Die Online-Zeitung ND.DER TAG kommentiert: "Bundeskanzler Merz fürchtet eine AfD-Regierung und warnt im ARD-Sommerinterview sogar vor ihrer Herrschaft in Sachsen-Anhalt. Sein plötzlicher Antifaschismus beruht lediglich auf der Furcht vor potenziellen wirtschaftlichen Einbußen. Was ist schon die Angst vor der Zerschlagung demokratischer Strukturen, vor massenhafter Abschiebung oder willkürlicher Verfolgung gegen eine mögliche Verringerung ausländischer Investitionen in Sachsen-Anhalt? Genau wie die harte Migrationspolitik Merz nicht vor einem wachsenden Zuspruch für die AfD bewahrt hat, wird auch die noch menschenverachtendere AfD-Version der jetzigen Migrationspolitik das grundlegende Übel unserer Zeit nicht lösen können: die stetig schwindende Bezahlbarkeit im Neoliberalismus. Denn weder Merz noch die AfD haben Lösungen für dieses eigentliche Problem, auch wenn Letztere zumindest in der Lage ist, den legitimen Volkszorn illegitimerweise in starke Umfrage-Ergebnisse zu verwandeln", meint ND.DER TAG mit Blick auf die Kaufkraft.
DIE TAGESZEITUNG resümiert: "Was Merz nicht kapiert: Es geht den Menschen nicht in erster Linie ums Wirtschaftswachstum. Es geht ihnen darum, ob sie Angst haben müssen, etwas zu verlieren. Solange dies nicht durch eine antifaschistische Wirtschaftspolitik beherzigt wird, die den Menschen ihre Ängste vor der Zukunft nimmt, den Alltag bezahlbar macht und wieder Leben in strukturschwache Regionen bringt, werden es die rechten Rattenfänger einfach haben. Und deswegen wird Merz die Demokratie nicht retten. Das werden andere machen müssen." So weit die TAZ.
Eine weitere Aussage des Kanzlers moniert die FRANKFURTER RUNDSCHAU. "Merz hat die kostspielige Steigerung des Wehretats mit einer rhetorischen Frage verteidigt. 'Was nützt uns das schönste Elterngeld, wenn wir unsere Freiheit verlieren und der Frieden in Europa gefährdet ist?' Das ist so richtig wie unklug. Denn er spielt die Friedenssehnsucht gegen den Sozialstaat aus. Dabei ist beides notwendig für eine friedliche Gesellschaft."
"Die Parteien der Mitte sind auf dem Rückzug", bemerkt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG zu den derzeitigen Wahlkampfstrategien und ergänzt: "Nicht nur in Umfragen, sondern auch im Kontakt mit dem potenziellen Wähler. Das, was Wahlkampf eigentlich sein sollte – Stimmung auf Marktplätzen mit Blut-Schweiß-Tränen-Reden – findet eher nicht statt. Es mag berechtigte Sicherheitsbedenken geben. Aber die meisten Menschen werden Merz' Besuch wohl gar nicht zur Kenntnis nehmen. Aber warum so verdruckst? Die Wahlkämpfer von CDU, SPD, Grünen und Linken kämpfen bis zum letzten Tag im Nahkontakt. Sie verdienen mehr Unterstützung aus Berlin."
In der ZEIT lesen wir: "Größere Veranstaltungen macht die CDU nicht, die SPD ebenso. Meist bleibt man unter sich. Dann treffen sich in kleinem Rahmen Parteifreunde, was der Selbstvergewisserung dienen mag. Wähler mobilisiert man so allerdings nicht. Ein Beispiel: Am Wochenende zwei Wochen vor der Wahl verbrachte Spitzenkandidat Schulze die Abende auf CDU-Sommerfesten, in einem Restaurant am Goitzschesee, in einem Festzelt an der Tangermünder Elbe. So verstärkt sich der Eindruck: Die CDU schottet sich ab, während die AfD sich öffnet, auf ihren Familienfesten Tag für Tag Tausende anzieht. Die AfD dominiert nicht länger nur in sozialen Medien, sondern auch im öffentlichen Raum. Die Mitte hat dem wenig entgegenzusetzen, abgesehen von ganz wenigen Veranstaltungen, wie einem Demokratiefest am Samstag vor der Wahl in Magdeburg. Die AfD hingegen steht seit Langem auf den Marktplätzen – nicht nur, wenn gerade eine Wahl bevorsteht. Diese Vorarbeiten haben der Normalisierung der AfD gedient, und sie erklären die ungeheure Dynamik ihrer Veranstaltungen in diesem Wahlkampf, die längst ein Happening sind", gibt die ZEIT zu bedenken.
