
"Wieder einmal ist Sommerpause und wieder einmal herrscht Chaos in der Bundesregierung. Vor einem Jahr stritt man koalitionär über Bundesrichter. Diesmal sorgt Kanzler Friedrich Merz ganz alleine mit einer chaotischen Personalrochade in Hauruck-Manier dafür, dass die Bürger ungläubig den Kopf über die Christdemokraten schütteln. Anstatt einen abgeschlossenen Kabinettsumbau zu präsentieren und diesen sinnvoll zu erklären, gibt es mal wieder Merz'sche Salami-Taktik mit offenen Enden, Mutmaßungen und viel Unsicherheit", kritisiert der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg schreibt: "Die künftige Kanzleramtsministerin und noch amtierende Gesundheitsministerin, Nina Warken, hat das Gesundheitssparpaket und die Pflegereform gegen Widerstände konsequent durchgesetzt. Das qualifiziert sie für den anspruchsvollen Job im Kanzleramt. Ihre Mission im Gesundheitsressort ist aber nicht beendet. Die Pflegereform muss noch durch den Bundestag, und bei der Gesundheit muss dem Sparpaket eine Reform folgen, die das Gesundheitswesen effizienter macht. Ob der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine gute Wahl für diesen Job ist, ist ungewiss. Das Risiko für Merz und die Regierung: Die Neuen haben kaum Zeit, sich einzuarbeiten", gibt die BADISCHE ZEITUNG zu bedenken.
"Friedrich Merz kommt einem in diesen Tagen vor wie ein Schachspieler, der angestrengt Figuren hin- und herschiebt", überlegt die Ulmer SÜDWEST-PRESSE und schreibt: "Dass Merz nach vielen Jahren Pause in der Spitzenpolitik nicht mit einem lange gewachsenen Umfeld CDU-Chef geworden ist, kann man ihm nicht vorwerfen. Aber er hat seitdem zu wenig getan, um neue Seilschaften zu bilden, frühere Gegner einzubinden und Talente zu fördern. Merz’ Macht steht in der Union längst auf tönernen Füßen. Die Koalition hat sich zwar, etwa in der Rentenpolitik, auf ein einigermaßen weitreichendes Reformpaket verständigt. Doch in der Partei finden viele: Der Mann, der einmal versprochen hat, links sei vorbei, macht ganz schön viele Kompromisse mit den Sozialdemokraten. Schachmatt ist der Kanzler nicht. Aber auch nach den Veränderungen im Kabinett liegt eine knifflige Partie vor ihm", erwartet die SÜDWEST-PRESSE.
Nun zur FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG: "Es wäre für Merz so schön gewesen: Rücktritt Jens Spahn, kurzer Prozess, fertig. Aber nun zieht sich das Nachspiel doch noch in die Sommerpause hinein. Das Opfer dieser Panne ist Bundesverkehrsminister Schnieder. Sollten weitere Namen folgen, wird Spahns Abgang doch noch zum Auftakt eines Sommertheaters. Mit dem ersten Teil, dem kurzen Prozess, kann Merz indessen zufrieden sein. Der Kanzler bringt drei Vertraute besser in Stellung als bisher, kann sich mit der ersten Frau als Kanzleramtsministerin schmücken und bugsiert Carsten Linnemann doch noch ins Kabinett", beobachtet die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.
