Die FRANKFURTER RUNDSCHAU beobachtet: "Der Bundeskanzler hat nach der Tagung eine neue Devise ausgegeben. Das Land muss raus aus dem Klima der Verdrießlichkeit. Jetzt wird endlich optimistisch in die Zukunft geblickt. Vizekanzler Klingbeil legt noch einen drauf und spricht davon, dass dies eine neue Gründerzeit werden könne. Das liegt natürlich daran, dass man zur Klausur Leute aus der Start-up-Branche eingeladen hat und nicht die Spaßkiller aus der Autobranche. Bis zum Ende des Jahres will man erste Ergebnisse der neuen Strategie vorweisen können. Das weckt dann schon wieder ungute Erinnerungen. Hat Merz nicht auch vor seiner Regierungsübernahme im vergangenen Jahr davon gesprochen, dass man schon im Sommer sehen werde, wie sich die Stimmung im Land verbessert? Dann wartete alles auf den Herbst der Reformen, die aber auch im Winter nicht kamen. Nun geht wieder ein Sommer zu Ende und die Frage ist, ob ein neues Narrativ nun die Lösung ist", hält die FRANKFURTER RUNDSCHAU fest.
"Das Problem ist, dass sich die ach so gute Stimmung im Kabinett nicht mit der Stimmung in der Bevölkerung deckt", meint die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg: "Die ist nämlich mies, wie die schlechten Umfragewerte für Union und SPD und die schwachen Beliebtheitswerte für Merz zeigen. Ein Grund dafür ist die lange Leitung der Regierung. Immerhin gibt Merz zu, er habe unterschätzt, dass alles länger dauert als angekündigt. Das Schneckentempo beim Kampf gegen den Klimawandel ist damit aber nicht zu entschuldigen. Schon jetzt schlagen die Folgen der Erderwärmung für Mensch, Tier und Natur mit Wucht zu. Das wäre im Hitzesommer 2026 ein dringender Anlass für einen Krisen-Gipfel gewesen", unterstreicht die BADISCHE ZEITUNG.
Die NORDSEE-ZEITUNG aus Bremerhaven hält es dagegen für richtig, dass "die Bundesregierung und allen voran Kanzler Merz fordern, mit mehr Zuversicht in die Zukunft zu schauen. Ja, es gibt viele Dinge, die nicht gut laufen, etwa im Gesundheitssystem oder bei der Bahn, um nur zwei Beispiele zu nennen. Doch es gibt vieles, das immer noch unter dem Strich gut funktioniert und für das ein Großteil der Menschen auf diesem Planeten sofort mit uns tauschen würde."
In der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG heißt es: "Wie tragfähig die im Sonnenschein vor der Schlosskulisse beschworene Verbundenheit wirklich ist, wird sich zeigen, wenn nach den Wahlen im Osten die politischen Herbststürme beginnen. Besonders die Wahlkämpfer im Osten spüren im Nacken den heißen Atem der AfD. Deutschland sieht sich mit vielfältigen Herausforderungen und Bedrohungen konfrontiert, die nur mit großen Anstrengungen bewältigt werden können."
Nach der Kabinettsklausur hat Bundeskanzler Merz Forderungen - auch aus der eigenen Partei - nach einer Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zurückgewiesen. Die TAGESZEITUNG -TAZ aus Berlin hält das für gefährlich: "Bemerkenswert ist, wie kalt Merz die CDU-Ministerpräsidenten in Magdeburg, Dresden und Erfurt abkanzelt. Die hatten das Aus der Rente mit 63 kritisiert. Das Ganze sei 'kein Ost-West-Thema', findet der Kanzler. Die drei Ministerpräsidenten hätten keine 'Sachargumente' – mithin keine Ahnung. In elf Tagen findet in Sachsen-Anhalt eine der wichtigsten Wahlen der letzten Zeit statt. Dort kämpft Sven Schulze verzweifelt gegen einen Wahlsieg der AfD – und das ist die Unterstützung des Kanzlers? Keine Sachargumente? Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Feinde", unterstreicht die TAZ.
