Die WIRTSCHAFTSWOCHE meint: "Dass Warken nun den zentralen Posten als Managerin in der Koalition ausfüllen soll, hat mit drei Dingen zu tun. Die 47-jährige Juristin hat als erste in der schwarz-roten Koalition ein wichtiges wie unpopuläres Spargesetz durchbekommen. Warken war außerdem immer loyal dem Bundeskanzler gegenüber. Und zum Dritten ist sie seit vorigem Jahr Chefin der Frauen-Union, die in der CDU die 155.000 Frauen unter den Mitgliedern vereint. Und diese Frauen taten zuletzt immer deutlicher ihren Unmut kund, dass die ganzen 'Boy Groups' um den Kanzler und Parteichef Merz herum zu einseitig und teilweise blind gegenüber anderen Lebenslagen agierten", beobachtet die WIRTSCHAFTSWOCHE.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE ergänzt: "Ohne großes Aufsehen hatte Warken die Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durchgedrückt. Dass sie dafür auch Gegenwind in Kauf nehmen kann, hat sie bewiesen. An ihrer Stelle übernimmt mit Carsten Linnemann ein Mann ohne Regierungserfahrung, der sich aber wie kein anderer Einsparungen beim Sozialstaat auf die Fahnen geschrieben hat. Aber auch einer, der sich erst noch beweisen muss."
Die BERLINER MORGENPOST sieht bei der Umbildung auch Risiken: "Merz holt eine Ministerin zu sich, die eigentlich noch nicht fertig war. Der wirklich große Brocken in der Gesundheitspolitik kommt noch. Für das Pflegesystem hat Warken zwar Vorschläge vorgelegt. Doch der Kampf darum, wie das System stabilisiert werden kann, ohne Menschen in die Bedürftigkeit zu treiben, wird absehbar noch härter als der um die gesetzlichen Krankenkassen. Austragen muss ihn Carsten Linnemann. Ein Wirtschaftsliberaler soll jetzt ein Riesenprojekt verantworten, das in den Alltag vieler Menschen eingreift und an tiefsitzende Ängste rührt. Und das in einer Situation, in der die Beliebtheitswerte der Regierung ohnehin im Keller sind", erinnert die BERLINER MORGENPOST, und soviel zu diesem Thema.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das sogenannte Heizungsgesetz der früheren Ampelregierung nicht übereilt beschlossen worden. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG fasst die Entscheidung so zusammen: "Ein 'Tempolimit' im Gesetzgebungsverfahren gebe es nicht. Mit anderen Worten: Das Grundgesetz kann nicht verhindern, dass Gesetze überhastet gemacht werden, was dazu führen kann, dass es schlechte Gesetze sind. Karlsruhe stärkt damit die Möglichkeiten der Regierungsfraktionen, schützt aber vor Torheit nicht."
Die PFORZHEIMER ZEITUNG führt aus: "Karlsruhe macht zwar deutlich, dass nicht jede knappe Frist in einem Gesetzgebungsverfahren automatisch die Verfassung verletzt. Das jedoch ist kein Freibrief dafür, die Abgeordneten unter Zeitdruck zu setzen und ihnen kaum die Luft zu lassen, sich sorgfältig mit Gesetzentwürfen zu befassen und sie wirklich zu durchdringen, offene Punkte zu prüfen und die Tragweite einer Zustimmung oder Ablehnung in Ruhe zu erkennen. Wer ein Gesetz beschließt, das Auswirkungen auf das Leben aller Bürger des Landes oder auf Unternehmen hat, der muss es verstehen - und zwar nicht nur im Groben, sondern in seinen Details und mit all seinen Folgen", verlangt die PFORZHEIMER ZEITUNG.