Anders sieht es der CICERO: "Natürlich ist die Neubesetzung sehr wichtiger Positionen in Regierung, Fraktion und Partei stets mit Risiken behaftet. Aber die Voraussetzungen, dass die Zusammenarbeit zwischen Merz und den 'Neuen' klappt, sind gut: Zwischen dem Kanzler und dem künftigen Fraktionsvorsitzenden Frei herrschte schon immer ein enges Vertrauensverhältnis. Die neue Kanzleramtsministerin Warken wiederum hatte bereits als Parlamentarische Geschäftsführerin gut mit dem damaligen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Frei zusammengearbeitet. Und Carsten Linnemann kann nun endlich umzusetzen versuchen, was er immer forderte: 'Einfach mal machen', meint der CICERO.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG blickt im Einzelnen auf die Personalien: "Warken und Linnemann stehen vor Aufgaben, die kaum Raum für Fehler lassen. Das Gleiche gilt für Franziska Hoppermann als neue CDU-Generalsekretärin und Philipp Amthor als Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit, wenn denn seine Karriere weiter steil verlaufen soll. Für Merz ist diese Personalrochade – der mindestens wohl auch Verkehrsminister Schnieder noch zum Opfer fallen wird – denn auch nicht ohne Risiko. Entweder bringt sie frischen Schwung, oder aber sie erzeugt zusätzliche Reibungsverluste. Letzteres kann die Koalition, die mit den vor der Sommerpause beschlossenen Reformen endlich Tritt gefasst zu haben scheint, nicht gebrauchen. Im Sinne einer stabilen Regierung muss man Merz Fortune wünschen", so die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG. Und damit soviel zu diesem Thema.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG blickt auf die Entscheidung von US-Präsident Trump, neue Zölle für bestimmte Staaten einzuführen: "Geben wir uns ganz doll Mühe zu verstehen, was der amerikanische Präsident da veranstaltet.Dann sieht man zum einen: Trump liebt Zölle, seit Jahrzehnten schon. Also verhängt er Zölle. Die Rechtsgrundlage ist ihm egal. Seine ursprünglichen weltweiten Zölle wurden vom Obersten Gerichtshof als illegal verworfen, mithin erhebt er einfach neue unter Berufung auf einen anderen Gesetzesparagrafen – Zwangsarbeit. Wie geht man mit so einem Chaos-Agenten um? Genau: gelassen bleiben. Trump tut, was er tut. Und weil er eben absurde Dinge tut, könnte es sein, dass für einige EU-Produkte künftig der neue Zwangsarbeiterzoll von zehn Prozent den im vergangenen Jahr zwischen Washington und Brüssel vereinbarten Pauschalzoll von 15 Prozent ersetzt. Europäische Exporte nach Amerika würden dadurch billiger. Well done, Mr. President! You really are a genius." Das war die Ansicht der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus analysiert: "Der US-Präsident will Stärke demonstrieren, zeigt aber allenfalls seine Verzweiflung. Denn Trump ist innenpolitisch durch sein politisches und wirtschaftliches Irrlichtern und den Iran-Krieg geschwächt. Diese Ausgangslage erklärt auch die überraschend entspannte Reaktion der Europäischen Union. Bereits in den ersten Monaten des Zollstreits mit den USA hat Brüssel mögliche Gegenmaßnahmen erarbeitet. Gegenzölle auf US-Flugzeuge und Maschinen sind ebenso vorbereitet wie Strafabgaben für US-Digitalkonzerne. Politisch ist die von Trump verspottete EU eher Bettvorleger als Löwe, wirtschaftlich ist die geeinte Union aber eine Weltmacht", hebt die LAUSITZER RUNDSCHAU hervor.
Themenwechsel. DIE GLOCKE aus Oelde kommentiert den Antritt von Jürgen Klopp als Fußball-Bundestrainer: "Bei seiner Vorstellung trat er mit gewohnt markigen Worten auf. Im Zentrum stand dabei weniger das Sportliche, sondern vielmehr das hehre Ziel, die Gesellschaft vereinen zu wollen. Eine große Bürde, die er sich und seiner Mannschaft damit auferlegt", meint DIE GLOCKE aus Oelde.
Der TAGESSPIEGEL aus Berlin ist ebenfalls skeptisch: "Der DFB hat also seinen Wunschtrainer – heiß ersehnt, teuer erkauft. Die Frage ist, ob er Klopp nun die nötigen Befugnisse einräumt. Und statt in Heilsbringern zu denken, endlich anfängt, Probleme strukturell zu lösen. Denn weder Regierungen noch Fußballverbände lassen sich dauerhaft allein durch Charisma und flotte Sprüche führen", unterstreicht der TAGESSPIEGEL.
Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG lobt dagegen: "Jürgen Klopp ist der perfekte Trainer für die Mission Wiederaufbau. Der 59-Jährige ist ein Coach von Weltformat, der die Kunst der Psychologie wie kaum ein anderer beherrscht. Mentalität, Zusammenhalt, maximaler Fokus - dafür wird der Motivator sorgen. Nicht nur beim Verband, in der Liga und in Spielerkreisen genießt er riesiges Vertrauen, sondern vor allem auch bei den Fans - ein unbezahlbarer Startvorteil, den der von Beginn an umstrittene Nagelsmann nie hatte. Sollte Klopp dann auch noch bei der Personalauswahl richtig liegen, wird der Bundesadler bald wieder zu neuen Höhenflügen ansetzen", erwartet die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG, mit der diese Presseschau endet.
