Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG findet, der Minister marschiere ... "... in genau die falsche Richtung. Sein Vorschlag, dass Asylbewerber nach drei Monaten Aufenthalt eine Arbeitserlaubnis erhalten sollen, soll die Sozialausgaben senken. Das ist aber nur haushalterisch gedacht, nicht migrationspolitisch. Das Signal lautet: In Deutschland darf jeder nach drei Monaten arbeiten. In Zeiten, in denen andere westliche Staaten ihre Asylpolitik verschärfen, kann man sich kaum einen größeren Pull-Faktor ausdenken. Der richtige Weg wäre, die Dauer der Asylverfahren endlich auf drei Monate zu senken, abgelehnte Bewerber dann konsequent abzuschieben und die Gewinnung von ausländischen Fachkräften der Wirtschaft zu überlassen, denn die kennt den Bedarf." Das war die F.A.Z.
Der MÜNCHNER MERKUR hält Dobrindts Vorstoß für richtig. "Lange, viel zu lange hatten dies gerade Politiker der Christsozialen abgelehnt. Die Rede war dann von 'Pull-Faktoren'. Unsinn! Wenn überhaupt, dann war die Aussicht auf hohe Sozialleistungen ein viel größerer Anreiz als deutsches Arbeitsrecht. Dobrindt hat den Fehler erkannt. Arbeit ist ein wesentlicher Faktor für Integration in einem neuen Land. Und für etliche einfache Jobs von der Gastronomie bis zur Straßenreinigung braucht man auch nicht gleich gute Sprachkenntnisse. Vor allem aber schützt Arbeit vor Langeweile, die die oft jungen, männlichen Asylbewerber auf dumme Gedanken bringen kann – von der Kleinkriminalität bis zu religiöser Radikalisierung", gibt der MÜNCHNER MERKUR zu bedenken.
Auch der Autor der MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der etwa die PASSAUER NEUE PRESSE zählt, hält Dobrindts Vorstoß für längst überfällig. "Arbeit erhöht die Akzeptanz für Migration in der Bevölkerung. Nur die allerwenigsten sehen Zuwanderung von Menschen aus anderen Ländern, die sich ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen, kritisch. Im Gegenteil: Vielen ist bewusst, dass etwa im Gesundheitssystem kein Krankenhaus ohne Migranten auskommt."
Themenwechsel. "Die CDU hat ihren Parteitag fast perfekt über die Bühne gebracht", ist in der FRANKFURTER RUNDSCHAU zu lesen. "Friedrich Merz als Vorsitzender trotz Unmut über gebrochene Versprechen eindrucksvoll bestätigt, Signal der Geschlossenheit gesendet, keine Zerwürfnisse bei strittigen Themen. Sogar bei den hochsensiblen Themen Rente und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall öffnete der Kongress in Stuttgart trotz verlockender Vorlage der Jungen Union kein Ventil".
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm merkt an, der CDU-Chef habe in einem Punkt an Klarheit nichts zu wünschen übrig gelassen - Zitat: "... bei seinem Bekenntnis zur politischen Mitte nämlich. Es war die unmissverständliche Absage an die AfD, die Merz ja eigentlich immer schon vertreten hatte – bis zu jenem Tag im Januar vor einem Jahr, als er dann eben doch die Stimmen der Blauen für eine Bundestags-Mehrheit in der Migrationspolitik nutzte."
Der Autor des Kommentars in der Zeitung DIE WELT gibt sich erheblich kritischer. "Die zentrale Botschaft des Kanzlers, politische Mehrheiten gebe es für ihn nur noch 'in der Mitte', ist de facto eine Absage an die Reformen, die das Land jetzt bräuchte. 'Mitte' – das ist ein weit nach links verrückter Verhandlungstisch, an dem Sozialdemokraten und Grüne bestimmen, was geht und was nicht. Der Schwur der CDU auf die 'Mitte' wird keinen einzigen nach rechts abgewanderten Wähler zurückgewinnen, sondern die Repräsentationskrise nur weiter verschärfen. Wenn ein immer größer werdender Wählerblock in die Rolle des dauerhaft Ignorierten gedrängt wird, entsteht eine Parallelopposition ohne Teilhabe. Das ist kein Rezept zur Rettung der Demokratie, sondern deren Aushöhlung", moniert die Zeitung DIE WELT.