Die finanzielle Lage der Pflegeversicherung spitzt sich nach Angaben der Krankenkassen massiv zu. Der Verband GKV erklärte, dass voraussichtlich ab Oktober die Einnahmen nicht mehr ausreichen würden, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren. Von 'Alarmstufe Rot' ist bei der MEDIENGRUPPE BAYERN die Rede: "... besonders für Gesundheitsminister Linnemann. Kurzfristig bleibt nur der Weg über neue Darlehen. Und dann? Die Ausgaben stiegen zuletzt um elf Prozent, die Einnahmen um vier. Doch bei der Pflege-Reform ist die Regierung ideenlos, weil die Handlungsoptionen alle mies sind. Die Einnahmen können nur über die Beitragszahler erhöht werden – anders als bei der GKV. An den Ausgaben lässt sich schon aus demografischen Gründen kaum was drehen, ohne Pflegeleistungen hart einzuschränken. Beitragserhöhungen nur für Kinderlose und Abstriche bei den Pflegegraden werden die Löcher nicht stopfen."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE schreibt zum selben Thema: "Carsten Linnemann, der neue Gesundheitsminister, steht vor der größten Herausforderung seines bisherigen Politikerlebens. Damit das System bezahlbar bleibt, muss er kurzfristig Geld in die Pflege pumpen. Diesem ersten Schritt aber muss dann eine Reform folgen, die auch die Bundesländer in die Verantwortung nimmt. Sie sind gesetzlich verpflichtet, eine leistungsfähige Pflegeinfrastruktur aufzubauen. Bisher allerdings tragen die Kosten für Investitionen und die Ausbildung von Personal zu großen Teilen die Bewohner von Pflegeheimen – ein Unding."
Hinsichtlich des versuchten Anschlags mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle hat Bundeskanzler Merz eine offizielle Stellungnahme und ein mit internationalen Partnern abgestimmtes Maßnahmenpaket angekündigt. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG verweist auf Folgendes: "Wenn Politiker von 'hybrider Kriegsführung' reden, dann klingt das immer ein wenig nach: halb so schlimm. Sabotageaktionen, Desinformationskampagnen, diese Anschläge sind feindselig und schädlich, aber sie sind eben kein echter Krieg, bei dem Menschen sterben. Manchmal weiß man auch gar nicht, wer dahintersteckt. Diese Unterscheidung ist sinnvoll: Ein Raketenangriff auf Kiew, bei dem Zivilisten getötet werden, ist in jeder Hinsicht etwas anderes als ein brennender Kabelstrang bei der Deutschen Bahn, der nur zu Zugausfällen führt. Wenn die Bundesregierung nun aber, wie zu erwarten steht, Moskau die Verantwortung für den Anschlagsversuch am Leipziger Flughafen gibt, ist das Adjektiv 'hybrid' nicht mehr angemessen. Mit Sprengstoff beladene Fluggeräte, die auf einem zivilen Flughafen eine Frachtmaschine sprengen sollten – das ist keine Sabotage durch angeheuerte Handlanger mehr, sondern ein bewaffneter Angriff durch einen Staat. Und zwar auf ein Mitgliedsland der NATO. Die Frage ist, ob das bereits ein 'bewaffneter Angriff' im Sinne von Artikel 5 des NATO-Vertrags ist, bei dem die anderen Mitglieder zu Beistand verpflichtet sind", hebt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hervor.
"Der Drohnenangriff hätte, wäre er geglückt, auf dem Leipziger Flughafen ein Inferno ausgelöst", heißt es in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG. "Diese Attacke ist die bislang schärfste Prüfung von Deutschlands Selbstbehauptungswillen und Wehrhaftigkeit, seit Putin mit seinem 'hybriden' Krieg gegen den größten Unterstützer der Ukraine begann. Wie Berlin auf den Angriff reagieren wird, will der Kanzler in den nächsten Tagen bekannt machen, es gebe dazu schon 'eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung'. 'Weitgehend' heißt allerdings, dass es keine vollständige Einigkeit über die zu ergreifenden Maßnahmen und Sanktionen gab beziehungsweise gibt. Das hätte der Kanzler nicht unbedingt öffentlich machen müssen, Moskau hört schließlich mit."