäischen Partner nicht an die Wand zu spielen. Das wäre mit Blick auf die deutsche Historie fatal und für unsere Zukunft fahrlässig. Deutschland hat keine Atomwaffen und braucht starke Partner in Europa."
Auch der KÖLNER STADT-ANZEIGER geht auf Verteidigungsfragen ein, jedoch auf die Personalprobleme bei der deutschen Litauen-Brigade: "Deutschland kann es sich nicht leisten, sein Versprechen zu brechen. Die anderen NATO-Verbündeten, allen voran die USA, würden denken: Auf die Deutschen ist kein Verlass. Die Brigade muss also 2027 in der angekündigten Stärke von 5.000 Männern und Frauen stehen. Müsste Verteidigungsminister Pistorius Soldaten zwangsverpflichten, wäre das Signal zudem nicht weniger problematisch. Ließe sich das Prinzip der Freiwilligkeit hier nicht halten, würden viele annehmen, dass es sich auch beim neuen Wehrdienst nicht halten lassen wird." Mit dieser Stimme des KÖLNER STADT-ANZEIGERS endet die Presseschau.