
Dazu heißt es bei der MEDIENGRUPPE BAYERN: "Die Isländer haben der Europäischen Union einen Dämpfer verpasst. Ein Ja zu Beitrittsverhandlungen hätte der EU gut zu Gesicht gestanden. Es hätte ihr allen Kritikern zum Trotz den Rücken gestärkt – als Beleg für die Anziehungskraft des europäischen Staatenverbunds. Die Mehrheit der Isländer sieht offenbar mehr Nachteile als Vorteile in einer EU-Mitgliedschaft. Schmerzlich ist die Entscheidung allemal. Ein Weltuntergang aber ist sie nicht", kommentiert die MEDIENGRUPPE BAYERN.
Die TAGESZEITUNG sieht es ähnlich: "Was machen wir in der EU jetzt mit der Erkenntnis, dass Island nicht einmal mit uns reden will, um unser Angebot kennenzulernen? Nur darum ging es doch bei dem Referendum auf der Atlantikinsel. Nun wird sie also bis auf Weiteres kein geopolitisch interessant gelegener EU-Außenposten werden. Dieses Nein ist bei aller Deutlichkeit mehrschichtig, und einen Teil davon dürfen die Europäer in der EU einfach nicht persönlich nehmen – man kann nicht von allen gemocht werden. Die eigene Attraktivität in der Welt an Islands Entscheidung messen zu wollen würde bedeuten, sich unnötig klein zu machen. Island ist ein unabhängigkeitsliebendes Land, das als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums bereits von den Vorteilen der Union profitiert. Nun bleibt erst mal alles so schön, wie es schon ist", unterstreicht die TAZ.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG notiert dazu: "Die EU ist nicht mehr das Heilsversprechen, als das sie sich gerne sieht. Geldgeber von einem Projekt zu überzeugen, ist naturgemäß schwieriger als Geldempfänger. Das zeigt sich am Beispiel Islands mehr als deutlich. Die Ablehnung darf in Brüssel nicht nur mit höflichem Schulterzucken quittiert werden, sie muss zu denken geben. Denn sie ist eine PR-Schlappe. Welche Anziehungskraft besitzt die EU noch, wenn das Argument des starken Binnenmarktes nicht trägt? Die Antwort müsste sein, dass die EU mehr ist als ein Wirtschaftsraum. Doch so eine Antwort voller Pathos verfängt nicht mehr. Europa prägt das Bild eines bürokratischen, regelversessenen, zerstrittenen Kontinents", bemängelt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg hält fest: "Den Isländern ist das nationale Hemd näher als der europäische Rock. Das ist schade, denn Island könnte eine Bereicherung für Europa sein. Haben die Nordländer doch in den vergangenen Jahrzehnten beispielhafte Fortschritte gemacht. Die Regelungswut der EU ist aber auch in Reykjavik bestens bekannt. Das Hauptprodukt Islands ist Fisch, und für dessen Fang hat die EU strenge Quoten vorgegeben. Das will die isländische Fischindustrie ganz und gar nicht und ist deshalb letztlich mit Erfolg dagegen zu Felde gezogen", erläutert die VOLKSSTIMME.
Dass es das Referendum überhaupt gab, sei ein Fehler gewesen, meint die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG und verweist auf Großbritannien: "Das britische Referendum zur EU-Frage war der größte politische Fehler einer europäischen Regierung im vergangenen Jahrzehnt. Der Brexit ist ein so abschreckendes Beispiel, dass doch keine andere Regierung je wieder so naiv sein dürfte, eine derartig komplexe Entscheidung dem Volk aufzubürden. Oder? Die isländische Regierung hat genau das nun getan", moniert die SZ.
