Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt zu der Forderung des früheren ukrainischen Verteidigungsministers Fedorow nach Neuwahlen: "Man dürfe die ukrainische Demokratie nicht zur Geisel Putins machen, hat Fedorow gesagt: Moskau könne nicht darüber bestimmen, wann die Ukrainer wieder wählen dürfen. Aber die Wirklichkeit ist eine andere. Das russische Regime hätte von Desinformationskampagnen bis zu militärischen Angriffen auf Wahllokale viele Möglichkeiten, eine Wahl in der Ukraine zu sabotieren und zu kompromittieren. Eine solche Einladung zur Beschädigung würde Moskau nicht ausschlagen. Fedorow hat mit vielem einen Punkt. Der Krieg beschädigt tatsächlich die ukrainische Demokratie. Und je länger der Krieg dauert, desto schwerwiegender werden diese Schäden", meint die F.A.Z.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG notiert: "Fedorow fordert nun Neuwahlen, um politisch nicht in der Versenkung zu verschwinden. Die sind jedoch laut Verfassung und dem Gesetz über Kriegs- und Ausnahmezustand im vom ukrainischen Parlament immer wieder rechtmäßig verlängerten Kriegsrecht verboten. Und organisatorisch wäre es unmöglich, freie Wahlen in einem Land abzuhalten, in dem in jedem Wahllokal jederzeit eine russische Rakete einschlagen kann – und in dem aus dem selben Grund auch kein Wahlkampf möglich ist, der zu jeder rechtmäßigen Wahl gehört. Am politischen Stillstand in Kiew wird sich daher erst einmal nichts ändern", befürchtet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER stellt fest: "Der Ex-Verteidigungsminister positioniert sich faktisch als politische Alternative zu Präsident Wolodymyr Selenskyj, ohne ihn beim Namen zu nennen. Zugleich rechnet er mit dem Regierungssystem ab, in dem nach seinen Worten nicht Leistung, sondern Loyalität zählt. Was Fedorow unerwähnt lässt: Als Wegbegleiter Selenskyjs hat er dieses System über Jahre mitgetragen. Fedorows Initiative zeigt zugleich, dass die Demokratie trotz des Krieges lebendig ist: Ein entlassener Minister kann Präsident und System öffentlich scharf angreifen. Sein Vorstoß ist trotzdem falsch und kann die Gesellschaft spalten – in einer Zeit, in der sie im Abwehrkampf gegen Russland Geschlossenheit braucht", betont der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
DIE TAGESZEITUNG - TAZ - erinnert angesichts der Forderung nach Neuwahlen: "Dies hatten in der Vergangenheit übrigens auch Donald Trump und Wladimir Putin getan; ihre Einstellung zu freien und fairen Wahlen dürfte bekannt sein. Doch Fedorows Argumentation ist nachvollziehbar. Wie legitim kann ein vom Volk auf fünf Jahre gewähltes Staatsoberhaupt noch sein, das bereits seit 2019 im Amt ist? Zumal Russlands Angriffskrieg noch Jahre dauern könnte", heißt es in der TAZ.
Israels Sicherheitsminister hat eine tägliche Zahl an Tötungen im Gazastreifen gefordert und damit für Empörung gesorgt. Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg betont: "Die Schärfe, mit der nach Frankreich, Großbritannien und anderen europäischen Staaten jetzt auch Deutschland gegen Hass und Hetze aus Tel Aviv vorgeht, ist im Übrigen kein Ausdruck von Antisemitismus. Sie ist das Gegenteil davon. Gerade aus der besonderen deutschen Verantwortung heraus ist es die Bundesregierung den israelischen Partnern schuldig, sie auf den rechten Weg zu weisen. Die Art, wie die Regierung Netanjahu - auch beim Siedlungsbau - mit den Palästinensern umgeht, ist eines Rechtsstaates nicht würdig. Und Ben-Gvirs Erschießungsphantasien kämen einem Genozid gleich", meint die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.
DIE GLOCKE aus Oelde stellt fest: "Gewalt von extremistischen jüdischen Siedlern gegen friedliche Palästinenser, die nicht verfolgt wird, ein Minister, der sich im Interview für gezielte Tötungen von Menschen im Gaza-Streifen ausspricht und nun die Vorbereitung eines weiteren, höchst umstrittenen Wohnungsbauprojekts im Westjordanland - selbst bei erklärten Freunden Israels löst die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mittlerweile nicht nur Kopfschütteln, sondern blankes Entsetzen aus", befindet DIE GLOCKE.
