Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt mit Blick auf Bundesinnenminister Dobrindt: "Die derzeitige Rechtslage, die den Sicherheitsbehörden enge Grenzen setzt, sollte nicht in Stein gemeißelt sein. Gleiches gilt für Dobrindts Forderung, vermehrt elektronische Fußfesseln einzusetzen. Auch das sollte kein Tabu sein. Andere Länder nutzen sie häufiger. Dobrindts Forderungen mögen mit manchen pauschalen Formulierungen den Tatbestand eines Schnellschusses erfüllen. Aber sie sind ein Anfang", befindet die F.A.Z.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG hält fest: "Eines der wichtigsten Merkmale des Rechtsstaats ist, dass niemand für eine Tat bestraft werden darf, die er noch nicht begangen hat. Wie aber kann sich der Staat gegen Menschen wie Abdul B. wehren, die keinen Zweifel an ihrem Hass ließen? Es ist richtig, dass die Union Schutzmöglichkeiten durchdekliniert", heißt es in der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die NÜRNBERGER ZEITUNG moniert: "Wie stets nach solchen Anschlägen fühlen sich Politiker bemüßigt, möglichst rasch alle möglichen 'Maßnahmen' zu fordern, von denen die meisten nicht zielführend und schon bald wieder vergessen sind. Um Terror, Hass und Gewalt entgegenzuwirken, steht ein breit gefächertes Instrumentarium zur Verfügung. Wenn es Justiz und Behörden nicht nutzen, ist es sinnlos, für weitere Verschärfungen einzutreten", notiert die NÜRNBERGER ZEITUNG.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER kommentiert: "Die politische Antwort fällt erwartbar aus. Mehr Überwachung, Fußfesseln, Präventivhaft, strengere Regeln für junge Straftäter. Doch Härte ist kein Synonym für Sicherheit. Ein Gefährder ist kein Verurteilter. Die Einstufung beschreibt eine Prognose der Polizei, keinen Schuldspruch. Präventivhaft darf deshalb nicht zum Gefängnis auf Verdacht werden. Kein Land kann alle Betroffenen rund um die Uhr überwachen, das Personal dafür wird es niemals geben", mahnt der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die Konsequenzen aus dem Umbau der Bundesregierung für Kanzler Merz sind Thema in der RHEINISCHEN POST aus Düsseldorf: "Die Personalentscheidungen haben Unmut in einer Dimension ausgelöst, die Merz offenbar massiv unterschätzt hat. Und so scheint es, als habe die Personalrochade am Ende mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Geht die Umbesetzung schief, wird das vollständig mit dem Kanzler nach Hause gehen. Gut möglich, dass sich der Unmut am Mittwoch erneut entladen wird, wenn die Fraktion im Bundestag zusammenkommt. Die Autorität des Kanzlers ist beschädigt", bemerkt die RHEINISCHE POST.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG erläutert: "Indem jemand die Hauptverantwortung trägt, trägt er nicht die alleinige Verantwortung - was zu der Frage führt, was eigentlich gerade in der CDU vor sich geht. Schon mal von Heiko Strohmann gehört? Von Tino Sorge? Von Christoph Gensch? Derzeit entdecken ein paar Christdemokraten zu viel ihre Chance auf 15 Minuten Ruhm. Heiko Strohmann leitet die Bremer CDU. Er schmetterte Merz im Vorstand entgegen, dass man eine Partei nicht führen könne wie eine Firma. Strohmann ist daheim Inhaber von Brezelbäckereien - soll man ihn so verstehen, dass er dort einen autoritären Stil für richtig hält?", fragt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
DER TAGESSPIEGEL aus Berlin erklärt: "Das Ausmaß der Kritik an Merz und die Zahl seiner Kritiker in den CDU-Spitzengremien könnten den Montag zu einer Art Kipppunkt gemacht haben. Teilnehmer wiesen darauf hin, dass die Kritik aus allen Teilen der CDU kam: aus Nord, Ost, West. Aus dem wirtschaftsliberalen Flügel, vom Sozialflügel. Von Älteren und Jüngeren. Und nicht etwa von den üblichen „Verdächtigen“, sondern von CDU-Politikern, die sich selten oder nie intern zu Wort melden, schon gar nicht mit Vorwürfen an den Kanzler. Merz hat es sich mit der ganzen Breite der CDU verscherzt", bilanziert DER TAGESSPIEGEL.
