Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg bemerkt zur Wiederwahl von Friedrich Merz als CDU-Chef: "Mit etwas über 91 Prozent überspringt der Kanzler und wiedergewählte CDU-Chef genau die Hürde, die ihn innerhalb seiner Partei unanfechtbar macht. Es ist ein sehr gutes Ergebnis. Merz’ Triumph ist zugleich eine Bestätigung für seine Arbeit als Kanzler. Zwar hat er in dieser Rolle mit einer wachsenden Unbeliebtheit zu kämpfen. Doch wie stünde das Land da, hätten ihn die Christdemokraten dafür abgestraft? Die gemeinsame Koalition mit der SPD ist nun einmal zum Erfolg verdammt. Insofern dürfte Merz’ Abschneiden auch in der SPD-Parteizentrale mit Wohlwollen registriert worden sein. Denn es ist ja nicht so, dass die Klingbeil-Truppe von der Schwäche der Union profitieren würde", stellt die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG klar.
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm geht näher auf Merz' Parteitagsrede ein: "Merz ist in seiner Rede weniger als Parteivorsitzender und mehr als Kanzler aufgetreten. Klug sprach er über den Epochenbruch in der Außenpolitik. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik hat der CDU-Chef eine klare Linie für mehr Wettbewerbsfähigkeit vorgegeben, lieferte aber wenig Konkretes. Das wirkt halbfertig – dennoch ist es vernünftig. Die CDU hat sich in Stuttgart für die altbekannte Rolle des Kanzlerwahlvereins entschieden. Das ist nicht negativ gemeint. Dass die Delegierten den Kanzler – trotz mäßiger Stimmung in der Partei – gestärkt haben, ist professionell. Die SPD hat das bei ihrem Parteichef Lars Klingbeil bekanntlich nicht hinbekommen", erinnert die SÜDWEST PRESSE.
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf analysiert: "Viele in der Union haben darauf gewartet, dass Merz endlich aus der Deckung kommt. Der Frust in den letzten Monaten ist in der CDU groß gewesen, weil der Kanzler und seine Regierung nicht das geliefert haben, was versprochen worden ist. Nun ist es Merz gelungen, so etwas wie einen neuen Aufbruch für sich, die Union, aber auch für seine Regierung zu beschwören. Er wolle Antreiber sein, er wolle ehrgeizige Ziele setzen und zu 'Hochleistungen' motivieren, so Merz. Deutschland müsse zur 'Höchstform' auflaufen. Nur zu. Die Verzagtheit zu vertreiben, das ist nun mal originäre Aufgabe einer Regierung. Da hat Merz bisher versagt", urteilt die RHEINISCHE POST.
Merz hat sich in seiner Rede deutlich von der AfD abgegrenzt, wie die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hervorhebt: "Es ist wichtig fürs eigene Selbstverständnis, moralische Grenzen zu markieren. Doch es zieht Menschen offenbar nicht zurück in die politische Mitte. Dies kann man vielleicht nur mit einem: mit einer Politik, die zeigt, dass das bestehende System handlungsfähig ist, und deren Ergebnisse bei den Menschen ankommen. Und hier kommt die Wirtschaft ins Spiel. Nach drei Jahren Rezession sind die Deutschen verunsichert darüber, wie es weitergeht mit dem Wohlstand, ihrem eigenen und dem des Landes. Es gibt wohl kein politisches Feld, dessen Ergebnisse so stark in das Leben der Einzelnen hineinwirken, wie das der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Leider drängt sich der Eindruck auf, dass der Kanzler selbst das bislang höchstens halb erkannt hat", kritisiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Auch Alt-Bundeskanzlerin Merkel nahm am CDU-Parteitag teil. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG erläutert: "Den Auftritt Merkels kann man nur als eine Geste der Unterstützung für Merz verstehen. Die war kaum einer plötzlich aufgeflammten Sympathie für den alten Rivalen geschuldet, sondern wohl eher der Überzeugung, dass Deutschland in den von Merz wieder beschriebenen schweren Zeiten eine handlungswillige und -fähige Regierung braucht."