Die PASSAUER NEUE PRESSE kommentiert mit Blick auf Kanzler Merz: "Der muss nun auch entscheiden, inwieweit Berlin – bei aller unverbrüchlichen Solidarität mit Israel – klare Linien zieht gegenüber einer Netanjahu-Regierung, die sich ja nicht nur auf Extremisten stützt, sondern mit ihrer Siedlungspolitik aktuell erneut völkerrechtswidrige Fakten schaffen will. Mit seinem Entschluss, Waffenlieferungen zu stoppen, hat Merz schon einmal bewiesen, dass er bereit ist, es nicht nur bei Appellen zu belassen. Deutschlands Unterstützung für ein EU-Einreiseverbot gegen Radikale wie Itamar Ben-Gvir sollte deshalb das Mindeste sein", fordert die PASSAUER NEUE PRESSE.
Mit dem Füllstand deutscher Gasspeicher befassen sich die NÜRNBERGER NACHRICHTEN: "Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verweist darauf, dass es Aufgabe der Unternehmer und der Händler sei, die Speicher bis zum Winter zu füllen. Die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde schlägt ebenfalls keinen Alarm. Es geht nicht um eine drohende Notlage im Bereich der Versorgung, sondern um etwas ganz anderes. Was die Ressortchefin vernachlässigt, ist das Preisrisiko. Wenn Deutschland nicht auf ausreichend gefüllte Speicher zurückgreifen kann, gleichzeitig aber der Winter sehr streng wird und lange andauert, dann muss mehr teures LNG-Gas geordert werden, als es nötig wäre. Und die Zeche dafür bezahlen die Verbraucher", mahnen die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz notiert: "Es braucht dreierlei: Erstens, die Füllvorgaben für die Gasspeicher dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sie müssen kurzfristig auch durchgesetzt werden. Es muss zweitens sichergestellt werden, dass die hohen Preise am Ende nicht voll auf die Endverbraucher zurückfallen. Und drittens braucht es mehr politische Kraftanstrengung, den Ausstieg aus fossilen Energien voranzutreiben. Das macht die Versorgung in Deutschland langfristig sicherer und unabhängiger von Krisen und Kriegen weltweit", empfiehlt die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz.
Zur Verlängerung der Grenzkontrollen in Deutschland vermerkt der WESER-KURIER aus Bremen: "Was hat der Flüchtlingssturm auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika mit deutschen Außengrenzen zu tun? Für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt offenbar genug, um die Kontrollen der Außengrenzen erneut um ein halbes Jahr zu verlängern. Manche europäische Nachbarn – wie zum Beispiel die Niederlande oder Polen – haben nämlich inzwischen von den Stichpunktkontrollen – mehr sind es faktisch nicht – an den deutschen Außengrenzen die Nase gestrichen voll. Deshalb wäre der Innenminister gut beraten, die Grenzkontrollen spätestens im März 2027 endgültig einzustellen. Zumal die Maßnahmen ihre gewünschte migrationshemmende Wirkung bereits entfaltet haben. In letzter Konsequenz könnte ihn irgendwann der Europäische Gerichtshof zur Rücknahme zwingen", warnt der WESER-KURIER.
Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen moniert: "Man könnte meinen, die Vorgänge in Ceuta kamen gerade recht. Zwar ist bisher nicht bekannt, dass überhaupt Flüchtlinge von der spanischen Exklave das europäische Festland erreicht hätten. Und bis Deutschland wären es noch einmal gut 2000 Kilometer. Doch Dobrindt ließ die Gelegenheit nicht aus, auf die Notwendigkeit von Binnengrenzkontrollen hinzuweisen. Mittlerweile haben sie sich – nicht nur in Deutschland – zum Dauerzustand entwickelt. Gerade erst hat die EU-Kommission erklärt, dass die Kontrollen schrittweise abgeschafft werden sollten. Der Polizei stünden effizientere und wirksamere Alternativen zur Verfügung. Dobrindt ignoriert das hartnäckig."