23. Juli 2026
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Mit Kommentaren unter anderem zur Entlassung des ukrainischen Armeechefs, zur Debatte um die Brandmauer der CDU zur AfD und zum Nachfolger von Unionsfraktionschef Spahn.

Thorsten Frei (CDU) während einer Bundestagssitzung.
Kanzleramtsminister Thorsten Frei soll neuer Unionsfraktionschef werden. (picture alliance / dts-Agentur)
Kanzleramtschef Frei ist aus Sicht der RHEINISCHEN POST eine gute Wahl für den Posten: "Frei war in der vergangenen Legislaturperiode Parlamentarischer Geschäftsführer, ist immer noch recht beliebt in der Fraktion, sucht gerne das Licht der Öffentlichkeit. Er kennt das Parlament, die Abläufe und ist auch in den anderen Fraktionen verdrahtet. Einfach aber wird es für den 52 Jahre alten Abgeordneten nicht. Frei muss Mehrheiten organisieren, dabei den Unmut der Abgeordneten erspüren und vorher ausräumen. Seinem Vorgänger war das zuletzt etwa im Rentenstreit der Regierung mit der Jungen Gruppe im vergangenen Winter am Ende gelungen. Daran wird Frei gemessen werden", betont die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus ergänzt: "Frei versteht es bestens, auch schärfste Forderungen und Aussagen in eine freundlich-verbindliche Tonlage zu packen. Während Spahn seine Position häufig so robust wie eine Walze vortrug, pflegt Frei eine deutlich leichtere Gangart, ohne allerdings inhaltlich besonders weit von Spahn entfernt zu sein. Nur weil Frei ausgesucht höflich und gepflegt auftritt, heißt das nicht, dass er nicht auch sehr konservative Positionen pflegt."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg hebt noch einen weiteren Aspekt hervor, der Frei zum Wunschkandidaten von Merz macht: "Im Gegensatz zum ehrgeizigen Jens Spahn, der mehr oder weniger unverhohlen gerne selbst Kanzler geworden wäre, gilt Frei als vorbehaltlos loyaler Merz-Vertrauter. Und davon gibt es in der ersten Reihe der Unionspolitiker nicht mehr viele."
"Ein Problem weniger also für den Kanzler?", fragt DIE GLOCKE: "So einfach ist es nicht. Die Unionsfraktion versteht sich mehr denn je als selbstbewusstes Machtzentrum und nicht als Handlanger des Kanzleramts. Freis Ansehen unter den Kollegen hat ohnehin gelitten, nun muss er erst einmal zeigen, dass er nicht Merz' Willen verkörpert, sondern die Fraktion als eigenständige Kraft schätzt und zu managen versteht. Immerhin kennt Frei alle entscheidenden Akteure und durch seine Arbeit in der Regierungszentrale ist er auch mit allen großen Reformvorhaben vertraut. Das sind keine schlechten Voraussetzungen, um in der neuen Rolle erfolgreicher zu sein als im Kanzleramt", meint DIE GLOCKE aus Oelde.
Auch für den KÖLNER STADT-ANZEIGER ist die Entscheidung naheliegend: "Frei tut dem Kanzler gut und dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder nicht weh. Das Votum für Frei bietet beiden sicher eine Chance, die Koalition wieder in die Spur zu bekommen, aber vermutlich ist sie auch die letzte. Für die Debatten über die Stärke der AfD nach den Landtagswahlen im September wird eine stabile Koalition gebraucht."
Die Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer zur Brandmauer der CDU zur AfD kommentiert das REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND: "'Wer noch über Brandmauern rede, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt', meint Kretschmer. Doch die AfD will nicht Teil von Gesprächen sein, um zur Lösung der Probleme im Land beizutragen. Sie will das Land in ihrem Sinne umformen. Vieles spricht dafür, dass die Pläne, die die Partei dabei verfolgt, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Wer aber mit der AfD zusammenarbeitet oder sich gar von der Partei als Mehrheitsbeschaffer abhängig macht, sägt am eigenen Ast und verhilft den rechtsextremen Verfassungsfeinden zu weiterem Einfluss", gibt das REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND zu bedenken.
Und die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg kritisiert: "Kretschmers Forderung, die Brandmauer zur AfD einzureißen, führt die Union auf einen gefährlichen Irrweg. Denn im Zweifel wählen die Menschen nicht die Kopie, sondern das Original: die AfD. Vor allem bei Migration, innerer Sicherheit und einer Integration, die zu oft nicht gelingt, gewinnt die AfD Zustimmung. Genau dort muss die Union handeln: Probleme lösen statt Debatten über die Brandmauer führen. Die AfD verliert erst dann an Stärke, wenn die demokratischen Parteien überzeugende Antworten auf die Sorgen der Bürger geben", ist sich die SCHWÄBISCHE ZEITUNG sicher.
