
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf würde gerne wissen: "Warum war Abdul B., der Tatverdächtige, als verurteilter Straftäter auf freiem Fuß? Warum konnte er den Anschlag verüben, obwohl er unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden stand? Das sind drängende Fragen nach diesem erschütternden Anschlag auf die fröhlich feiernde Menge in der Hauptstadt. Erste Informationen lassen vermuten, dass weniger das Strafrecht als seine unzureichende Anwendung durch die Berliner Justiz das Problem darstellt."
Im TAGESSPIEGEL heißt es: "Gerade im liberalen Berlin erlebt man immer noch, dass die Mehrheitsgesellschaft bei islamistischem Hass wegschaut, aus Sorge, andere zu diskriminieren. Wen man durch dieses Wegschauen alles im Stich lässt, geht dabei oft unter. Wer Islamismus kompromisslos bekämpft, verteidigt queere Menschen, Juden, Frauen, Andersgläubige – und Millionen demokratischer Muslime", gibt der TAGESSPIEGEL zu bedenken, der in Berlin erscheint.
Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen findet: "Völlig zurecht hinterfragen Innenpolitiker aus Bund und Ländern nun, warum Abdul B. mit seinen gut belegten Sympathien für den sogenannten Islamischen Staat dieses Attentat mutmaßlich begehen konnte. Warum er jüngst nach Jugendstrafrecht verurteilt und das Urteil ausgesetzt wurde. Es ist auch richtig zu fragen, ob das Jugendstrafrecht für volljährige Gefährder überhaupt greifen sollte. Und wenn man das ändert, gilt das dann nur für Terroristen?", überlegt die RHEINPFALZ.
Für die PFORZHEIMER ZEITUNG ist zu viel Nachsicht mit polizeibekannten Islamisten der falsche Weg: "Es erst noch einmal im Guten zu versuchen, mag bei anderen Delikten ein erfolgversprechender Ansatz sein, die gescheiterte De-Radikalisierung von Abdul B. aber zeigt geradezu exemplarisch, in welche fanatische Parallelwelt junge Muslime häufig bereits entglitten sind. Gegen diese jungen Radikalen hilft, wenn überhaupt, nur Härte. Ein Staat, der ihnen noch eine zweite und eine dritte Chance gibt, ist für sie ein schwacher Staat und damit ein verwundbarer", hält die PFORZHEIMER ZEITUNG fest.
Der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth sieht es ähnlich: "Zu den Denkfehlern eines falsch verstandenen Liberalismus zählt der Glaube, sozialpädagogische Experimente könnten tatsächliche Sicherheitsmaßnahmen ersetzen. Der Fall von Abdul B. hat dies widerlegt. Hätte das Amtsgericht seine Haftstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt, wäre er zu diesem Anschlag nicht imstande gewesen", hebt der NORDBAYERISCHE KURIER hervor.
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg hält dagegen: "Dass Deradikalisierung bei B. nicht funktioniert hat, heißt nicht, dass sie gar nicht funktionieren kann. Es gilt vielmehr erneut die Feststellung: Dort, wo sie greift, erfährt die Öffentlichkeit nichts davon."
Und der KÖLNER STADT-ANZEIGER warnt vor simplen Antworten: "Es geht nicht allein um Sicherheitsmaßnahmen. Genau so wenig wie um die bloße Ausweitung von Abschiebungen, von denen AfD-Politiker nun wieder in erkennbarer Absicht unter der unerträglichen Hassparole 'Remigration' schwadronieren. Der Täter von Berlin war Deutscher. Er hat sich hier radikalisiert und wollte sich dem IS in Syrien anschließen. Einfache Antworten gibt es hier nicht. Die gesamte Gesellschaft steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Schon Erzieher und Lehrerinnen müssen allen Kindern vermitteln, dass es keinen Unterschied macht, wen jemand liebt und wie jemand lebt – ohne Rücksicht auf Religion, Herkunft oder Kultur. Konflikte darf man da nicht scheuen. Die Gesellschaft darf sich aber auch nicht spalten lassen. Sie muss gerade jetzt zusammenhalten. Sonst hätten die Terroristen und Freiheitsfeinde gewonnen." Soweit der KÖLNER STADT-ANZEIGER und so viel zu diesem Thema.
