"Allenfalls ein Rumms könnte Merz noch retten: die radikale Flucht nach vorn. Eigene Fehler furchtlos benennen, den Verzicht auf eine erneute Kandidatur aussprechen, um den Rest seiner Amtszeit komplett den Reformen eines erstarrten Landes zu widmen. Tenor: 'Ich mache Deutschland zukunftsfest, diese unpopulären Entscheidungen werden mich das Amt kosten, so sei es.' Das kann krachend scheitern, denn er setzt der SPD damit die Pistole auf die Brust. Und ist Merz notfalls bereit, harte Reformen und dann einen Unionskurs pur in einer Minderheitsregierung durchzuziehen? Diesen Ungewissheiten steht eine Gewissheit gegenüber: Weiterzuwursteln mit dem trotzigen Unterton, er sei ja für vier Jahre gewählt, führt sicher in den Abgrund", stellt der MÜNCHNER MERKUR fest.
"Der Eindruck des allgemeinen Scheiterns trügt", ist dagegen die RHEINISCHE POST überzeugt: "Die Republik wankt nicht, sie hat ein stabiles Fundament mit dem Grundgesetz, der Gewaltenteilung, der repräsentativen Parteiendemokratie. Union und SPD implodieren nicht, sie stellen die meisten Ministerpräsidenten und stemmen sich gegen den Angriff von rechts. Und Friedrich Merz ist als Bundeskanzler noch längst nicht gescheitert. Er ist der demokratisch gewählte Regierungschef, an dessen Demontage sich Demokraten nun gerade nicht beteiligen sollten. Er findet mitunter nicht den richtigen Ton, liegt aber weitgehend richtig, wenn es um die Analyse der Ursachen der Wachstumsschwäche und die Rezepte dagegen geht", vermerkt die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.
Nun nach Sachsen-Anhalt. Angesichts der schwierigen Regierungsbildung nach der Landtagswahl schlägt der TAGESSPIEGEL aus Berlin einen Runden Tisch aller Parteien vor: "Alle Parteien seien in der Verantwortung, mahnt der scheidende Ministerpräsident Sven Schulze. Wenn nun alle Verantwortung tragen – warum nicht gemeinsam nach Lösungen suchen? Als Beleg für die Behauptung: Wir haben verstanden, ändern den Stil der Auseinandersetzung. Warum dann nicht ein Runder Tisch? Gerade im Osten hat dieser Begriff einen guten Klang. In Wendezeiten kamen die zusammen, die an Inhalten und Haltung so viel von der SED/PDS trennte: das 'Neue Forum', 'Demokratie Jetzt', der 'Demokratische Aufbruch', Kirchen, Gewerkschaften, andere. Eine Koalition der Willigen zum Wohl des Landes zusammenzubringen, ist das Thema dieser Tage", konstatiert der TAGESSPIEGEL.
Die TAGESZEITUNG – TAZ verweist auf den bundesweit und historisch niedrigsten Frauenanteil im neuen Sachsen-Anhalter Landtag: "Dass Frauen jetzt weitgehend aus dem anhaltischen Parlament verschwinden, liegt auch an ihnen selbst. Denn auch sie haben den Rechtsextremen massiv zum Wahlsieg verholfen. In allen Altersgruppen plädierten Frauen am häufigsten für die Partei mit dem rückwärtsgewandten Frauen- und Familienbild, die auf die weiße Mutter-Vater-Kind-Familie setzt sowie Gleichstellungsrichtlinien und weibliche Selbstbestimmung abschaffen will."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg greift die Kritik an Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef Siegmund nach dessen Äußerung zur Rüstungsindustrie auf: "So schnell wie Siegmund hat sich kaum ein anderer Wahlsieger selbst entlarvt. Dabei geht es primär nicht darum, dass der AfD-Spitzenkandidat einen Regierungspartner sucht. Viel schwerer wiegt seine jüngste Aussage, dass er die Produktion von Rüstungsgütern deshalb nicht verteufelt, weil man für die von der AfD angekündigte 'Remigrations- und Abschiebeoffensive' ja die nötigen 'Hilfsmittel' brauche. Auch wenn Siegmund schnell zurückruderte und beteuerte, dass er unter 'Rüstungsproduktion' auch Schutztechnik gemeint habe: Wirklich glaubwürdig ist das nicht. Als sprichwörtlich freundliches Gesicht der Partei hat er ausgedient", notiert die VOLKSSTIMME.
