"Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte Mühe, die Würde des hohen Hauses vor dem flegelhaften Verhalten einer vor Selbstbewusstsein strotzenden AfD zu schützen. Deren Chefin Alice Weidel setzte zu Beginn den Ton, und ihre Kollegen taten während der Rede des Kanzlers mit Pöbeleien und Pfiffen alles, um den ob des Wahldebakels seiner CDU in Sachsen-Anhalt sichtlich angefassten Friedrich Merz auf die Zinne zu bringen", beobachtet die PFORZHEIMER ZEITUNG.
"Man kann nicht sagen, dass es der Generaldebatte im Bundestag an Emotionalität gefehlt hätte", lesen wir in der FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG. "Die AfD-Chefin Weidel befand sich auch am dritten Tag nach dem Triumph ihrer Partei in Sachsen-Anhalt noch im Siegesrausch. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge offenbarte geradezu Mitleid mit dem Bundeskanzler, dem sie seine Erschütterung über den Wahlerfolg der AfD abnehme, weil sie wisse, wie furchtbar er diese finde. Daran ließ auch Merz selbst keinen Zweifel, als er der AfD vorwarf, die von ihr angestrebte 'Remigration' sei ein Synonym für 'ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe'. Ethnische Säuberung, wie auf dem Balkan? Da gingen, bei aller berechtigten Kritik an den völkischen Vorstellungen der AfD, auch mit Merz die Pferde durch", kritisiert die F.A.Z.
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN thematisieren die Zuwanderung: "Im Bundestag fand Bundeskanzler Friedrich Merz klare Worte. Kein Krankenhaus, kein Pflegeheim, keine Gastronomie würde funktionieren, wenn diese Mitbürger gehen oder gegangen werden. Unter ihnen sind viele Muslime, die AfD-Chefin Alice Weidel gestern als Stammesangehörige diffamierte. Eine Sprache, die wieder Über- und Untermenschen kennt. Das ist abstoßend", konstatieren die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG ergänzt: "Weidel formulierte wie gewohnt scharf und kalt. Sie sprach pauschal vom 'Hass ausländischer Menschengruppen' auf Christen und Deutschland. Ansonsten spulte sie die Evergreens ihrer Partei herunter. Abschieben, zurück zur Atomkraft, billiges Gas aus Russland kaufen. Und – kleiner Gruß an Margaret Thatcher – von der EU will Weidel 'unser Geld zurückhaben'. Dass speziell Sachsen-Anhalt auf Zuwanderung aus dem Ausland angewiesen ist, dass Deutschland von der EU auch profitiert und der Kauf russischen Gases die Kriegskasse eines Autokraten füllt – all das interessierte Weidel nicht." Das war die Einschätzung der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG.
In der Online-Ausgabe des Magazins CICERO heißt es: "Merz beging den größten Fehler, den er überhaupt begehen konnte. Anstatt souverän eine staatstragende Rede zu halten, erfüllt von Ernst und Entschlossenheit, gut vorbereitet und bei der jedes Wort sitzt, machte er Alice Weidel und ihre AfD gleich mit seinen ersten Sätzen zum Zentrum aller weiteren Ausführungen. Nicht die Zukunft des Landes stand beim Kanzler im Vordergrund, sondern parteipolitisches Kleinklein, das die AfD erst recht groß macht."
"Der Kanzler am Tiefpunkt", titelt die Zeitung DIE WELT. "Friedrich Merz hat im zweiten Herbst seiner Kanzlerschaft keine Antwort auf die Frage, wofür Deutschland heute steht. Merz hätte die Chance gehabt, den Wahltriumph der AfD und den Absturz der eigenen Partei in Sachsen-Anhalt zum Anlass zu nehmen, um Druck aufzubauen: nicht auf die Opposition von rechts, die derbe Reden hält und zweifelhafte Gestalten duldet. Nein, auf den Koalitionspartner, der die zögerlichen Reformen schon wieder infrage stellt. Den Versuch wäre es wert gewesen. Die SPD ist schwach wie nie. Aber der Kanzler ist allem Anschein nach noch schwächer", vermutet DIE WELT.
Die RHEINISCHE POST resümiert: "Die Kanzler-Rede war kein Befreiungsschlag für Friedrich Merz in eigener Sache. Der CDU-Vorsitzende vermag es nicht, ein eigenes neues Narrativ zu setzen. Ein wenig blitzt der schlagfertige und rhetorisch geschulte Redner in der Abrechnung mit der AfD-Fraktion durch. Aber um seine Partei hinter sich zu sammeln und in seiner Regierung klare Ansagen zu machen, braucht es mehr." Das war die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.
In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, Grüne und Linke Gesprächsangebote der AfD über eine Regierungsbildung ausgeschlagen. Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG fragt: "Will die AfD überhaupt regieren? Klar, mit absoluter Mehrheit würden es die Rechten schon machen. Siegmunds Skepsis gegenüber jeglicher Form von Kompromiss bleibt aber groß. Die reine Lehre ist nicht nur Ziel, sondern Dogma. Die Parteispitze um Weidel und ihren Co-Chef Tino Chrupalla ist davon wenig begeistert. Ihr Problem: Siegmund handelt nicht aus einem Egotrip heraus, seine Interessen liegen strukturell anders. Es geht ihm um seine Karriere, klar, aber auch um seinen Landesverband, der in der Partei besonders weit rechts steht. Siegmund will keinesfalls den Eindruck erwecken, ihm und seinen Leuten würde es vor allem um Posten gehen. Hört man in das sehr rechte Parteilager hinein, wird klar, dass Siegmunds Zögern genau so von ihm erwartet wird", heißt es in der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg kommentiert die Rolle des BSW: "Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat in seiner jungen Geschichte einen steilen Aufstieg genauso hingelegt wie rasende Talfahrten. Gerade hat sich die BSW-Fraktion in Erfurt selbst aufgelöst und neu formiert, weil sich Thüringer Selbstständigkeit nicht mit dem Sendungsbewusstsein der Ex-Kommunistin verträgt. In Sachsen-Anhalt könnte die Partei nach dem Landtagseinzug gleich auf die Regierungsbank durchrutschen, als Partner der AfD. Für den Preis, einer rechtsextremen Partei zur Macht verholfen zu haben. Bisher gibt es aber erstmal die BSW-Idee, einen überparteilichen Experten als Ministerpräsidenten zu gewinnen. Doch wer opfert sich freiwillig für Wagenknechts Achterbahn-Partei?", fragt die VOLKSSTIMME aus Magdeburg.
Nach der CDU-Wahlniederlage hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident zum Fraktionsvorsitzenden im Landtag wählen lassen. Der TAGESSPIEGEL kritisiert diesen Schritt: "Mit acht zu sieben Stimmen hat Schulze sein neues Amt erobert, seine eigene Stimme hat also den Ausschlag gegeben. Die Chance für die AfD, Überläufer aus der CDU für sich zu gewinnen, dürfte angesichts dieses Agierens gestiegen sein. Schulzes erfolgreicher Griff nach dem Vorsitz zementiert eine Spaltung der Fraktion und macht das gegnerische Lager ganz offiziell zu doppelten Verlierern. Womöglich ging es Schulze darum, ein Abdriften der Fraktion in Richtung einer AfD-Nähe zu verhindern. Das macht sein Agieren aber nicht richtig, zumal er es als Überraschungsaktion an den Parteigremien vorbei ins Werk setzte. Wie so etwas bei Menschen ankommt, die schon bisher das Vertrauen in die Politik verloren haben, liegt auf der Hand. Sachsen-Anhalt hat der Probleme genug. Eines weiteren hätte es nicht bedurft", unterstreicht der TAGESSPIEGEL.
Zum Schluss ein anderes Thema. Das Digitalministerium führt eine staatliche digitale Brieftasche ein, in der Bürger ab dem kommenden Jahr Dokumente wie Ausweise oder Zeugnisse auf dem Smartphone speichern können. "Endlich ist es so weit", schreibt die STUTTGARTER ZEITUNG. "Damit schließt Deutschland auf - zu Ländern wie Nigeria, Vietnam oder Bosnien-Herzegowina. Dort ist es bereits möglich, sich digital auszuweisen. Das macht deutlich, dass man spät dran ist. Das kann man kritisieren, man muss aber auch anerkennen, dass die aktuelle Bundesregierung nun ein Projekt umsetzt, über das seit Jahrzehnten geredet wird und das im Alltag tatsächlich eine Verbesserung bieten kann. Loben kann man auch das Vorgehen dabei - weil es eher untypisch für Deutschland ist. Man werkelt nicht länger als nötig, bis die App alles kann und jede nur denkbare Ausnahme berücksichtigt."