Und nun zur Debatte in der Koalition über die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag. Der WESER-KURIER aus Bremen bemerkt dazu: "Trotz reichlich überzogener Vorwürfe in der TV-Diskussion mit Bundeskanzler Merz – in einem Punkt hatte die Kinderärztin Bea Merscher durchaus recht: Die geplante Einführung einer Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag kommt einem Misstrauensbeweis gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gleich und wird die Arztpraxen massiv belasten. Insofern hat Bundesarbeitsministerin Bas durchaus einen Punkt, wenn sie sich fragt, ob es wirklich sinnvoll ist, eine solche Pflicht ab dem ersten Krankheitstag ins Gesetz zu schreiben und zahlreiche Ausnahmen festzulegen, oder ob es nicht klüger wäre, es bei der jetzigen Regelung zu belassen, die zunächst eine Attestpflicht ab dem vierten Arbeitstag vorsieht, die aber auf Verlangen auch verkürzt werden kann. Ohnehin sind diese Fragen bei den Tarifparteien besser aufgehoben als beim Gesetzgeber", unterstreicht der WESER-KURIER aus Bremen.
In der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) heißt es: "Dass der Kanzler vielen Deutschen unterstellt, Blaumacher zu sein, hat er immer wieder bekundet. Und deshalb setzte die Union in der Koalition durch, dass man in Zukunft ab dem ersten Krankheitstag ein Attest vom Arzt braucht - und nicht erst ab Tag 4. Mal davon abgesehen, dass noch niemand so wirklich weiß, wie die konkrete Regelung letztlich aussehen wird: Es wird sich um reine Symbolpolitik handeln. Über die dann aber auch noch in der Koalition heftig gestritten wird. Statt das zu tun, was nötig ist, damit viele Bürger länger gesund bleiben. Prävention heißt dazu das Zauberwort", urteilt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER kritisiert die Debatte zum jetzigen Zeitpunkt: "Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen, vor allem die in Sachsen-Anhalt am nächsten Sonntag, ist es entscheidend, dass die Koalition nicht nur ihre Geschlossenheit beteuert, sondern gemeinsam entschlossen handelt. Einzelne Punkte der Reformpläne können bei den Beratungen im Bundestag noch geändert werden. Aber jetzt gilt es, Kurs zu halten. Alles andere ist nur Futter für die Extremisten, die der Regierung jede Handlungsfähigkeit absprechen".
"Bundeskanzler Merz möchte diese Woche mitteilen, wen die deutschen Sicherheitsbehörden und folglich die Bundesregierung für den Urheber des Drohnenzwischenfalls am Flughafen Leipzig/Halle halten", führt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG aus und bemerkt: "Unabhängig davon, ob nun für diesen Fall klare Beweise vorgelegt werden können, ist längst klar, wer in Europa seit viereinhalb Jahren einen umfänglichen Angriffskrieg gegen sein Nachbarland führt - und auch die Unterstützer des Aggressionsopfers als Feinde betrachtet und behandelt. Es ist das von Wladimir Putin diktatorisch regierte Russland. Es ist auch klar, dass Russland Operationen unter anderem gegen Deutschland führt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass man bei vielen Vorfällen den Urheber nicht dingfest machen kann. Es ist gerade das Wesen der sogenannten hybriden Kriegsführung, der Moskau sich ausdrücklich verschrieben hat, dass einzelne Operationen so durchgeführt werden, dass Zweifel bleiben, wer es war und vielleicht sogar, ob da überhaupt etwas war. Verunsicherung ist das Ziel, nicht nur das Mittel", folgert die FAZ.
Der MÜNCHNER MERKUR hebt hervor: "Lange, manche sagen zu lange, hat sich die Bundesregierung Zeit gelassen, Russland offiziell der Drahtzieherschaft für den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen zu bezichtigen. Der Kanzler brauchte von seinen Geheimdiensten Beweise. Und Ruhe, um sich seine Antwort genau zu überlegen. Jetzt, vier Wochen später, stehen die Zeichen auf Sturm. Vor dem EU-Außenministertreffen will Friedrich Merz den Kreml eines hybriden Angriffs auf die deutsche Infrastruktur beschuldigen. Die Bundesbürger dürfen sich auf ein gewaltiges Spektakel gefasst machen: mit Ausweisungen russischer Diplomaten, neuen Brüsseler Sanktionen gegen Moskau, neuen Hilfen für Kiew. Und einem vor Wut fauchenden Putin-Regime. 'Sie werden dafür bezahlen', hat der Kanzler angekündigt. Er muss nun handeln: mit kühlem Kopf, aber bestimmt, um Deutschland und Europa nicht als Papiertiger dastehen zu lassen", fordert der MÜNCHNER MERKUR.