Zur Entlassung des ukrainischen Generalstabschefs Syrskyj ist in der STUTTGARTER ZEITUNG zu lesen: "Dass nach dem Abgang von Verteidigungsminister Fedorow nun auch Syrskyj gehen muss, ist allein dem Druck der Demonstranten geschuldet. Das ist, bei allem Elend, das die Ukraine derzeit erleiden muss, ein gutes Zeichen. Die Menschen sind politisch engagiert, fordern Mitbestimmung und schauen den Mächtigen auch im Krieg so genau wie möglich auf die Finger. Der Präsident selbst wird dabei zunehmend kritischer betrachtet. Er war in der Zwickmühle. Hätte er an Syrskyj festgehalten, wäre das womöglich zu einem Problem für ihn selbst geworden", unterstreicht die STUTTGARTER ZEITUNG.
Im Magazin CICERO heißt es: "Immerhin kann der zuvor entlassene Verteidigungsminister Fedorow einen Erfolg verbuchen: Einer seiner Unterstützer unter den Truppenführern wurde zum Nachfolger Syrskyjs als Generalstabschef ernannt: Mychajlo Drapatyj. Dieser hatte bisher das Kommando über die Koordination der Teilstreitkräfte inne, ist auf diese Weise als ehemaliger Panzersoldat zum Experten für die Absicherung des Drohnenkriegs geworden. Auch hat er die Parole ausgegeben: Maßstab für die Beförderung von Offizieren könne nur deren Leistung sein. Unausgesprochen meinte er wohl: Es dürfe keinesfalls allein die persönliche Loyalität zum Präsidenten sein", konstatiert das Magazin CICERO.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt mit Blick auf den neuen Armeechef: "Drapatyj ist einer jener Militärs, die dem entlassenen Verteidigungsminister öffentlich nachgetrauert haben. Sie sahen in ihm einen Verbündeten für Veränderungen in der Armee. Mit seiner Ernennung ist eine der Forderungen der Demonstranten in Kiew erfüllt - aber eben nur eine. Die politische Krise ist noch nicht überstanden. Zu ihrer Beruhigung muss Selenskyj einen Weg finden, Fedorow wieder mit realen Kompetenzen in seine Mannschaft einzubinden. Fedorows Zukunft steht für eine größere Frage: Welchen Einfluss will der Präsident jenen Kräften zugestehen, die sich gegen verkrustete Strukturen stellen?", fragt die F.A.Z.
"Es läuft zurzeit nicht rund für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj", stellt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG fest: "Das ist kein Wunder, denn er regiert als Kriegspräsident. Selenskyjs Popularität als Kriegspräsident ist immer noch vorhanden, aber offenbar nicht mehr uneingeschränkt. Deshalb könnte die Frage von Wahlen, die wegen des Krieges seit sieben Jahren nicht mehr stattgefunden haben, nun erneut für Diskussionen sorgen", überlegt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt(Oder).
Frankreich führt als erstes EU-Land ein Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige ein. Dazu schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Das Verbot stößt in ganz Europa eine überfällige Debatte über die Auswirkungen dieser Plattformen auf das Leben junger Menschen an. Dank der Entschlossenheit von Paris hat sich die EU-Kommission ebenfalls aufgerafft, sich des Themas anzunehmen. Inzwischen zeigt sie sich bereit, den Weg einer Altersbegrenzung für die Mitgliedsstaaten freizumachen, denen sonst die Hände gebunden sind. Die Argumente für ein solches Gesetz erscheinen offensichtlich: Heranwachsende sind besonders verletzlich und auch empfänglich für Manipulationsversuche. Sie vermögen nicht unbedingt einzuschätzen, wie Algorithmen funktionieren, können Opfer von Mobbing oder sexuellen Angriffen werden." So weit die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
"Immerhin ein Anfang" titelt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG und führt aus: "Es ist höchste Zeit, dass die Welt sich ernsthaft kümmert. Die Franzosen kommen den Bestrebungen der Europäischen Union nur knapp zuvor, vielleicht pushen sie sie jetzt zusätzlich mit ihrem schnell gebastelten Gesetz. Natürlichbraucht es dann sehr viel klarere und konkretere Regeln, damit die auchwirken." Mit diesem Zitat aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG endet die Presseschau.