Bundeskanzler Merz sieht sich nach seinem Personalumbau in der Regierung und der CDU mit teils deutlicher Kritik konfrontiert. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU meint dazu: "Bei dem turbulenten Kabinettsumbau macht sich bemerkbar, dass mit Friedrich Merz ein Politiker ohne jegliche eigene Regierungserfahrung Kanzler wurde. Weder war er Minister noch Regierungschef eines Bundeslandes. Es gehen bei ihm keine Alarmglocken an, wenn er wie auf einem Schachbrett Figuren an die falsche Stelle setzt oder zu opfern bereit ist."
"Verstolpert - so lautete die gnädigste Kritik an der Regierungsumbildung", ist in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG zu lesen. "In der Opposition war von Chaos die Rede. Doch auch in den Reihen der CDU gab es Unzufriedenheit mit dem Verlauf und der holprigen 'Kommunikation' des Kanzlers, die allerdings auch von jenen erschwert wurde, die den Mund nicht halten konnten. Geradezu Empörung rief die Entlassung des Verkehrsministers Schnieder hervor, die der Kanzler anfangs nicht erwähnt hatte, weil ihm der designierte Nachfolger im Morgengrauen von der Fahne gegangen war. Hätte Merz damit rechnen müssen, dass sein Kandidat das Nervenflattern bekommt? Das hatte es so noch nicht gegeben. Schnieder aber hatte plötzlich viele Freunde, von denen die meisten wohl nicht mit der Bahn fahren", bemerkt die F.A.Z.
Das STRAUBINGER TAGBLATT stellt klar: "Das Problem war ja nie, dass Merz Schnieder entlässt. Wie auch immer man dessen Arbeit im Einzelnen bewerten mag. Aber ohne Nachfolger? Das ist demütigend. Und das war allein die Schuld des Kanzlers und seiner Ungeduld."
Wegen des Umgangs mit Schnieder hat die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion sogar ein mögliches Treffen mit Merz abgesagt. Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG hält eine unbeantwortete Frage für den Grund: "Weshalb genau muss Patrick Schnieder sein Amt als Bundesverkehrsminister abgeben? Friedrich Merz hat es bis heute nicht öffentlich erklärt. Und das verärgert sogar die eigenen Getreuen. Dass eine Landtagsfraktion dem eigenen Kanzler das Misstrauen erklärt, ist ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang. Er ist aber genau darin begründet, dass Merz sich nicht der großen W-Frage stellt: Wieso? Hinter vorgehaltener Hand wird Schnieder vorgeworfen, dass er mit seinem Riesenhaushalt nicht habe umgehen können. Es bleiben große Zweifel, ob dahinter auch nur ein Fünkchen Wahrheit steckt", schreibt die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG beschäftigt sich mit dem designierten Verkehrsminister, dem bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Bilger: "Ob Steffen Bilger weiß, dass er sich auf ein Himmelfahrtskommando einlässt? Es ist davon auszugehen. Schließlich kennt der 47-Jährige den Laden aus seiner Zeit als Staatssekretär nur zu gut. Respekt also für den Mut, dem vom Kanzler geschassten Patrick Schnieder im Amt zu folgen. CDU-Politiker Bilger übernimmt ein Ministerium, das seit Jahren mehr Erwartungen produziert als positive Ergebnisse. Vor allem die Sanierung der Deutschen Bahn ist zur Nagelprobe für jeden Verkehrsminister geworden. Auch wenn sich die schwarz-rote Koalition vorgenommen hat, die Defizite bei der Infrastruktur in Deutschland mit einem gigantischen Investitionsprogramm anzugehen, lassen sich über Jahrzehnte angesammelte Versäumnisse nicht in einer Legislaturperiode beheben. Steffen Bilger und sein Kanzler werden sich also vor allem in Erwartungsmanagement üben müssen. Auch Verkehrsminister können schließlich keine Wunder vollbringen", unterstreicht die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG, und damit endet diese Ausgabe der Presseschau.