Die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg gibt dem Kanzler dagegen Recht: "Die Rentenreform darf nicht wieder zerredet werden. Wer jetzt einzelne Bausteine herausbricht, gefährdet das wichtigste Reformprojekt dieser Bundesregierung. Dazu gehört auch das Ende der 'Rente mit 63'. Merz hat allerdings selbst dazu beigetragen, dass die Debatte aus dem Ruder lief. Er hätte die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten frühzeitig einfangen müssen."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fragt sich, ob professionelle Politik überhaupt etwas gegen die hohen Umfragewerte der AfD ausrichten kann: "Innovation und Wettbewerb, künstliche Intelligenz und Drohnen, bessere Rahmenbedingungen für Industrie, Handwerk und Start-ups: Man kann dem Kabinett nicht vorwerfen, sich mit den falschen Themen beschäftigt zu haben. Vielleicht aber ist all das gar nicht entscheidend. Vieles spricht dafür, dass die wachsende Unterstützung für die AfD keineswegs nur der Unzufriedenheit mit dem Zustand des Landes und der eigenen Lebenssituation entspringt, sondern vielmehr Ausdruck einer Sehnsucht nach vermeintlich einfachen Lösungen ist. Gegen die postfaktische Gefühlspolitik der AfD wäre womöglich am ehesten mit Charisma anzukommen, mit Empathie, Nahbarkeit, kommunikativem Geschick und einem gewissen Maß an guter Laune. Leider sind all das Eigenschaften, die dem Berliner Spitzenpersonal nur sehr bedingt gegeben sind", vermerkt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Zum nächsten Thema. Die geplante Zuckersteuer soll nun doch keine Getränke mit Süßstoff betreffen, anders als in einem öffentlich gewordenen Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums vorgesehen. Das HANDELSBLATT findet das richtig: "Denn so hätte die Steuer ihren Zweck verfehlt und den Boden der Wissenschaft verlassen. Eine Steuer auf Getränke mit Süßstoff verhindert genau die Reaktion der Hersteller, die sie in Großbritannien auslöste. Dort reduzierten Firmen den Zuckergehalt, um unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte zu bleiben – teilweise, indem sie Süßstoff hinzugaben. Mit Erfolg, wie mehrere Studien belegen. Die britische Steuer hat einen messbaren positiven Effekt auf die Gesundheit, gerade von Kindern, weil Menschen durch sie weniger Zucker zu sich nehmen. Diesen Anreiz hätten Hersteller in Deutschland nicht", notiert das HANDELSBLATT.
DIE GLOCKE aus Oelde ist überzeugt: "Allein über höhere Preise wird sich eine Verhaltens- und Bewusstseinsänderung nicht bewerkstelligen lassen. Es ist daher unabdingbar, dass die zusätzlichen Einnahmen einer Zuckersteuer nicht zweckentfremdet werden, sondern in Prävention, Ernährungsbildung oder eine gesündere Schulverpflegung fließen."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG hebt hervor: "Die Steuer sollte ursprünglich als zweckgebundene Abgabe den klammen gesetzlichen Krankenkassen zugutekommen. Doch nach dem Papier wäre die Steuer nicht mehr zweckgebunden, würde ganz normal als Einnahme in den Bundeshaushalt fließen und könnte für alles Mögliche ausgegeben werden. Ohne Zweckbindung ist es einfach nur eine Steuererhöhung."
Der TAGESSPIEGEL aus Berlin kritisiert die Kommunikation zur Zuckersteuer: "Die Regierung steht jetzt sogar bei einem Thema, bei dem sie eine 60-prozentige Bevölkerungsmehrheit hinter sich wissen durfte, wieder als verwirrter Koch da, der seine Zutaten nicht sortiert bekommt, weshalb es erst mal leider kein Essen gibt. Wer in die Kühlschränke der Bevölkerung hineinregieren will, stellt damit Millionen Menschen gleichzeitig die Machtfrage. Wenn daraus kein offener Kampf werden soll, muss die friedliche Absicht lückenlos dokumentiert und glaubhaft sein", stellt der TAGESSPIEGEL klar.
Zum Schluss noch nach Syrien. Dort hat der kurdische Militärführer Maslum Abdi die Auflösung seiner Milizen bekanntgegeben. Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg schreibt dazu: "Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa fährt einen Erfolg nach dem anderen ein. Zunächst hat die Supermacht USA das Land von seiner Terrorliste gestrichen. Enormes positives Gewicht hat ebenfalls die Auflösung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und die Eingliederung der Kurdenmiliz in die syrische Armee. Ganz freiwillig passierte das allerdings nicht. So umweht den Deal der Hauch von Kapitulation, was viele Kurden auch genauso empfinden werden. Wichtig ist, dass Syrien stabil bleibt und nicht erneut in einen Bürgerkrieg abgleitet", mahnt die VOLKSSTIMME. Und damit endet die Presseschau.