Zunächst zur Diskussion über mögliche Entlastungen für Autofahrerinnen und Autofahrer. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG konstatiert: "Kaum steigen die Spritpreise, sind auch die Scheinlösungen wieder da. Die SPD verlangt eine Übergewinnsteuer oder einen Preisdeckel, verschweigt aber, dass sich der Begriff 'Übergewinn' kaum definieren ließe, von verfassungsrechtlichen Fragen ganz zu schweigen; und dass auch ein mathematisch festgelegter Preisdeckel nichts an den Rohöl-Preisen ändern wird. Liegt der Deckel zu niedrig, könnte er zur Folge haben, dass nicht genug Öl nach Deutschland gelangt und die Versorgung leidet. Die AfD wiederum fordert die Senkung aller Steuern und Abgaben auf Benzin und Diesel, übergeht aber, dass dem ohnehin klammen Staat damit mehr als 27 Milliarden Euro Einnahmen entgingen. Wie das die AfD mit ihren einfachen 'Lösungen' eben so macht", kritisiert die SZ.
Die WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG aus Essen lenkt den Blick auf die Folgen für Pendler und Menschen in ländlichen Regionen: "Deutschland spart sich das Tanken – im besten Fall. Wer kann, lässt angesichts der nach oben schnellenden Spritpreise das eigene Fahrzeug besser stehen. Doch man muss sich ehrlich machen. Besonders in ländlichen Regionen sind viele Menschen auf das Auto angewiesen. Und da bleibt mit Blick auf die neuerlichen Rekordpreise bei Diesel und Benzin nur die Erkenntnis, dass ein immer größerer Teil des eigenen Einkommens dafür draufgeht, zur Arbeit zu kommen. Das ist bitter. Dabei könnten Bundesregierung und Koalition in Berlin jetzt eigene Handlungsfähigkeit beweisen. Es muss ja nicht gleich ein neuer Tankrabatt sein. Aber zumindest wäre es möglich, die unsinnige Zwölf-Uhr-Regel endlich wieder einzukassieren. Hinlänglich bewiesen ist, dass dieses Instrument eher schädlich ist", unterstreicht die W.A.Z.
Das HANDELSBLATT erwartet keine schnelle Entspannung an den Zapfsäulen: "Wer in den vergangenen drei Tagen getankt hat, lief Gefahr, danach Privatinsolvenz anmelden zu müssen. Das ist natürlich überspitzt formuliert. Aber ein Liter Diesel kostet an deutschen Tankstellen mittlerweile 2,40 Euro. Wer nun aber in Erwartung niedrigerer Preise den Tank bis zum Aufleuchten der roten Lampe leer fährt, geht ein Risiko ein. Denn 2,40 Euro könnten nur der Anfang sein", warnt das HANDELSBLATT.
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN fragen nach möglichen politischen Antworten auf die Preisentwicklung: "Ein Ende der Preissprünge ist nicht in Sicht: Die Marke von drei Euro für Diesel komme 'gefährlich nahe', sagt ein Volkswirt, wenn der Ölpreis längere Zeit über 110 Dollar je Barrel liege. Was kann die Politik tun, um den Spritpreis zu senken? Eine Übergewinnsteuer, die einen Teil der satten Einnahmen der Mineralölkonzerne abschöpfen soll, ist umstritten - aber womöglich einen Versuch wert. Neue Tankrabatte sind - Prinzip Gießkanne - ökonomisch unsinnig", meinen die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.
Blicken wir nun nach Schweden. Dort ist ein neues Parlament gewählt worden. Der TAGESSPIEGEL aus Berlin analysiert das Abschneiden der Sozialdemokraten: "Bei der Parlamentswahl im größten skandinavischen Land sind die Sozialdemokraten zwar stärkste Kraft geworden, doch der ihnen lange vorausgesagte Erdrutschsieg blieb aus. Stattdessen fahren sie mit 28,1 Prozent Zustimmung wohl ihr schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten ein. Im Laufe des zähen Wahlkampfs gelang es ihnen nie, den Wählern überzeugend eine politische Vision zu präsentieren. Eigene politische Ideen und Themen suchten Wähler und Wählerinnen bei den Sozialdemokraten dagegen fast vergebens. Das Land kann aufatmen, der Durchmarsch der Rechten ist vorerst gestoppt. Aber deren Ideen leben weiter – auch bei den Sozialdemokraten", so die Einschätzung des TAGESSPIEGELS.