Die TAGESZEITUNG – TAZ befindet, nicht nur Abgeordnete würden von einem hastigen Gesetzgebungsverfahren - Zitat - "überrollt": "Noch mehr gilt das für die Zivilgesellschaft. Medien können nicht vernünftig berichten, Verbände der Betroffenen können kaum noch reagieren. An die Organisation von außerparlamentarischem Protest ist nicht mehr zu denken. Und das ist wohl auch der Grund, warum es immer wieder so schnell gehen muss. Die Koalition hat sich geeinigt, das Thema ist heikel, der Kompromiss ist angreifbar. Also gilt das Motto: Augen zu und durch, bevor es zu viel Druck von außen gibt. Hauptsache man beweist Handlungsfähigkeit", moniert die TAZ.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG stellt klar: "Die Zurückhaltung des Gerichts gegenüber dem Berliner Tempo beim Verfertigen von Gesetzen ist einzig der Aufgabenteilung geschuldet. Das Bundesverfassungsgericht will sich nicht zum Schulmeister aufspielen, will keine Zeitpläne oder Qualitätsmaßstäbe diktieren – weil für die Gesetzgebung in der Demokratie der Bundestag zuständig ist. Dem Gericht würde dazu gewiss einiges einfallen, schließlich müssen fehlerhafte Paragrafen am Ende oft in Karlsruhe repariert werden. Aber völlig zu Recht versagt es sich hier höchstrichterliche Besserwisserei und zieht sich auf eine Missbrauchskontrolle zurück. Denn wie hätte das geforderte Tempolimit aussehen können? Eine Woche für einfache Gesetze, zwei Wochen für schwierige?" Das war die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU blickt auf das Atomabkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien und kritisiert: "Damit provoziert die US-Regierung nicht nur ein atomares Wettrüsten, sondern torpediert auch die eigenen Verhandlungen mit dem Iran. Denn Trump hat die Nuklearvereinbarung kaum an Bedingungen geknüpft. So soll es keine Kontrollen geben – etwa von der Internationalen Atomenergiebehörde. Es entsteht der Eindruck, dass Washington nicht mehr mit den Mullahs über ein Ende des Krieges und das iranische Atomprogramm verhandeln will. Teheran dürfte dies kaum ermuntern, in dem Konflikt einzulenken, und wird darauf pochen, ohne Bedingungen am Atomprogramm festhalten zu dürfen. Und allein dass es den Saudis möglich sein könnte, Uran für nukleare Sprengsätze anzureichern, wird deren Nachbarn in der Region alarmieren", prognostiziert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
"Gut möglich, dass auch die Türkei oder Ägypten bald auf ähnlich lockere Abkommen drängen", vermerkt der KÖLNER STADT-ANZEIGER. "Israel dürfte sich schon jetzt über die Stärkung Saudi-Arabiens ärgern. Am Donnerstag schob Trump nach erster Kritik hinterher, dass das bereits unterschriebene Abkommen nur gelte, solange Saudi-Arabien auch im Rahmen des Abraham-Abkommens die Beziehungen mit Israel normalisiere."
"Die Gefahren liegen auf der Hand", meint auch die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus, gibt aber zu bedenken: "Man muss bei allen Teufeln, die in dieser Frage an die Wand gemalt werden, allerdings auch sehen, dass bereits Dutzende Staaten weltweit die Atomkraft friedlich nutzen, ohne gleich an einer Atombombe herumzuschrauben."
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN bezweifeln, dass Riad die Kernenergie ausschließlich zur zivilen Nutzung ausbauen will: "Wenn Saudi-Arabien argumentiert, aus Sorge um seine Energiesicherheit ein Atomprogramm zu benötigen, ist das in etwa so, als würde die Schweiz händeringend nach Käse-Bezugsquellen suchen. Es gibt wohl kaum Länder, die ähnlich energieautark sind, wie der Golfstaat – auf fossiler Basis zugegeben. Den Ausbau der aktuell fast nicht existenten Erneuerbaren hat sich Saudi-Arabien zwar tatsächlich auf die Fahnen geschrieben – nur ließe sich der naheliegenderweise viel besser und günstiger mit Solarenergie realisieren. Die Doppelagenda liegt also offen zutage: die Saudis streben nicht nach Energie, sondern Atom-Technologie", notiert die MEDIENGRUPPE BAYERN.
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER überlegt, was sich der US-Präsident von dem Abkommen verspricht: "Durch das Atomabkommen mit Saudi-Arabien gewinnt er einen mächtigen Verbündeten in der Region, der diese wohl sehr deutlich dominieren wird. Trump könnte darauf setzen, dass sich die Saudis in den Irankrieg einmischen. Diese könnten beispielsweise Bodentruppen bereitstellen. Ein Einsatz, der für den Gewinn des Krieges nötig ist, den Trump für US-Soldaten aber unbedingt vermeiden will. Neben dem Risiko eines neuen Atomwettlaufs sind die Konsequenzen dieses unerwarteten Deals für Europa und den Rest der Welt nicht abzusehen", warnt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER, und damit endet die Presseschau.