
Dazu schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Die AfD ist auf das BSW nun angewiesen. Vielleicht macht sich Siegmund Hoffnungen darauf, dass der eine oder andere CDU-Abgeordnete überlaufen könnte. Doch Sven Schulze ist sich seiner Sache sehr sicher, dass es dazu nicht kommen wird. Bleibt nur das BSW als Mehrheitsbeschaffer einer AfD-Minderheitsregierung. Die Wagenknecht-Partei hat den Preis dafür sogleich hochgeschraubt – bis hin zu dem Gedanken, im Landtag nicht Siegmund, sondern einen überparteilichen Kandidaten zur Wahl zu stellen. Der AfD kann das gar nicht gefallen. Das BSW will mit allen Parteien reden. Da Sahra Wagenknecht das BSW in Magdeburg, anders als ihre abtrünnigen Truppen in Erfurt, kontrolliert, lässt sich ausmalen, wo diese Gespräche enden werden – bei der AfD, mit anschließender Tolerierung Siegmunds" erwartet die F.A.Z.
Der WESER KURIER vermerkt: "Im Vorfeld hatten Wagenknechts Kader in Magdeburg durchblicken lassen, dass sie Siegmund keinesfalls aktiv zum Ministerpräsidenten wählen, aber unter Umständen den Weg in die Staatskanzlei durch eine Enthaltung im dritten Wahlgang frei machen würden. BSW-Spitzenfrau Claudia Wittig gibt sich seltsam nebulös. Man wolle eine Expertenregierung aus unabhängigen Köpfen, lässt sie wissen, konnte aber bis dato noch keinen Namen nennen, der sich auf ein solches Machtspielchen einlassen würde", stellt der WESER KURIER aus Bremen fest.
Für die Zeitung RHEINPFALZ ist klar: "Ulrich Siegmund hat den klaren Auftrag zur Regierungsbildung. Annähernd 44-Prozent der Wählerstimmen haben in den vergangenen Jahren nur Anke Rehlinger im Saarland und Daniel Günther in Schleswig-Holstein erhalten, und niemand sprach ihnen die Legitimation zum Regieren ab. Wahr ist aber auch: Siegmund ist aus anderem Holz geschnitzt als Sozial- oder Christdemokraten. Er ist radikal, unwillig und wohl auch unfähig zum Kompromiss, einer Basistugend der Demokratie. Deshalb dürfen die demokratischen Parteien nun vor der AfD nicht in die Knie gehen. Sollte Siegmund die Regierungsbildung glücken, muss die demokratische Mitte im Magdeburger Parlament als aufmerksames Korrektiv wirken", mahnt die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen.
Das Magazin CICERO blickt auf den amtierenden Ministerpräsidenten von der CDU: "Sven Schulze hat jetzt die Aufgabe, so lange in der Staatskanzlei zu bleiben, bis es einen Nachfolger gibt. Das gebietet seine Verantwortung als Regierungschef. Doch sollte er gar nicht erst versuchen, irgendeine Mehrheit zustande zu bringen, um als Minderheitsregierung von Gnaden der Linken weiter zu wursteln. Der Versuch einer abgewählten CDU, sich mit Hilfe der Verfassung an der Macht festzuklammern, spräche dem Wahlergebnis Hohn. In der Demokratie kann man gewinnen und verlieren. Ein Wahlergebnis, also den Wählerwillen, zu ignorieren, widerspräche nicht dem Buchstaben der Verfassung – aber ihrem Geist", betont CICERO.
Die RHEINISCHE POST kommentiert die Folgen des Wahlergebnisses für die Bundespolitik: "Kanzler Friedrich Merz ist nach dem AfD-Kantersieg in Sachsen-Anhalt schwer angeschlagen. Er taumelt, er wankt. Zwar haben ihm die CDU-Gremien am Montag noch einmal eine Schonfrist eingeräumt. Doch wenn er seiner Partei nicht bald einen Weg aufzeigt, wie die Union den Abwärtstrend stoppen und den Abstand zur AfD wieder verringern kann, dürfte es noch einsamer um ihn werden. Das Vertrauen in den Kanzler ist in der eigenen Partei tief erschüttert. Was Merz bislang im Amt hält, ist allein das Fehlen einer überzeugenden personellen Alternative", analysiert die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.
