"An Tankstellen tönt Volkes Stimme gerade besonders schrill. Die Preise explodieren. Autofahrer fühlen sich 'abgezockt', fordern Eingriffe des Staates. Die Spritpreisinflation ist Öl ins Feuer des mancherorts ohnehin schon lodernden Volkszorns. Tanken wird zum Politikum. Deshalb rufen Politiker, die bei den anstehenden Wahlen um ihre Macht bangen, besonders laut nach einem 'Preisdeckel', unabhängig von ihrem jeweiligen Parteibuch. Und der angeschlagene Friedrich Merz, unbeliebtester Kanzler aller Zeiten, kapituliert entgegen aller ökonomischen Ratschläge."
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder hält fest: "Da das Geld für eine erneute milliardenteure Senkung der Energiesteuer wie im Frühjahr fehlt, schießen zahlreiche Vorschläge aus dem Boden; auch der Kanzler hat reagiert. Aber wie soll es gehen? Eine Übergewinnsteuer wäre nicht schnell umzusetzen. Und eine Direktzahlung für Geringverdiener schüfe ein bürokratisches Monster. Einen Spritpreisdeckel hingegen, bei dem die Regierung den Preis festlegt, gibt es in anderen Ländern schon. Ein solcher Markteingriff hat aber Nachteile: Er würde den Wettbewerb noch weiter einschränken. Abschreckendes Beispiel: In Ungarn führte ein Preisdeckel 2022 zu Engpässen bei Sprit, Panikkäufen und zur Pleite vieler Tankstellen. Er musste überstürzt wieder aufgehoben werden", führt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus.
Der TAGESSPIEGEL sieht es anders und fragt: "Wo bleibt der Spritpreisdeckel, von dem man aus Deutschlands Nachbarländern hört? Warum ist dort möglich, was hierzulande ausbleibt? Was soll dieses ganze Problematisieren von Maßnahmen, wozu die Detailschilderungen aus juristischen Winkeln heraus, um die Schwierigkeiten regulierender Eingriffe plausibel zu machen? Als sei die Lage an den Tankstellen des Landes ein Thema für den Intellekt. Das ist es nicht."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG analysiert: "Am einfachsten wäre es wohl, an der Steuer- und Abgabenschraube zu drehen. Denn jenseits der weltweiten Preistreiber infolge des Nahostkriegs kassiert der Staat am Benzinpreis eifrig mit. Bei einem Liter Super für 2,33 Euro fließen über Mineral- und Mehrwertsteuer sowie CO2-Abgabe rund 1,18 Euro an den Fiskus. Man darf gespannt sein, für welche Art der Entlastung sich die Koalition wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern entscheidet.Bislang galt beim Benzin: Der Bürger zahlt, der Staat kassiert mit, die Konzerne freuen sich über stabile Margen – und wer sich beschwert, darf wählen, welcher Teil des politischen Establishments ihn künftig besser vertröstet. Ob es der Koalition nun gelingt, mit diesem Prinzip zu brechen?" fragt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Das HANDELSBLATT meint: "Gefragt ist jetzt keine Gießkannenpolitik, von der jeder Autofahrer unabhängig von seinem Bedarf profitiert. CSU-Chef Söder sollte deshalb auf Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) hören, die gezielte Hilfen für einkommensschwache Haushalte vorschlägt. Auf diese Weise ließe sich gezielt helfen, ohne aber die Milliarden der Steuerzahler wirkungslos zu verschwenden. Die technischen Voraussetzungen stehen zur Verfügung, um das Geld direkt an die Bedürftigen auszuzahlen."
Ähnlich sieht es die GLOCKE aus Oelde und stellt die Frage: "Wie will Merz entlasten? Ein Spritpreisdeckel ist nicht zielgerichtet. Wird der Preis künstlich niedrig gehalten, bleibt die Nachfrage hoch, obwohl das Angebot knapp ist. Es gibt keinen Anreiz zum Spritsparen. Die Forderung nach einer Übergewinnsteuer ist populistischer Unsinn. Schon 2022 scheiterte diese Maßnahme, weil 'Übergewinne' nicht seriös und gerichtsfest zu ermitteln sind. Angesichts enormer Staatsschulden muss die finanzielle Hilfe beschränkt werden: Wenn entlastet wird, dann ausschließlich Niedrigverdiener, die durch die steigenden Preise nachweislich überfordert sind."