Die WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG aus Essen urteilt: "Es lief zuletzt doch gar nicht so schlecht. Noch vor der Sommerpause hatte der Bundesrat die Kassenreform der Bundesregierung im Gesundheitswesen durchgewunken, auch bei der Rente ging es entscheidend voran. Ja, zu kritisieren gab und gibt es immer etwas, aber Schwarz-Rot hatte trotz vieler Widerstände geliefert. Der Tisch war abgeräumt, Zeit für etwas Sommerruhe. Wer das glaubte, hatte die Rechnung ohne Bundeskanzler Friedrich Merz gemacht. Es ist ein Jammer, wie er ohne Not die eigene Partei gegen sich aufbringt. Wie er einen Ministerwechsel versemmelt. Wie er aus einem im Kern überschaubaren Kabinettsumbau ein ernsthaftes Problem für seine CDU macht, das die Partei mancherorts bis ins Mark erschüttert und zugleich die eigene Position als Kanzler und Parteichef beschädigt. Und dies nicht zum ersten Mal", erinnert die WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG.
Der MÜNCHNER MERKUR blickt voraus: "Der Kanzler muss hoffen, dass seine Partei ihre Wut nicht an seinem Intimus Thorsten Frei auslässt, dessen Wahl zum Fraktionschef diesen Mittwoch ansteht. Dies ist nicht die Zeit für Schadenfreude: Ein schlechtes Ergebnis für Frei wäre Öl ins Feuer der Krise und weder im Interesse der Union noch des Landes. Doch kann Merz nicht verhindern, dass seine Leute schon an die Zeit nach ihm denken, an Hendrik Wüst und die CSU-Allzweckwaffe Alexander Dobrindt", analysiert der MÜNCHNER MERKUR.
Die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg meint: "Inzwischen steht die Frage im Raum: Kann Merz seine bröckelnde Machtbasis noch einmal kitten? Es ist ja schon fast grotesk: Als CDU-Chef enttäuscht Merz vor allem diejenigen, die seine Rückkehr in ein Spitzenamt unbedingt wollten: die Parteibasis." So weit die SCHWÄBISCHE ZEITUNG.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich für eine Sperrklausel von drei Prozent anstelle der aktuell gültigen Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestags- und Landtagswahlen ausgesprochen. Die AUGSBURGER ALLGEMEINE argumentiert: "Ein Absenken der Schwelle von fünf auf drei Prozent würde aus heutiger Sicht nur der FDP und vielleicht noch dem BSW nutzen - zwei Parteien also, die es auch so wieder schaffen können. Hinter ihnen lagen bei der Bundestagswahl die Freien Wähler mit 1,55 Prozent, die Tierschutzpartei mit 0,97 Prozent und Volt mit 0,72 Prozent. Ihnen hätte auch eine Drei-Prozent-Hürde nichts genutzt",stellt die AUGSBURGER ALLGEMEINE fest.
Die PFORZHEIMER ZEITUNG argumentiert: "Die Fünf-Prozent-Hürde entwertet Millionen Stimmen in einer zunehmend zersplitterten Parteienlandschaft. Doch ist ihre Absenkung auf drei Prozent die richtige Antwort? Die geltende Grenze ist ein bewusst gesetzter Filter, der verhindern soll, dass das Parlament in immer kleinere politische Splitter zerfällt. In einer Demokratie zählt nicht nur, dass sich möglichst viele politische Strömungen im Parlament wiederfinden, sondern auch, dass aus Wahlen regierungsfähige Mehrheiten entstehen können. Die Sperrklausel ist also kein Angriff auf die Demokratie, sondern ein Versuch, sie arbeitsfähig zu halten", unterstreicht die PFORZHEIMER ZEITUNG.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg betont: "Viele Jahre lang hatten nur Union, SPD und FDP die Parlamentssitze belegt, ehe 1983 die Grünen als vierte Kraft mit 5,6 Prozent der Stimmen in den Bundestag einzog. Doch stünde einer größeren Repräsentanz des Wählerwillens eine Tortur bei der Koalitionsbildung entgegen. Im schlimmsten Fall drohte die Unregierbarkeit. Deswegen die Papier-Idee einfach vom Tisch zu wischen, wäre frevelhaft. Sie ist diskutabel wie alles, was gegen die weitere Spaltung der Gesellschaft wirken kann."