
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG schreibt: "Niemand spricht den sich äußernden Regierungspolitikern ihr Mitgefühl und ihre Bestürzung ab. Die Wortmeldungen wären aber noch glaubwürdiger, hätte die Bundesregierung Queerpolitik nicht zur Nebensache erklärt und nicht die Förderung gekürzt. 'Der Regenbogen hat einen Riss bekommen', schreibt der Verband Queere Vielfalt in einer Stellungnahme. Nur die Gesellschaft als Ganzes kann verhindern, dass der Riss noch tiefer geht", mahnt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die RHEINZEITUNG aus Koblenz stellt fest: "Terrorismus soll verunsichern, wütend machen, freie Gesellschaften ins Autoritäre treiben. Wenn selbst Großveranstaltungen nicht mehr als sicher empfunden werden, entsteht ein gefährlicher Eindruck: dass der Staat, der Schutz verspricht, die Kontrolle verliert. Politik und Gesellschaft müssen sich etwa die Frage stellen, was nötig ist, damit Dschihadisten online nicht mehr nahezu ungestört willige Werkzeuge rekrutieren können. Nach dem CSD-Attentat wird sogar nach einem Mann gefahndet, der im Gefängnis sitzen würde, wäre die Haftstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden. An Erkenntnissen mangelte es diesmal also nicht. Absolute Sicherheit gibt es nicht - es darf aber nicht normal werden, dass bekannte Gefährder durchs Raster fallen. Sonst schrumpft das Vertrauen in Institutionen weiter. Genau darauf setzen Extremisten", warnt die RHEINZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert: "Niemand sollte den verführerischen Behauptungen glauben, die auf der ganz rechten Seite des politischen Spektrums verbreitet werden, dass es ein einfaches Mittel dagegen gäbe. Das, was propagiert wird, die erzwungene 'Remigration' der muslimischen Einwanderer, ist jedenfalls nicht eines, mit dem unsere offene Gesellschaft gerettet würde, im Gegenteil. Die muss sich durch Zusammenstehen behaupten: im Zorn, in der Trauer, im Trotz", heißt es in der F.A.Z.
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg notiert: "Der Ruf nach Aufklärung dieser Bluttat ist eine Selbstverständlichkeit. Dabei darf es aber nicht bleiben. Der mutmaßliche Täter ist in Deutschland geboren, hat libanesische Wurzeln und wird dem islamistischen Lager zugerechnet. Die Lage ist also komplexer, als dass man meinen könnte, hier sei nur jemand nicht rechtzeitig abgeschoben worden. Diese Komplexität darf nicht zur Untätigkeit führen. Das gilt gerade für Berlin, wo die Behörden teils kapitulieren vor Silvesterkrawallen, Clanstrukturen, antisemitischen Übergriffen und islamistischen Parallelwelten", kritisiert die BADISCHE ZEITUNG.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER hält fest: "Terror ist Terror. Es darf keine doppelten Maßstäbe geben. Nach rechtsextremen Anschlägen gehen Hunderttausende auf die Straße – völlig zu Recht. Doch warum bleibt die öffentliche Reaktion oft leiser, wenn Islamisten morden? Warum tun sich Teile der politischen Linken so schwer, Islamismus ebenso konsequent zu benennen? Eine offene Gesellschaft definiert sich über gemeinsame Werte: Freiheit, Gleichberechtigung, Menschenwürde, Rechtstaatlichkeit und das Existenzrecht Israels. Sie gelten immer und für alle. Nach diesem Anschlag muss deshalb Schluss sein mit doppelten Maßstäben und blinden Flecken. Unsere gemeinsamen Werte gelten immer und für alle. Oder irgendwann gar nicht mehr", meint der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU stellt fest: "Da ertappt man sich dann vielleicht bei der Hoffnung, es möge bitte keine Person mit Migrationsgeschichte oder - 'noch schlimmer' - mit muslimischem Hintergrund sein. Nicht, weil man die Realität verdrängt, sondern weil man weiß, dass die Politik diese Tat instrumentalisieren wird, um rassistische Narrative zu bedienen, nach mehr Härte zu rufen und stärker in Sicherheit zu investieren als in Prävention. Derweil streicht Familienministerin Karin Prien, CDU, Mittel für das Förderprogramm "Demokratie leben!" und spart Prävention kaputt. Und der Staat lässt Kinder und Jugendliche im Stich: Das beginnt bei maroden Schulen und setzt sich bei der Schulsozialarbeit und der offenen Jugendarbeit fort. Doch wer die Erfahrung macht, dazuzugehören, gesehen zu werden und mitgestalten zu können, schließt sich weder dem IS noch salafistischen Gruppen an", hebt die FRANKFURTER RUNDSCHAU hervor.