Der MÜNCHNER MERKUR schreibt: "In der Geschichte sind schon genügend Regierungen über hohe Brotpreise gestürzt. In der Neuzeit ist es der Spritpreis, der die Wählerwut zum Kochen bringt. Deswegen lädt die begnadete SPD-Wahlkämpferin Manuela Schwesig jetzt in Mecklenburg-Vorpommern auch noch die Spritkrise beim wankenden Kanzler ab. Noch brutaler kämpft nur Sahra Wagenknecht: Sie ruft die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern direkt zur Merz-Abwahl auf. Kicken sie und Schwesig die CDU aus dem Schweriner Landtag, wäre der Kanzler erledigt. Und Schwesig wohl bald SPD-Kanzlerkandidatin."
Damit zur BADISCHEN ZEITUNG aus Freiburg, die glaubt: "Friedrich Merz ist angezählt. In der Union haben viele die Hoffnung aufgegeben, dass sich das Blatt mit dem 70-Jährigen an der Spitze der CDU und der Regierung noch wenden lässt. Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag könnte für den Kanzler die Stunde der Wahrheit schlagen: Stehen die Länderchefs seiner Partei noch hinter ihm? Von allen Eskalationsszenarien, die kursieren – wie Misstrauensvotum, Minderheitsregierung oder Neuwahl – wäre das wahrscheinlichste, dass Merz hinter den Kulissen zum Aufgeben gezwungen werden könnte und dann seinen Rücktritt erklären würde."
Das Magazin CICERO konstatiert: "Ob der nächste Kanzler Hendrik Wüst, Markus Söder oder, was sehr unwahrscheinlich ist, Boris Rhein hieße: Er würde es mit denselben außenpolitischen Krisen zu tun haben wie Merz – einem aggressiven Putin, einem unberechenbaren Trump und einem Europa, das nicht so stark ist, wie es sein müsste. Auch im Innern bliebe es sehr schwierig: ein gespaltenes Land mit immer stärker anwachsenden radikalen und extremen Rändern, eine kaum wachsende Wirtschaft, aus dem Ruder laufende Sozialausgaben und eine exorbitante Verschuldung. Wer sich nach diesen Herausforderungen drängt, muss von sich und seinen Fähigkeiten schon sehr überzeugt sein", gibt CICERO zu bedenken.
Und damit zum nächsten Thema, der Niederlage von US-Präsident Trump vor dem Supreme Court, auf die die F.A.Z. eingeht: "Das Oberste Gericht hat gesprochen, Trump bekommt seinen Willen nicht, die Wahlleiter in den Bundesstaaten atmen auf: Sie müssen nicht sieben Wochen vor der Kongresswahl die Briefwahl neu organisieren. Peinlich? Vielleicht. Doch Trump kann diese Pleite gut verkraften. Er müsste selbst wissen, dass sein Lied vom Betrug bei Briefwahlen ein Märchen ist. Wäre die Post gezwungen, Briefwahlunterlagen nur nach dem Abgleich mit einem neuen Wählerverzeichnis abzuschicken, so hätte das die Wahlchancen der Republikaner nicht nennenswert verbessert."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG findet, dass es die einzig richtige Entscheidung war: "Der Montag, an diesem diese Entscheidung verkündet wurde, war deshalb ein guter Tag für die Demokratie und ein schlechter Tag für Trump. Dennoch besteht jetzt wenig Anlass zum Jubeln. Ein Großteil des Schadens ist nämlich leider schon angerichtet. Unter anderem deshalb, weil diese Klarstellung des Supreme Courts viel zu spät kommt. Und falls es zuletzt Trumps Absicht gewesen sein sollte, das Chaos im Vorfeld der Wahlen zu vergrößern und damit weitere Zweifel an der Legitimität des Wahlprozesses zu säen, dann ist ihm das vermutlich trotzdem gelungen."
Und die NEUE PRESSE aus Coburg stellt fest: "Das Märchen von der gestohlenen Wahl 2020 ist bei den Anhängern des Präsidenten eine noch immer gern gehörte Erzählung. Nun hat Trump die Briefwahl, die bei Demokraten traditionell beliebter ist als bei Republikanern, so sehr in Misskredit gebracht, dass die Saat für ein Folgemärchen ausgelegt ist, sollten die Zwischenwahlen im November nicht das gewünschten Ergebnis bringen. Danach sieht es derzeit aus. Und das liegt sicher nicht an der Briefwahl."