US-Präsident Trump hat nach einer Entscheidung des obersten Gerichts mit der Verhängung von Zöllen seine Befugnisse überschritten. "Nun ist es die Justiz, die ein Signal des Widerstands setzt", heißt es dazu im HANDELSBLATT. "Trump hatte die Richter gewarnt, gegen seine Zollpolitik zu entscheiden. Es würde eine 'Finanzkrise historischen Ausmaßes' drohen. Die Richter hat das kalt gelassen. Richtig so. Die Trump-Juristen jedenfalls werden sich jetzt darum bemühen müssen, die betroffenen Strafzölle auf eine andere Rechtsgrundlage zu stellen. Dass das allerdings kein triviales Unterfangen ist, zeigt nicht zuletzt dieses historische Urteil des Supreme Courts. Ein Urteil, das gleichermaßen ein markantes Hoffnungssignal für all jene darstellt, die nach 13 Monaten Donald Trump an der amerikanischen Demokratie zweifeln", meint das HANDELSBLATT.
Trump hatte die Zölle mit einem nationalen Notstand begründet, wie das Portal T-ONLINE betont: "In Wahrheit hat Trump mit seiner pervertierten Interpretation angeblich notwendiger Notstandsmaßnahmen einen Notstand überhaupt erst hervorgerufen. Und der bedrohte die Gewaltenteilung und damit die Demokratie in den USA. Der oberste Gerichtshof hat nun in wirklich letzter Instanz gezeigt, dass die sogenannten 'checks and balances', also die Kontrollen der jeweiligen Verfassungsorgane, zumindest noch so weit funktionieren, dass sie das Schlimmste verhindern können."
Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe befassen sich mit dem ZDF. In einem Beitrag zur US-Einwanderungsbehörde im "heute journal" waren veraltete und KI-erzeugte Videosequenzen zu sehen: "Da es keinen Sinn ergibt, von Absicht auszugehen, lässt sich die Angelegenheit nur mit mangelndem Fachwissen, allgemeinem Schlendrian und womöglich einer latenten Voreingenommenheit erklären. Leider war das nicht der erste Fall, der Feinden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhebliches Verhetzungspotenzial bietet. Dass die verantwortliche Korrespondentin nun abgezogen wird, kann nur der Anfang einer umfassenden Reform sein. Damit ZDF nicht für 'Ziemlich Dumme Fehler' steht, müssen Prioritäten neu gesetzt werden. Mit KI darf man beim 'Traumschiff' sparen, aber nicht am Journalismus", unterstreichen die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN.
Die TAZ wirft dem Fernsehsender eine "Entschuldigung im Tröpfchenverfahren" vor und schreibt weiter: "Nicht alle müssen KI-Fakes erkennen können. Aber: Ein Leitmedium wie das 'heute journal' mit durchschnittlich rund 3,7 Millionen Zuschauer:innen muss es können. Ein Nachrichtenbeitrag sagt implizit: Hier sehen Sie Wirklichkeit, jedenfalls einen überprüften Ausschnitt davon. Wenn ein KI-Video als vermeintlicher Beleg für brutales Vorgehen dient, wird diese implizite Zusage nicht eingehalten. Natürlich stürzten sich rechte Akteur:innen wie etwa Plattformen wie Nius und Apollo News auf den Fehler. Öffentlich-rechtliche Medien stehen bei ihnen ohnehin unter Dauerbeschuss. Doch das eigentliche Problem ist größer: Auch Menschen, die nicht rechts sind, verlieren Vertrauen. Fehler verzeiht das Publikum. Was es nicht verzeiht, ist der Eindruck von Manipulation oder bewusster Irreführung." Das war die TAZ.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU zieht eine Bilanz der Olympischen Winterspiele in Mailand und Cortina, die morgen zuende gehen: "Was von Olympischen Spielen übrigbleibt, sind vor allem Bilder. Die Winterspiele in Mailand und Cortina faszinierten fast die gesamte Zeit über mit einem tiefblauen Dolomitenhimmel und einem grandiosen Alpenpanorama. Hinzu kommen skurrile oder bewegende Geschichten. Aus deutscher Sicht dominieren in erster Linie Bilder von vielen Tränen der vielen Enttäuschten. Die hohen Erwartungen des Deutschen Olympischen Sportbundes wurden nicht erfüllt. IOC-Chefin Kirsty Coventry dürfte bei der Schlussfeier am Sonntag die dezentralen Spiele und die gute Stimmung loben, aber Negatives aussparen. Doch auch davon gab es reichlich bei diesen Spielen. Der wenig souveräne Umgang mit dem ukrainischen Skeletoni Wladyslaw Heraskewytsch gehört vor allem dazu."