"Merz ist offenbar entschlossen, Regierung und CDU weiter anzuführen", lesen wir in der VOLKSSTIMME aus Magdeburg. "Die CDU braucht einen tiefgehenden Umbau. Vor allem darf sie sich nicht länger von den Brandmauern zur AfD wie zur Linken einquetschen lassen. Die waren hochgezogen worden, um die Partei abzusichern. Jetzt wird sie von diesen Grenzen selbst in die Zange genommen."
Die ZEIT hält die Abgrenzung zur AfD für gescheitert: "Die Brandmauer allein wird der CDU nicht mehr helfen. Sie muss die Auseinandersetzung mit der AfD auf der weltanschaulichen Ebene führen. Die CDU hat sich bisher viel zu sehr mit den Ähnlichkeiten zur AfD beschäftigt, heute wirkt das bizarr. Es gipfelte im Juli 2023 darin, dass Merz die eigene Partei eine 'Alternative für Deutschland mit Substanz' nannte. Er definierte die CDU begrifflich über Rechtspopulisten. Als habe die CDU vergessen, wofür sie gegründet wurde und was sie groß gemacht hat. Es ist ein Wertekontrast, den die CDU nur nicht wirklich aufruft: Demokratie gegen Autoritarismus. Freiheit gegen Repression. Fortschrittliche gegen Reaktionäre. Aber die CDU muss das benennen, sie muss den geistig-ideologischen Kampf führen", fordert die ZEIT.
"Die Union robbt der politischen Bedeutungslosigkeit entgegen, wenn sie jetzt einfach weitermacht", kommentiert die Zeitung DIE WELT. "Noch schlimmer allerdings ist die Fortsetzung des kontrafaktischen Geschwätzes über die Reformen, die da irgendwann kommen sollen. Das letzte Aufgebot der Getreuen am Wahlabend bot eine Kaskade von Selbstdemontagen der Extraklasse. Die Merzianer waren komplett blank, ratlos, fahrig. Die Sozialdemokraten dagegen fügten sich in den Untergang. Lars Klingbeil stellte das Reformtempo in Frage, und Bärbel Bas sah alles ganz entspannt." Weiter schreibt die WELT: "Die alten Eliten haben nicht zugehört, als das Volk immer wieder deutlich gemacht hat, dass es so nicht weitergeht. Die Repressionen gegen Rechts haben diese Rechte radikalisiert wie kaum irgendwo sonst in Europa. Das kann einem Angst machen. Aber das 'Weiter so' der alten Eliten ist mindestens genauso gefährlich. Deutschland steht dort, wo es nach 1945 eigentlich nie mehr stehen wollte: an einer gefährlichen Abrisskante." Wir zitierten die Zeitung DIE WELT.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG resümiert: "Der Fall eines Kanzlers oder das Zerbrechen einer Bundesregierung wäre der ultimative Triumph der AfD. Keine demokratische Partei sollte ein Interesse daran haben, das Beben von Sachsen-Anhalt nach Berlin zu tragen, auch nicht in der Variante Koalitionskrach um die Reformen. Es gibt für den Kanzler keinen leichten Weg heraus aus der toxischen Mischung aus rekordverdächtiger Unbeliebtheit, real existierendem Veränderungsdruck, externen Bedrohungen, Zukunftsangst und Gegenwartsgroll. Was es aber gibt, sind zweieinhalb Jahre Zeit, um es besser zu machen als in den ersten eineinhalb dieser Legislaturperiode." Soweit die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Zum Schluss nach Osnabrück. Dort sollen im Volkswagen-Werk künftig keine Autos, sondern Luftverteidigungssysteme gebaut werden. Das Land Niedersachsen, der VW-Konzern, der israelische Rafael-Rüstungskonzern und der Investor Aurelius Capital schlossen eine entsprechende Vereinbarung. Die STUTTGARTER ZEITUNG spricht von einer guten Nachricht... "... für die 1.800 VW-Beschäftigten, von denen 1.400 übernommen werden sollen. Mehr Hoffnung auf eine Weiterbeschäftigung darf sich jetzt auch die von einer Schließung bedrohte VW-Belegschaft an den Standorten Emden, Hannover und Zwickau machen sowie im Audiwerk Neckarsulm, wo die Produktion 2034 auslaufen soll. Denn die Verteidigungsindustrie wird zu einer immer wichtigeren Branche und ist auf dem Weg, in Deutschland eine Schlüsselrolle zu übernehmen." Das war die STUTTGARTER ZEITUNG.