Themenwechsel. Die mutmaßlichen Verluste durch riskante Immobiliengeschäfte bei den Krankenkassen sind offenbar höher als bisher angenommen. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG moniert, dass viele Verantwortliche sich nicht zu den tatsächlichen Summen äußern: "Das ist ein waschechter Skandal. Immerhin handelt es sich bei den verzockten Milliarden um die Beitragsgelder von Patienten. In vielen Krankenkassen regieren seit vielen Jahren die gleichen Vorstände. Sie haben die Deals zu verantworten, doch weil sie immer noch im Amt sind, scheuen sie sich vor der Aufarbeitung. An vielen Stellen haben die Finanzmanager interne Richtlinien umgangen, Gesetze allzu weit ausgelegt und Warnsignale in den Wind geschlagen. Krankenkassen sollten die Verträge von Vorstandsmitgliedern, die solche dubiosen Deals über Jahre hinweg abgenickt haben, kündigen und deren Manager-Versicherung in Regress nehmen", verlangt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Auch die FRANKFURTER NEUE PRESSE befasst sich mit den Krankenkassen. Das Blatt kritisiert auch, dass Versicherer künftig nicht mehr über steigende Zusatzbeiträge informieren müssen: "Die gesetzlich Versicherten sollen überall Einschnitte und höhere Kosten hinnehmen, ihre Wartezeiten bei Hausärzten, Fachärzten und Psychotherapeuten werden länger. Gleichzeitig erfahren sie, dass Krankenkassen Beitragsgelder in Milliardenhöhe verzockt haben und dabei nicht kontrolliert wurden. Künftig können die Versicherten selbst schwerer überprüfen, ob ihre Beiträge erhöht werden. Wie soll das die Reformbereitschaft erhöhen?", fragt sich die FRANKFURTER NEUE PRESSE.
DIE GLOCKE aus Oelde hält fest: "Zwar spart die Streichung der Informationspflicht Papier, Aufwand und Kosten. Allerdings ist diese Regelung sicher der falsche Ansatzpunkt für eine Entbürokratisierung. Im schlechtesten Fall bekommen Versicherte nicht rechtzeitig mit, dass ihre Krankenkasse Beiträge anhebt, und können so nicht mehr Gebrauch vom Sonderkündigungsrecht machen. Mehrere Krankenkassen haben zwar zugesagt, dass sie etwa auf ihrer Webseite auf eventuelle Änderungen ihrer Zusatzbeiträge hinweisen wollen. Doch das verlangt von Versicherten, sich selbst regelmäßig aktiv zu informieren. Gerade Menschen, die eine Behinderung haben, hochbetagt oder schwer krank sind, werden das kaum leisten können", stellt DIE GLOCKE klar.
Bundesfinanzminister Klingbeil plant, dass Geschäfte, Restaurants und Dienstleister in Zukunft neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten müssen. Die AUGSBURGER ALLGEMEINE ZEITUNG erläutert: "Bisher gilt streng genommen, dass nur Scheine und Münzen offizielles Zahlungsmittel sind. Das will Klingbeil nun ändern. Wohlgemerkt: Wer will, soll weiter 'cash' bezahlen können, niemand wird zu digitalen Transaktionen gezwungen. Vereine und Verbände ohne Gewinnabsicht dürfen weiterhin - etwa an der Pommes-Kasse beim Dorffest - nur Bargeld annehmen. Dass es andernorts aber bald zuverlässig beide Möglichkeiten der Zahlung geben soll, ist praxisnah und kundenfreundlich", findet die AUGSBURGER ALLGEMEINE ZEITUNG.
Das DARMSTÄDTER ECHO befürwortet das Vorhaben: "Der Verdacht liegt nicht fern, dass die Vorliebe für Bares bei einigen Gastronomen und Händlern etwas mit steuerlichen Pflichten zu tun hat. Die Wege der Scheine lassen sich schlechter nachverfolgen als Geldflüsse über EC- oder Kreditkarte. Dass der Bundesfinanzminister nun für klare Verhältnisse sorgen will, ist eine gute Nachricht für Verbraucher. Zudem dürfte Lars Klingbeil auch auf höhere Einnahmen hoffen. Das hat nichts mit Abkassieren zu tun, sondern ist ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit", heißt es im DARMSTÄDTER ECHO.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hält die Pflicht dagegen für überflüssig: "Die Rechnung für den Händler oder Wirt ist ganz einfach. Können Kunden nicht so zahlen, wie sie wollen, dann kommen sie nicht wieder. Dann fehlt viel mehr Umsatz, als die Zahlung per Smartphone oder Karte gekostet hätte. Solche Dinge kann der Markt regeln". Mit diesem Kommentar der F.A.Z. endet die Presseschau.