Das Magazin CICERO sieht nach der Wahl schwierige Koalitionsverhandlungen auf Schweden zukommen: "Während die vier rechten Parteien bewiesen haben, dass sie handwerklich solide zusammenarbeiten können, stehen aufseiten der politischen Linken viele Fragezeichen. Auch wenn Sozialdemokraten, Grüne, Linkspartei und Zentrumspartei rechnerisch über eine knappe Mehrheit verfügen sollten, unterscheiden sich die vier Parteien wesentlich. Die Zentrumspartei schloss im Wahlkampf sowohl eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten als auch eine Annäherung an die politische extreme Linke aus", merkt CICERO an.
Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam zieht eine kritische Bilanz der Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten: "Eine Brandmauer wie in Deutschland gibt es in Schweden nicht. Daher haben die bürgerlichen Parteien das skandinavische Land in den vergangenen vier Jahren in einer Minderheitsregierung regiert, die im Parlament von der Unterstützung der Schwedendemokraten abhängig war. Das hatte einen hohen Preis: Die Rechtsaußenpartei konnte die Politik von Premier Ulf Kristersson maßgeblich mitbestimmen. Dass es für Kristersson nicht mehr reicht, liegt insbesondere daran, dass die Schwedendemokraten plötzlich schwächeln: Erstmals in ihrer Geschichte müssen sie Verluste einstecken. Als Argument dafür, politische Kräfte vom rechten Rand an der Regierungspolitik zu beteiligen, damit diese sich dabei 'entzaubern', taugt das Beispiel aus Schweden allerdings nicht. Durch ihre Einbindung haben sich die Schwedendemokraten nicht etwa gemäßigt, sondern sind mit ihren Forderungen in den vergangenen vier Jahren vielmehr endgültig im politischen Mainstream angekommen", urteilt die MÄRKISCHE ALLGEMEINE.
DIE WELT sieht im schwedischen Wahlergebnis auch eine Botschaft für die deutsche Debatte über die AfD: "Sozialdemokraten können in Europa noch Wahlsiege feiern. Während in Deutschland die SPD bei 13 Prozent dümpelt, schafften es die Parteifreunde in Schweden auf den ersten Platz. Der seit 2022 regierende konservative Ministerpräsident Ulf Kristersson landete mit deutlichem Abstand dahinter. Die größte Überraschung aber war das schwache Abschneiden der rechten Schwedendemokraten, die erstmals seit ihrem Einzug ins Parlament 2010 Verluste erlitten. Dieser Wahlausgang bietet für die in Deutschland tobende Debatte über den richtigen Umgang mit der AfD interessante Lehren", glaubt DIE WELT.
Zu unserem letzten Thema, dem EU-Arktis-Gipfel in Finnland. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU fordert mehr europäisches Engagement: "Im finnischen Rovaniemi am Polarkreis erneuerten Deutschland und die anderen EU-Staaten ihre Arktis-Strategie nach dem Motto besser spät als gar nicht. Doch zu fürchten ist, dass der alte Kontinent zu spät zu wenig unternimmt. Denn während USA, Russland und China in der Region bereits agieren und vor allem Moskau seine militärischen Fähigkeiten bereits ausgebaut hat, diskutieren die Verantwortlichen der EU noch über die notwendigen Details ihrer neuen Strategie. Die EU muss also entschlossener handeln. Das Vorbild dafür ist der Streit mit Donald Trump über Grönland. Die EU-Verantwortlichen haben den US-Präsidenten nicht nur kritisiert für dessen Verlangen, das Eiland den USA einzuverleiben. Sie verstärkten ihr Engagement für die Arktisinsel mit einem 200 Millionen Euro schweren Investitionspaket", hält die FRANKFURTER RUNDSCHAU fest.
Auch die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hebt die wachsende Bedeutung der Arktis hervor: "Zwei Folgen des Klimawandels führen dazu, dass die strategische Bedeutung der Arktis enorm wächst. Eisfreie Sommer zwischen Atlantik und Pazifik sind keine Utopie mehr. Zum anderen legen die schmelzenden Gletscher immer mehr Land frei, unter dem wichtige Bodenschätze vermutet werden. Hinzu kommen die wachsenden geopolitischen Spannungen. Die Weltmächte USA, Russland, auch China, obwohl nicht unmittelbarer Anrainer der Arktis, haben das längst erkannt und markieren Präsenz. Nun muss Europa seine arktische Chance auch beim Schopf packen. Es darf nicht bei Strategiepapieren stehen bleiben", mahnt die F.A.Z. zum Ende dieser Presseschau.