Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG notiert: "Die Steuerreform (...) verdient diesen Namen nicht. Das genannte Entlastungsvolumen bleibt mit zehn Milliarden Euro überschaubar. Noch dazu soll es erst stufenweise bis 2028 erreicht werden. Familien mit niedrigen Einkommen können zwar tatsächlich auf eine spürbar geringere Steuerlast hoffen. Diese Entlastung wird jedoch durch steigende Sozialbeiträge konterkariert. Dass nicht einmal die Inflation im Steuertarif ausgeglichen wird, ist ein weiteres Ärgernis."
"Der Fehler war bereits im Koalitionsvertrag angelegt", meint die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Dort hatten Union und SPD sich auf den Satz verständigt, man wolle kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten. Wie sie das machen wollen, haben sie aber nicht verhandelt. Zwischenzeitlich hatte Friedrich Merz erklärt, dass Entlastungen erst dann möglich würden, wenn die Wirtschaft wieder wächst. Und nun fällt die Reform so klein aus wie das Mini-Wachstum, das seit einigen Wochen etwas Hoffnung auf eine Trendwende macht. Von einer großen Steuerreform wie sie nötig wäre, um das System gerechter und leistungsorientierter zu machen, ist wenig übrig geblieben", kritisiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
"Überraschend ist das nicht", betont die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus: "Die Spielräume im Haushalt für eine größere Entlastung fehlen. Auch weil teure Wahlkampfversprechen wie die Ausweitung der Mütterrente und die reduzierte Gastrosteuer umgesetzt wurden und zehn Milliarden Euro im Jahr kosten - genauso viel wie die Klingbeil'sche Steuerentlastung für alle Bürgerinnen und Bürger zusammen."
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN wundern sich über die Kritik aus dem Bundeswirtschaftsministerium an dem Gesetz: "Man kann, ja muss diese Steuerreform als mutlos kritisieren. Dass dies aber innerhalb der Regierung geschieht, dass sich Teile der Koalition öffentlich abwenden von gemeinsamen Beschlüssen: Das muss man erst mal schaffen. Wirtschaftsministerin Reiche hätte ja auch sagen können: Das ist immerhin ein Anfang, mehr war nicht drin, aber wir haben uns geeinigt. So aber sorgt diese Regierung selbst nach Kräften für ihren miesen Ruf."
Die TAZ ist der Meinung: "Die CDU, allen voran Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, ist vor allem empört, weil Klingbeil gutverdienende Menschen nicht stärker entlastet. 'Heul nicht, Katherina!', mag man ihr zurufen. Denn erstens gibt die CDU keine Antworten, wie sie das finanzieren will, und zweitens widersetzt sie sich allen Vorschlägen, die Menschen ganz praktisch Luft verschaffen könnten, etwa einer Entlastung bei den Energiepreisen."
Die RHEINISCHE POST sieht es ähnlich: "Ohne Gegenfinanzierungsvorschläge verhält sich die Union unehrlich. Für eine größere Netto-Entlastung von 20, 30 oder gar 40 Milliarden Euro, die wirklich Wachstum und Investitionen hätte stimulieren können, fehlt der Regierung schlicht das Geld. Schon ohne Steuerreform gelingt Klingbeil ein ausgeglichener Bundeshaushalt nur mit großen Anstrengungen, hoher Neuverschuldung und schädlichen Kürzungen", erinnert die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.
Die WELT bilanziert: "Die SPD-Spitze kann für sich zumindest einen Teilsieg verbuchen. Es profitieren Familien sowie kleine und mittlere Einkommen – wenn auch in geringerem Maße als allgemein erwartet. Gleichzeitig müssen sehr hohe Einkommen künftig stärker beitragen. Die Union kann sich höchstens gutschreiben, dass sie eine Erhöhung des regulären Spitzensteuersatzes verhindert hat."
Und damit nach Thüringen, wo drei Abgeordnete des BSW ihren Rücktritt aus Fraktion und Partei bekannt gegeben haben. Die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt hält fest: "Die Partei ist am Boden und droht, die Regierungskoalition gleich mit sich zu reißen.Denn ohne die Stimmen von Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt wird aus der bisherigen Pattsituation im Thüringer Landtag endgültig eine De-facto-Minderheitsregierung. Das heißt konkret: CDU, BSW und SPD müssen sich jetzt ihre Mehrheiten noch mühsamer organisieren und sind dabei, so will es der Koalitionsvertrag, auf die Linken angewiesen."