DIE ZEIT moniert: "Zur Tragik des Falls gehört, dass der mutmaßliche Haupttäter noch in Freiheit war, weil die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hatte – um eine härtere Bestrafung zu erreichen. Für die üblichen Forderungen der Abschiebe-Politindustrie eignet sich ein deutscher Tatverdächtiger, den die Behörden bereits verurteilt haben, also nicht. Zu klären wird sein, wie es ihm und seinem mutmaßlichen Mittäter gelingen konnte, diesen Anschlag zu begehen, und ob den Behörden womöglich eine Panne unterlaufen ist", fordert DIE ZEIT.
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN fragen: "Was kann helfen? Nur eine breite Front an Maßnahmen: gründlichere Überwachung bereits auffällig gewordener Menschen mit radikaler Gesinnung; härtere Strafen; rasche Abschiebungen, soweit es sich um nichtdeutsche Staatsbürger handelt; Programme zur De-Radikalisierung; mehr Bildungsangebote und damit Aufstiegschancen für Jugendliche aus schwierigen Milieus; laufende Verbesserung der öffentlichen Sicherheit, auch durch Kameraüberwachung", ist in den NÜRNBERGER NACHRICHTEN zu lesen.
DIE TAGESZEITUNG - TAZ - stellt heraus: "Zufällig sind es genau die Parteien, die jetzt nach mehr staatlichen Befugnissen rufen, die Fördergelder für queere Vereine, Hilfsprojekte und Kulturangebote kürzen. Umso unglaubwürdiger, dass es ihnen wirklich um Schutz und Wohlbefinden queerer Menschen geht. Die queere Community, trans Menschen, Schwule, Lesben, Bisexuelle, Nonbinäre, Dragqueens und -kings und andere queere Stimmen sind die resilientesten Menschen in unserer Gesellschaft. Sie werden jeden Tag aufs Neue mit Herausforderungen konfrontiert: Queerfeindlichkeit, Diskriminierungen in Ämtern, von politischen Parteien, auf dem Arbeitsmarkt, in der Schule oder im Privaten. Sie werden von Extremisten bedroht und verfolgt. Die meisten im Spektrum von LGBTQ+ wissen: Wenn wir nicht auf uns selbst aufpassen, dann tut es niemand. Auch nicht der aufgerüstete Sicherheitsapparat", argumentiert die TAZ.
Die personelle Neuausrichtung in der Bundesregierung beschäftigt die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg: "Bundeskanzler Friedrich Merz stolpert ausgerechnet über eine vergleichsweise einfache Aufgabe wie eine Regierungsumbildung. Die Regierung hat durchaus Erfolge vorzuweisen: Renten- und Gesundheitsreform gehen in die richtige Richtung, auch die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wurde gestärkt. Doch das Sommertheater überlagert die Sachpolitik. Das ist gefährlich, denn die großen Herausforderungen - Wirtschaft, Migration, Energieversorgung, Demografie und Europas Sicherheit - stehen erst bevor. Wer schon bei einer Umbildung Führung vermissen lässt, beschädigt Vertrauen in das Kanzleramt und stärkt die politischen Ränder", betont die SCHWÄBISCHE ZEITUNG.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) erklärt: "Wenn ein Minister gehen muss, hat das meist einen guten Grund. Bei dem Debakel um die Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder ist die Lage aber anders. Bundeskanzler Merz wollte ihn gehen lassen, weil der Zeitpunkt dafür günstig schien. Und hat dabei einiges falsches gemacht. Merz wird nun auch aus seinen eigenen Reihen vorgeworfen, unwürdig mit Schnieder umzugehen. Obwohl eher Ungeschick als böser Wille vorlag, ist der Vorwurf berechtigt. Die Umgestaltung seines Kabinetts steht damit unter keinem guten Stern."
