
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG geht ein auf die 10.000-Euro-Spende des CDU-Kommunalpolitikers Prange an die AfD: "Er gibt dazu unverblümt an, dass er damit helfen wolle, dass bei der nahenden Landtagswahl die konkurrierende Partei stärker wird als seine eigene – und schlussendlich sogar der CDU-Bundeschef Friedrich Merz als Bundeskanzler 'abgesetzt' wird. So etwas hat man zumindest in Sachsen-Anhalt noch nicht erlebt. Prange will mit dem Kopf durch die Brandmauer. Keine Frage, dass er damit seiner Noch-Partei schadet. Prange selbst argumentiert mit einer Art politisch-moralischem Notstand: Er handle 'aus tiefer Sorge um unser Land' und seine konservativen Werte würden in der CDU immer weniger vertreten. Der Altmärker nennt dabei konkret Leistung, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und den Schutz der kulturellen Identität. Anstand ist nicht dabei", hält die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle fest.
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz sieht in dem Fall mehr als eine persönliche Protestaktion: "Prange trifft einen konservativen Nerv. Die CDU steht am Scheideweg. Wenn sie den von Merkel einst eingeschlagenen und nun trotz aller entgegengesetzten Hoffnungen beibehaltenen Kurs weitergeht, sind die 20 Prozent, bei denen die Partei in Umfragen teils schon steht, wohl nicht das Ende der Fahnenstange. Aber ob sie wirklich eine Bastion der Konservativen wird - inklusive dem Einreißen der Brandmauer zur AfD, wie sich das so einige wünschen? Selbst wenn Prange nach seinem Brief aus der Partei geworfen wird, womit Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Mario Karschunke bereits droht, der Frust der Konservativen verschwindet dadurch nicht", ist die FREIE PRESSE überzeugt.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG wendet ein: "Wer eine Partei pampert – neuerdings offenbar auch mit dem Ersparten –, die nicht nur eine andere Politik will, sondern vor allem eine andere Grundordnung als die freiheitlich demokratische: Wie kann der sich über die Konsequenz wundern? Eine Partei, die Ressentiments schürt, die sich Putin andient, die die EU ablehnt, die gegen freie Medien vorgehen will, kann den anderen kein Partner sein. Also bleibt sie bei Mehrheitsfindung und -bildung in den Parlamenten außen vor, also müssen Parteien miteinander koalieren, die dies eigentlich nicht wollen. Wenn aber die CDU zur Mehrheitsbildung die SPD plus die Grünen, die SPD plus das BSW oder inoffiziell auch die Linke braucht, rückt Regierungspolitik automatisch nach links. Wer AfD wählt, bekommt ,linke‘ Politik. Die Brandmauer war nie eine Idee, die das weitere Wachstum der AfD bremsen oder gar verhindern sollte und damit längst gescheitert wäre", merkt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG an.
Es folgen Stimmen zu Bundeskanzler Friedrich Merz. Nach Ansicht des KÖLNER STADT-ANZEIGERS ist der CDU-Vorsitzende in den vergangenen Wochen vor allem durch Zurückhaltung aufgefallen: "Wenn es gar nicht läuft - einfach mal nichts sagen. Diese Weisheit der politischen Kommunikation scheinen Berater dem Regierungschef nahegebracht zu haben. Und in der Tat: Hätte es geholfen, wenn Merz die drei Ost-Ministerpräsidenten zur Ordnung gerufen hätte, die einen Torpedo auf das Herzstück der Rentenreform feuerten? Merz überließ die Bewertung seinem neuen Fraktionschef Thorsten Frei - und verschwand aus den negativen Schlagzeilen, die fortan wieder die SPD füllte. Bitter für Merz: Die Schweigephase hat sein Ansehen in der Bevölkerung nicht verbessert. Die Werte verharren auf einem historisch niedrigen Plateau", konstatiert der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die Zeitung DIE WELT fragt: "Wieso sollte der Kanzler sich am allgemeinen Imponiergehabe und am Schmäh-Dreschen beteiligen? Sowohl Helmut Kohl als auch Angela Merkel ließen viele Debatten schweigend an sich vorbeiziehen. Sie erzielten auch so ihre Wirkung. Macht kommt auf leisen Sohlen, nur Halbstarke lärmen. Charles de Gaulle schrieb in seinem Buch 'Die Scheide des Schwertes' ganz bewusst über diese Zurückhaltung. Ein Staatsmann müsse die Gabe zur Distanz besitzen, so der erste Präsident der V. Republik. Lang ist’s her. In unserer Kultur des theatralischen Geweses, das aus jedem Maulwurfshügel die Zugspitze macht, gilt diese Gabe heute als Schwäche. Erfüllt der Kanzler das autoritäre Verlangen nicht, erreicht die Kritik ein Maß an Abfälligkeit gegenüber den demokratischen Institutionen und Parteien, das mittlerweile an die düsteren Jahre der Weimarer Republik erinnert. Maß und Mitte, wo sind sie geblieben?", Das war DIE WELT.
"Merz ist ein Gebeutelter seines eigenen Anspruchs", schreibt die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg: "Mit seiner schroffen Art trägt er an seiner sinkenden Beliebtheit den größten Anteil. Aber - um eine von Merkel überstrapazierte Vokabel zu verwenden: Dieser Kanzler ist alternativlos. Ihn abzulösen, brächte der Union überhaupt nichts. Lediglich perspektivisch würden die Schwarzen mit einem Kanzlerkandidaten Hendrik Wüst im Wahljahr 2029 reüssieren können. Ein Stabwechsel zuvor käme einer Kapitulationserklärung gleich. Vieles hängt davon ab, wie die Wahlen - vor allem in Sachsen-Anhalt - ausgehen", so die Prognose der RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.
Themenwechsel. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU geht ein auf US-Präsident Trump, der dem Iran mit einem "beispiellosen Wirtschaftskrieg" droht: "Wie so oft ist auch diese Bekanntgabe zahnlos, weil unklar ist, mit welchen weiteren Sanktionen der US-Präsident Teheran unter Druck setzen will. Beeindruckt hat die Kurznachricht in Großbuchstaben obendrein kaum jemanden. Und doch markieren die wenigen Sätze eine Kurskorrektur Washingtons. Sie sind ein Eingeständnis, dass der Konflikt mit dem Iran kurzfristig weder militärisch noch diplomatisch zu gewinnen ist. Ansonsten ist es keine gute Nachricht. Die Energiepreise werden bis auf weiteres hoch bleiben und damit die Weltwirtschaft belasten. Die Mullahs werden weiter Iranerinnen und Iraner terrorisieren", erwartet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG bilanziert die Außenpolitik des US-Präsidenten: "Trump hat sich zwar bemüht, in kurzer Zeit das wertvolle Beziehungsnetzwerk kurz und klein zu schlagen; sein jüngstes Verhalten gegenüber Korea - dem Norden wie dem Süden - lässt auch nicht auf Lerneffekte schließen. Aber nicht nur die Amtsdauer, auch die Macht eines Präsidenten ist endlich. Die Erosion amerikanischer Macht ist für diejenigen, die über Trumps Eskapaden hinaus auf Amerika als jahrzehntelangen Partner schauen, alles andere als eine gute Nachricht", urteilt die F.A.Z.
Abschließend ein Kommentar zur Ukraine. Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf betont, das Land haben einen gefährlichen Feind im Inneren: "Die Korruption. Präsident Wolodymyr Selenskyj muss sie dringend in den Griff bekommen. Sonst verliert er weiter an Rückhalt – im eigenen Land ebenso wie bei den Verbündeten im Ausland. Es ist nicht das erste Mal, dass die politische Führung des Landes ins Visier der ukrainischen Antikorruptionsbehörden gerät. Das lässt sich zunächst auch positiv deuten: Es zeigt, dass die landeseigenen Strukturen zur Korruptionsbekämpfung funktionieren. Gleichzeitig beschädigen neue Vorwürfe aber das Vertrauen in die Institutionen eines Landes, das sich seit mehr als vier Jahren gegen massive Angriffe aus Russland verteidigt. Im aktuellen Fall geht es um Vorwürfe der Geldwäsche in Millionenhöhe. Auch die inzwischen entlassene Vizechefin des Präsidialamtes geriet dabei in den Fokus der Ermittler. Es ist richtig, dass die Regierung in Kiew auch zwei mutmaßlich beteiligte, hochrangige Vertreter einer staatlichen Bank von ihren Aufgaben entbinden will. Die Vorwürfe müssen nun aufgeklärt werden. Selenskyj selbst wird nicht beschuldigt. Doch sein Vorgehen gegen die Korruption in seinem Umfeld reicht offensichtlich nicht aus. Das hat auch Folgen für die Zukunft des Landes", mahnt die RHEINISCHE POST, mit der diese Presseschau endet.