Der WIESBADENER KURIER bemerkt: "Die Kernschmelze beim BSW in Thüringen strahlt über Thüringen hinaus. Sie treibt CDU-Ministerpräsident Voigt weiter in die Arme der Linkspartei, ohne die es im Landtag keine Mehrheiten jenseits der AfD gibt. Die Linke wird die Rechnung dafür präsentieren. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das Wasser auf die Mühlen aller, die dem Schwur der CDU misstrauen, mit der Linken keine Geschäfte zu machen. Und in Thüringen? Dort ist Björn Höcke der Erfurter Staatskanzlei wieder ein bisschen näher gekommen."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU nimmt BSW-Gründerin Wagenknecht in den Blick und konstatiert: "Ihr Experiment, eine sozialpolitisch linke und innen- wie migrationspolitisch rechte Partei in Deutschland zu etablieren, muss für gescheitert erklärt werden. Es ist zerschellt an der Egozentrik der Gründerin und ursprünglichen Namensgeberin des BSW und nicht zuletzt an ihrer Verharmlosung der extrem rechten AfD."
Themenwechsel. Russland hat den Geschäftsträger der Deutschen Botschaft in Moskau einbestellt - als Reaktion auf Berlins Sanktionen nach dem versuchten Anschlag auf denFlughafen Leipzig/Halle. Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG kommentiert: "Das deutsch-europäische Verhältnis zu Russland ähnelt aktuell einer besonders hässlichen Matrjoschka, also jener Holzpuppe, in der sich viele weitere Puppen befinden. Wann immer man eine Problemdimension antippt, tritt eine neue zum Vorschein. Für Deutschland geht es gegenüber Russland jetzt um Selbstbehauptung. Die ist ohne Selbstachtung nicht möglich. Besonnenheit ist gut, darf aber nicht mit fehlender Entschlossenheit verwechselt werden. Putin testet aus, wie weit er gehen kann", ist die MÄRKISCHE ODERZEITUNG überzeugt, die in Frankfurt an der Oder erscheint.
"Dieser Schattenkrieg entscheidet sich in deutschen Wohnzimmern", titelt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Putins kurzfristiges Ziel besteht darin, die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Langfristig zielt Putin auf Deutschland als demokratische Führungsmacht in Europa. In seinem hybriden Krieg ist nicht Sprengstoff die mächtigste Waffe, sondern die größtmögliche Verunsicherung. Wenn ein Teil der Bevölkerung Putin für glaubwürdiger hält als die eigene Regierung – perfekt. Wenn ein anderer Teil Angst bekommt wegen der russischen Bedrohung – ebenfalls. Alle Drohnenabwehr nützt nichts, wenn es Friedrich Merz und seiner Regierung nicht gelingt, den Menschen das Ausmaß der Bedrohung klarzumachen, ohne sie in Panik zu versetzen. Der Kanzler muss sich in dem Feld beweisen, auf dem er bisher wenig Geschick zeigte – der Kommunikation", schreibt die SZ.
Der TAGESPIEGEL sieht es ähnlich und macht ein Gedankenspiel: "Mal angenommen, Deutschland würde sich der Erpressung beugen – keine hybriden Angriffemehr, sofern die Ukrainehilfe gestoppt wird –, wie wäre die Aussicht auf verlässlichen Frieden?Putin hat viel weitergehende Ziele als die Ukraine. Er möchte den sowjetischen Machtbereichwiederherstellen. Dazu gehören die baltischen Staaten, darunter Litauen, wo die Bundeswehr die NATO-Schutztruppe führt. Putin hat so gut wie jede Absprache gebrochen. Warum sollte er sich an diese halten, sobald er die Ukraine unter Kontrolle hat? (...) Putin lässt sich nur durch entschlossene Gegenwehr stoppen. Die Eskalation wird er erst beenden, wenn er zur Einsicht kommt, dass sie ihm mehr schadet als nutzt. Dafür muss Deutschland seine Infrastruktur besser gegen hybride Angriffe schützen. Und der Ukraine nicht weniger, sondern mehr Hilfe leisten", fordert der TAGESSPIEGEL aus Berlin. Mit dieser Stimme endet die Presseschau. Die Redaktion hatte Florian Barz. Sprecher/in war: