28. August 2026
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Heute mit Kommentaren zu den Forderungen nach Einsparungen im EU-Haushalt sowie zur Reise des Chefs des US-Geheimdienstes CIA nach Moskau. Zunächst aber geht es um den juristischen Vergleich zwischen dem Digitalkonzern Meta und zahlreichen US-Bundesstaaten.

Meta-Logo auf einem Gebäude bei Nacht
Meta-Logo auf einem Gebäude bei Nacht (imago | NurPhoto)
Die TAZ erklärt: "Meta verpflichtet sich in den USA zu Verbesserungen in Sachen Jugendschutz auf Instagram und Facebook. Dazu sollen unter anderem eine Obergrenze für die tägliche Nutzungsdauer gehören und eine Deaktivierung von Push-Nachrichten während der Schulzeit. Filter, die Schönheitsoperationen simulieren, soll es für Minderjährige nicht mehr geben, ebenso wenig wie die Anzeige erhaltener Likes. Das alles sind richtige Ansätze, die als Standard aber noch viel umfangreicher sein sollten. Denn es gibt zahlreiche weitere Tricks, die Nutzende länger als von ihnen gewollt auf Plattformen halten, die ein problematisches Nutzungsverhalten begünstigen – und deren Abschaltung sicher auch vielen Erwachsenen guttun würde", ist die TAZ überzeugt.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER fragt: "Reicht es wirklich, die Schäden von sozialen Netzwerken zu begrenzen, indem man für junge User Nutzungslimits, eine Nachtsperre und einen Schulmodus in die Apps programmiert? Das scheint zumindest das Kalkül von Mark Zuckerbergs Social-Media-Riesen zu sein. Doch es ist unwahrscheinlich, dass sich so die Anti-Stimmung in der Gesellschaft beruhigt. Immer mehr Menschen spüren instinktiv, wie sehr ihnen viele Online-Technologien schaden. Die Tech-Firmen können wenig dagegen tun, dass sich für eine wachsende Zahl von Usern die Zeit auf ihren Plattformen wie ein Besuch im Fast-Food-Restaurant anfühlt. Dort befriedigen die Papp-Hamburger zwar auch manche niederen Instinkte, aber wer fühlt sich hinterher schon wirklich satt? Dieses Unwohlsein besänftigen Metas Milliarden nicht", meint der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Auch die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG beobachtet: "Die Stimmung gegen die Technologiekonzerne in den USA kippt. Die Gerüchte, dass die Silicon-Valley-Größen ihren Kindern oft striktes Social-Media-Verbot auferlegen, um sie zu schützen, gehören zum Standardmaterial von Gartenparty-Konversationen. Wer kennt jemanden, der mit Blick auf seine Kinder so richtig zufrieden mit deren Mediennutzung ist? Den Stimmungsumschwung bekommen auch die Treiber der Künstlichen Intelligenz zu spüren. Ihre exorbitanten Baupläne für Rechenzentren werden ein ums andere Mal gestoppt. Der Missmut in der Bevölkerung ist übrigens parteiübergreifend, weshalb die Tatenlosigkeit der Politik schwer zu erklären ist - außer durch eine sehr, sehr starke Lobby", gibt die F.A.Z. zu bedenken.
Die STUTTGARTER ZEITUNG sieht zwar keine direkten juristischen Folgen für Europa, aber... "Der Vergleich gibt politischen Rückenwind beim Thema Jugendschutz im Internet. Das gilt für all die nationalen Regierungen, die sich daran machen, in diesem Bereich etwas zu unternehmen, und das gilt für die EU-Kommission, die im Rahmen des Digital Service Act genau zu jenen Vorwürfen ermittelt, die in den USA erhoben wurden. Zudem ist es eine Argumentationshilfe, wenn US-Präsident Trump mal wieder gegen die angeblich böse europäische Regulierung wettert", merkt die STUTTGARTER ZEITUNG an.
Um die EU geht es auch in einem Kommentar der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG - diese blickt aber auf die Haushaltsdiskussion: "Zwei Billionen Euro - das ist eine Zwei mit zwölf Nullen - möchte Brüssel in den Jahren zwischen 2028 und 2034 in der EU verteilen - finanziert aus dem Steuergeld der Mitgliedstaaten. Deutschland gibt als größtes EU-Land am meisten dazu, weshalb Bundeskanzler Friedrich Merz nicht nur zu Hause, sondern auch in Brüssel eine anstrengende Spardiskussion bevorsteht. Die Bundesregierung fordert gemeinsam mit mehreren anderen Nettozahlern von Brüssel, Prioritäten zu setzen: Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität, lautet ihr Rezept. Was dabei nicht auftaucht, ist allerdings ein Pfeiler, der für einige andere große Länder der zentrale ist: Geld für die Landwirtschaft. Darüber dürfte es noch mächtiges Gerangel geben", prognostiziert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder).
Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG findet: "Die Europäische Union tut sich leicht damit, das Geld der Mitgliedsstaaten in den Rachen von zu viel Bürokratie und einem ständig wachsenden Personalapparat zu schmeißen. Die Kritik von Merz daran ist deswegen eine schlichte Notwendigkeit. Nicht nur, weil Deutschland die horrenden Steigerungen als stärkstes Geberland im Gros tragen müsste und Sparbemühungen im nationalen Haushalt so ad absurdum geführt würden. Nein, das Ganze hat auch eine politische Komponente: Wenn Europa nicht zur leichten Beute der nationalen Populisten werden soll, die sich fortwährend mühen, in ihren Staaten Macht zu erwerben, um das Gebilde Europa von dort zu destabilisieren, darf man es ihnen nicht zu leicht machen. So groß die Herausforderungen Europas inzwischen etwa in Sachen Verteidigung sind: Verschwendung ist die Nahrung, von denen diese Populisten zehren", meint die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Wuppertal.
Die MEDIENGRUPPE BAYERN schreibt unter anderem in der PASSAUER NEUEN PRESSE: "Hunderte Milliarden mehr als im aktuellen Finanzrahmen hätte die EU gerne. Nichts da! Die Europäische Union ist wichtig und wertvoll. Aber Merz, ansonsten mit allzu wenig politischem Geschick gesegnet, handelt richtig, wenn er EU-Nettozahler um sich schart, um bei den anstehenden Etat-Verhandlungen in Brüssel der grassierenden Geld-Sucht den Garaus zu machen. Die EU-Verwaltung muss nicht größer werden, sondern besser. Es wird Zeit, in Brüssel Korsettstangen einzuziehen. Hoffentlich verspricht Merz nicht wieder mehr, als er am Ende halten kann", bemerkt die MEDIENGRUPPE BAYERN.
Die Zeitung ND.DIE WOCHE moniert hingegen: "Der konservative deutsche Kanzler setzt wieder auf eine Unsitte, welche die EU lange Zeit lähmte und für böses Blut sorgte. Nettozahler kündigten immer wieder die Solidarität mit ärmeren Mitgliedstaaten auf und erstritten, allen voran die Briten, sogar Rabatte auf Kosten der Nettonehmer. Das erinnerte an das ständige Gepoltere aus dem wohlhabenden Bayern gegen den innerdeutschen Länder-Finanzausgleich. In der Coronazeit wurde offensichtlich, dass finanzieller Zusammenhalt das wichtigste Gut der EU darstellt. Hohe Kredite, die Erhöhung der Brüsseler Eigenmittel und gemeinsame Schulden sorgten dafür, dass alle halbwegs unbeschadet durch die schwere Pandemie-Wirtschaftskrise kamen", erinnert ND.DIE WOCHE.
Themenwechsel. Der Leiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Ratcliffe, ist nach Moskau gereist. Die NÜRNBERGER ZEITUNG ist überrascht: "Es gibt noch direkte Kontakte zwischen Washington und Moskau. Die Visite wurde geheim gehalten. Es war US-Präsident Trump, der sie ausplauderte und bestätigte: Ratcliffe sei 'gewissermaßen auf einer eher routinemäßigen Mission dort', sagte er in einem Talk. Routine? Garantiert nicht. Solche Besuche sind sehr selten. Wie brisant die Lage dann sein kann, wenn sie stattfinden, zeigt nämlich ein Rückblick auf den letzten Flug eines CIA-Chefs nach Russland. Das war im November 2021, damals warnte Ratcliffes Vorgänger William Burns Wladimir Putin persönlich davor, die Ukraine militärisch anzugreifen. Das Ergebnis ist bekannt", betont die NÜRNBERGER ZEITUNG.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU vermutet: "Wahrscheinlich versuchte Ratcliffe vor allem, den Russen die Unterstützung für den Iran auszureden. Das zeigt: Wir leben in gefährlichen und unübersichtlichen Zeiten. Dazu gehört die irrlichternde Außenpolitik der USA. Russland stiefelt durch Teile Afrikas, lässt seine Drohnen offenbar bis nach Leipzig fliegen und ruiniert lieber sich selbst, als dass es seinen imperialen Größenwahn eindämmt. Insofern ist es ein kleines Zeichen der Hoffnung, dass der CIA-Chef mal eben nach Moskau fliegen kann." Das war LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus.