Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER fragt: "Was haben wir nach 25 Jahren gegen den internationalen Terror erreicht? Zu wenig, muss die Antwort sein. Aus Al-Qaida wurde der IS, aus dem IS wurden versprengte Terrorgruppen. Manche wurden geschwächt, andere erstarkten in jüngster Zeit. Sie alle aber verbreiten weiterhin Schrecken und Tod – zuletzt auch wieder bei uns in Deutschland. Das Verhältnis zwischen Sicherheit und individueller Freiheit wurde weltweit zugunsten staatlicher Kontrolle verschoben. Ein Zurück scheint aussichtslos, denn die Prognose bleibt düster. Das Gedenken an die Opfer sollte zum erneuten Zusammenhalt mahnen", ist im REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER zu lesen.
Auch der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth zieht Bilanz, wie es nach dem 11. September um die Terror-Abwehr steht: "Das kriegsmüde Amerika zog 2011 die meisten seiner Truppen aus dem Irak ab, woraufhin die Terrororganisation Islamischer Staat dort einen beispiellosen Aufstieg nahm. Der islamistische Terror und die Kämpfe im Mittleren Osten spülten in der Folge immer mehr Migranten nach Europa, harmlose Familien ebenso wie Terroristen. Der schmachvolle Abzug aus Afghanistan 2021 markierte endgültig das Scheitern Amerikas und seiner Verbündeten. Zwar sind die Strukturen des globalen Terrorismus heute zerschlagen - aber zu welchem Preis?", überlegt der NORDBAYERISCHE KURIER.
Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen resümiert: "In Afghanistan, im Irak, in Geheimgefängnissen in Osteuropa und in Guantánamo verloren die USA jedes Maß. Wut und Hochmut hatten die Oberhand, nicht der Glaube an die eigenen Werte: Statt Menschenrechten gab es Folter; statt die Bürgerfreiheit zu stärken, wurde der Staat hochgerüstet."
Der TAGESSPIEGEL aus Berlin richtet den Blick auf die Gedenkfeiern in New York: "Wenn an diesem 25. Jahrestag vier ehemalige Präsidenten am Ground Zero nebeneinanderstehen, wird der amtierende Staatschef fehlen. Laut 'New York Times' bleibt Donald Trump dem Gedenken fern, weil er dort keine Rede halten darf. Am Ground Zero halten seit 2012 keine Politiker Reden. Als die Gedenkstätte diese Entscheidung traf, dürfte sie die politische Spaltung der USA kaum vorhergesehen haben. Dennoch hat sie so verhindert, dass Politiker das Gedenken für ihre eigene Inszenierung nutzen können. Das ist richtig so", befindet der TAGESSPIEGEL.
Themenwechsel. Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst angeregt, den verfassungsrechtlichen Umgang mit der Partei neu zu prüfen. Die NEUE PRESSE aus Coburg konstatiert: "Wüsts Timing mutet an, als wolle er die Wutbürger der Nation noch ein bisschen mehr verärgern. Reklame für unsere wehrhafte Demokratie ist das jedenfalls nicht. Über ein Verbot wird seit Jahren diskutiert. Wenn Wüst es für angezeigt hält, hätte er früher aufwachen müssen."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG fragt: "Was ist jetzt eigentlich neu? Neu ist, dass die AfD einen großen Wahlerfolg errungen hat. Das aber ist nun gerade kein Verbotsgrund. Es ist auch kein Persilschein. Aber wem nach einem klaren Wahlsieg nicht mehr einfällt, als wieder ein Verbotsverfahren ins Spiel zu bringen, der bringt Wählerverachtung zum Ausdruck - und muss sich nach seinem Demokratieverständnis fragen lassen."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE kommentiert vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt die Situation der CDU, und stellt fest: "Obwohl das Ergebnis der Landtagswahl seit Wochen absehbar war, hat es die Christdemokraten kalt erwischt. Merz läuft Gefahr, schon im zweiten Jahr seiner Kanzlerschaft dort zu landen, wo andere Kanzler erst nach zwei oder drei Legislaturperioden liegen - auf der Station für politische Auslaufmodelle. Wie ernst die Lage ist, zeigt eine simple Rechnung. Nimmt man den Anteil der CSU aus den bundesweiten Umfragedaten für die Union heraus, steht die CDU im Moment noch irgendwo zwischen 14 und 16 Prozent. Volkspartei kann sie sich damit nicht mehr nennen." So weit die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
"Die CDU schafft sich ab", schreibt DIE TAGESPOST aus Würzburg. Und weiter: "In der CDU scheinen viele verdrängt zu haben, dass Merz seinen Wiederaufstieg einem einzigen Umstand verdankt. Ihm hatte die Partei zugetraut, die unter Merkel nach links gerückte CDU wieder rechts der Mitte zu positionieren und die AfD in die Schranken zu weisen. Nur ist das nicht passiert. Statt 'links ist vorbei', wie Merz zum Abschluss des Bundestagswahlkampfes tönte, macht die CDU linke Politik."
Auch die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg legt den Fokus auf die Kritik an Bundeskanzler Merz: "Immer stärker zeigt sich, dass er noch nie zuvor irgendwo regiert hat, nicht als Ministerpräsident, nicht als Minister, ja nicht einmal als Bürgermeister von Brilon im Sauerland. Das rächt sich nun: Regieren mit der Brechstange, fehlende Absprachen mit den Länderchefs, mangelhafte Kommunikation - all das ist letztlich auch fehlendes politisches Handwerkszeug. Nur: All das hat die CDU gewollt. Sie wollte den 'Quereinsteiger' Merz, der frischen Wind verhieß. Sie wollte jemanden mit markigen Ansagen, jemanden, der die Dinge anpackt, ohne lange zu diskutieren. Sich von Merz zu distanzieren, ist scheinheilig", konstatiert die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.
Die Wochenzeitung DIE ZEIT warnt vor dem Hintergrund des AfD-Wahlsieges davor, die geplanten bundesweiten Reformen zu hinterfragen: "Auch mit Blick auf das Erstarken der AfD wäre es falsch, jetzt schon wieder das Tempo herauszunehmen: Die Sorge um die wirtschaftliche Lage ist eines der Themen, die viele Wähler und Wählerinnen um- und im Zweifel in die Arme der Rechtspopulisten treibt. Die Zukunft des alternden Landes jedoch hängt maßgeblich auch davon ab, dass die teuren Sozialsysteme wieder bezahlbar werden – auch wenn das kurzfristig mehr Belastungen für jeden Einzelnen bedeutet."
Zuletzt noch ein Blick auf die Debatte um den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Krach, dem Bereicherung vorgeworfen wird. Die TAGESZEITUNG fragt: "Will da jemand dem Kandidaten bewusst schaden oder, schlimmer noch, die AfD in ihrem Geraune von den korrupten Eliten stärken? Derartige Zweifel liegen nahe, angesichts der durch die Durchsuchungen bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen Steffen Krach. Dennoch sollte man vorsichtig sein mit Kritik an den Ermittlungen zu einer möglichen Bestechung im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren für ein Gesundheitszentrum. Nichts spricht derzeit dafür, dass die Staatsanwaltschaft hier etwas anderes verfolgt, als den Verdacht einer mutmaßlichen Straftat aufzuklären. Eine bevorstehende Wahl darf für die Justiz dabei kein Kriterium sein", notiert die TAZ.
Ähnliches stellt auch die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf fest: "So kurz vor der Wahl hat der Vorgang automatisch eine politische Dimension. Die Wahl kann dadurch massiv beeinflusst werden, längst nicht alle Wähler werden sich mit den Einzelheiten beschäftigen. Die Unschuldsvermutung gilt selbstverständlich – und doch muss Krach befürchten, dass er in den Augen vieler Berliner nun unglaubwürdiger erscheint. In dieser Lage sollte auch die Staatsanwaltschaft möglichst viel Transparenz walten lassen und erklären, warum sie ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt so vorgeht. Denn auch das Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörde könnte sonst angezweifelt werden", bemerkt die RHEINISCHE POST.
Das Magazin CICERO aus Berlin zielt auf das allgemeine Problem: „Die einfachste Lösung wäre es, große Parteispenden einfach zu verbieten. Denkbar wäre etwa ein zulässiger Höchstbetrag von 100 Euro pro Jahr und Person. Hätten die Parteien weniger Geld, müssten sie im Wahlkampf alle gleichermaßen abrüsten. Und die Staatsanwaltschaften könnten sich besser darauf konzentrieren, all die anderen Berge an Verfahren abzuarbeiten.“ Mit diesem Kommentar endet die Presseschau.