DIE ZEIT findet, man solle sich keinesfalls ... "... von dieser Stuttgarter Show der Geschlossenheit täuschen lassen. Sie verriet nichts über das Maß an Zustimmung für Merz. Und bei aller Harmonie zeichneten sich auch Risse ab. Die Junge Union trägt ihre Ungeduld beständig vor. Der Wirtschaftsflügel von Merz und Linnemann dominiert die Partei, ist aber enttäuscht von der Politik des Kanzlers, während der einst stolze Arbeitnehmerflügel gestutzt, fast machtlos zuschaut. Die Partei ist in einer Schieflage", urteilt DIE ZEIT.
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz geht auf die Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder ein. Der CDU-Parteitag hatte sich hier, ähnlich wie zuvor die SPD, für ein Mindestalter von 14 Jahren ausgesprochen. "Die Schäden, die ausufernder Social-Media-Konsum auslösen kann, kennt jeder. Es drohen Depressionen, Angststörungen, ein verzerrtes Körperbild. Andauerndes Vergleichen und Bewerten kann den Selbstwert beeinträchtigen. Und den Aufmerksamkeitsmechanismen sind kindliche Gehirne schutzlos ausgeliefert. Absurd, dass dieser Raum noch nicht reguliert ist. Überall sonst sind die Leitplanken klar: Es gibt Altersgrenzen für Alkohol, Nikotin, Glücksspiel, und jeder einzelne Kinofilm wird mit einer Altersempfehlung versehen. Komplexe Algorithmen, die supergeschickt an unsere menschlichen Belohnungssysteme andocken und Kinder ungefiltert manipulieren, lassen wir dagegen einfach machen", beklagt die FREIE PRESSE.
Nun zum Urteil des Obersten Gerichtshofs in den USA, der die meisten von Präsident Trumps Sonderzöllen gekippt hatte. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kommentiert, es sei völlig offen, "... ob und wie die US-Regierung, die mehr als 130 Milliarden Dollar an Zöllen zurückzahlen wird, die sie zu Unrecht kassiert hat. Auf den Staat kommt eine Klagewelle von Firmen zu, die beim Import ausländischer Waren viel bezahlt haben, darin liegt für die US-Regierung ein schwer zu berechnendes finanzielles Risiko. Zwar dürfte das Urteil des Obersten Gerichts die bisherige Zollwillkür etwas eindämmen. Aber Trumps Ehrgeiz, mithilfe von Strafzöllen die Welt umzugestalten, scheint eher noch gewachsen zu sein", glaubt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
"Auch wenn Trump gleich die nächsten Zölle angekündigt hat", so die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG, "... wird sich selbst in den Köpfen seiner Wähler langsam der Argwohn festsetzen: Wenn die Widerstände zu groß werden, muss Trump selbst seine liebsten Pläne am Ende begraben. Siehe die Zoll-Orgie. Siehe die Grönland-Frage, in der die Europäer Trump abtropfen ließen. Siehe das Ende der ICE-Abschiebe-Razzien in Minnesota, die die amerikanische Öffentlichkeit nicht länger hinnahm. Trumps Verhandlungspartner in aller Welt werden aus all dem Schlüsse ziehen: Wer einmal blufft, dem glaubt man nicht". Sie hörten die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Und zum Schluss noch Stimmen zu den Olympischen Winterspielen und dem Abschneiden der deutschen Athletinnen und Athleten. "Die Bilanz fällt nicht gut aus", schreibt der KÖLNER STADT-ANZEIGER. "Das vom Deutschen Olympischen Sportbund gesteckte Ziel – Top drei im Medaillenspiegel – wurde nicht erreicht. Aus zwölf Goldmedaillen 2022 in Peking wurden acht 2026 in Italien. Und auch die Gesamtzahl an Edelmetall ist im Vergleich zu den vorherigen Olympischen Winterspielen erneut gesunken. Kann Deutschland nicht einmal mehr Wintersport? Zumindest nicht mehr so gut wie früher – so ehrlich müssen wir sein."
Das Fazit der AUGSBURGER ALLGEMEINEN fällt ähnlich aus. "Dass der Eiskanal in Cortina d'Ampezzo doch noch rechtzeitig vor Olympia fertig wurde, war aus deutscher Sicht die beste Nachricht. Wie hätte es sich auf den Medaillenspiegel der Winterspiele in Norditalien ausgewirkt, hätten die Bob-, Rodel- und Skeletonpiloten pausieren müssen? Ein Desaster für die Sammlung von Edelmetall wäre es gewesen. Weil: Schnell durch eine Röhre zu rasen, das können Deutschlands Wintersportler. Aber sonst? Viel Luft nach oben."