"Einer für alle - alle für einen. In einem Akt selbstloser Aufopferung haben sie einen festen Schutzwall um ihren Bundeskanzler herum errichtet. In der Stunde höchster Not soll dieser Vertrauensbeweis für Friedrich Merz alle Unkenrufe über einen Kanzlersturz verstummen lassen."
Im MÜNCHNER MERKUR lesen wir: "Das Erstaunliche an der Treueerklärung der acht CDU-Ministerpräsidenten für Friedrich Merz ist nicht die Rückendeckung an sich, sondern dass sie so spät kommt. Davor durfte in der CDU wochenlang jeder, der wollte, sein Mütchen am Kanzler kühlen. Sogar Nachwuchspolitikerinnen, von denen zuvor nie ein Mensch gehört hatte, schafften es mühelos in die Abendnachrichten, wenn sie ihn nur hart genug abwatschten. Und keiner aus der Spitze widersprach", beobachtet der MÜNCHNER MERKUR.
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf interpretiert das Schreiben so: "Die Erklärung nimmt vorweg, dass sich zunächst aus diesem Kreis niemand gegen den Kanzler stellen wird. CSU-Ministerpräsident Markus Söder ist auf dem Papier allerdings nicht zu finden. Sicher ist das Papier auch als Ansage an ihn zu verstehen."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE empfiehlt: "Merz sollte jetzt den Spieß umdrehen und die Länderchefs ihrerseits auf die Reformen einschwören, die seine Regierung angestoßen hat: Gesundheit, Rente, Pflege, Steuern. Deutschland braucht diese Reformen, auch, um das zaghafte Wirtschaftswachstum zu stützen. Was das Schreiben indes nicht ist, ist auch klar: Ein Versprechen, mit diesem Kanzler noch einmal in eine Bundestagswahl zu ziehen."
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER wirft ein Schlaglicht auf die nächsten Landtags- und Abgeordnetenhauswahlen: "Kämen weitere CDU-Niederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag hinzu, könnte sich der Kanzler gezwungen sehen, die Vertrauensfrage zu stellen. Er könnte auch einfach gestürzt werden. Ein Austausch des Kanzlers würde der CDU kurzfristig Luft verschaffen. Mehr nicht. Denn die entscheidende Frage ist nicht in erster Linie, wer den Platz einnehmen sollte und ob der Neue es besser könnte. Sondern was sich dadurch verändern würde."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG resümiert: "Es ist abenteuerlich, wie sich in der Union Putschgerüchte halten. Nicht, dass Merz Mitleid verdient hätte, aber es tut weh zu sehen, wie einsam es um den Kanzler geworden ist. Die CDU hat nur die Wahl zwischen vielen schlechten Optionen. Die schlechteste Option wäre es aber, Merz zu stürzen. Das würde die politische Herzkammer Deutschlands erschüttern", warnt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU befasst sich mit der Rede zur Lage der Europäischen Union. "Kommissionspräsidentin von der Leyen hat alle enttäuscht, die eine wegweisende Rede erwartet haben. Eine, die nicht nur die Herausforderungen der Europäischen Union beschreibt, sondern aufzeigt, wie sie zu bewältigen sind. Eine, die mitreißt in schwierigen Zeiten. Stattdessen gab es die erwartbaren Botschaften."
Kanada soll nach dem Willen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen das erste "assoziierte Mitglied" der Europäischen Union werden. Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN finden: "So unattraktiv kann die EU nicht sein, wenn schon die Kanadier über den großen Teich schielen. Zwar streben sie keine Mitgliedschaft an, aber eine enge Kooperation angesichts des mäandernden US-Präsidenten wird ins Auge gefasst."
Als "Allianz für die Zukunft" beschwor von der Leyen die künftige Partnerschaft mit Kanada. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG findet deutliche Worte: "Das sind, mit Verlaub, Sprechblasen. Den Status eines 'assoziierten Mitglieds' gibt es in der EU nicht. Was also meint von der Leyen? Und 'Allianz für die Zukunft'? Meine Güte. Es gibt, wenn man eigentlich nichts zu sagen hat, immer auch die Option, tatsächlich nichts zu sagen. Das gilt auch für zwei weitere Ideen, die von der Leyen lancierte. Die EU brauche angesichts der zunehmenden hybriden Angriffe Russlands einen Europäischen Sicherheitsrat. Und einen Konsultationsmechanismus bei bedrohlichen Vorfällen, wie die NATO ihn hat. Übersetzung: Die 27 EU-Länder, die sich schon jetzt in der Außen- und Sicherheitspolitik oft nicht einigen können, benötigen mehr Gesprächsforen, um untereinander und mit ihren Verbündeten darüber zu reden, dass sie unterschiedlicher Meinung sind. Ja, liebes staunendes Publikum, unter Eurokraten ergibt diese Logik total Sinn", lästert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Mit einem Zehn-Punkte-Plan für mehr Sicherheit zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag beim Christopher Street Day in Berlin. Die TAZ vermutet: "Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat sich zurückgehalten. Oder vermutlich präziser: Er wurde wohl zurückgehalten von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig. Jedenfalls ist das 10-Punkte-Programm gegen Islamismus, das die beiden vorgestellt haben und das anschließend vom Kabinett beschlossen wurde, erstaunlich vernünftig geraten. Das Problem ist, dass Präventionsangebote in dem Plan nur am Rande vorkommen. Vage heißt es nur, man wolle solche Projekte stärken. Doch konkrete Zusagen für Förderungen gibt es nicht. Dabei haben Präventions- und Deradikalisierungsprogramme das Potenzial, Probleme viel grundsätzlicher anzugehen, als es Polizei und Staatsanwaltschaften je könnten. Es ist offensichtlich besser, Radikalisierung vorab zu verhindern, als erst dann einzugreifen, wenn ein Anschlag schon begangen worden ist. Das macht aus dem 10-Punkte-Plan noch kein falsches Vorhaben. Aber ein unvollständiges", moniert die TAZ.
Die STUTTGARTER ZEITUNG sieht ein wichtiges Signal, "... dass die Bundesregierung gegen Islamisten strikter vorgehen möchte: mit schärferen Strafen, strengeren Bewährungsauflagen und weiteren Korrekturen an einer hinderlichen 'Kuscheljustiz', wie die zuständige Ministerin sich ausgedrückt hat. In der Sache gibt es gegen die im Kabinett präsentierten Vorschläge wenig einzuwenden. Das Mitleid mit Gesinnungsterroristen dürfte sich in Grenzen halten. Einige der vom Bund aufgelisteten Punkte fallen allerdings überhaupt nicht in seine Zuständigkeit, sind also nicht mehr als eine Wunschliste. Die wahlkämpferische Absicht des Zehn-Punkte-Katalogs ist unverkennbar, dafür spricht auch das Timing. Am Sonntag wird in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Sicherheitsdefizite und allzu großes Verständnis für Gewalttäter sind Wahlkampfhilfe für autoritäre Populisten", zeigt sich die STUTTGARTER ZEITUNG überzeugt.
Zum Schluss geht es um einen Aspekt der Jugoslawienkriege und deren juristischen Aufarbeitung. Das Kosovo-Sondergericht in Den Haag hat den früheren Präsidenten Hashim Thaci wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Die FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG bemerkt, dass ein Berufungsverfahren möglich ist. "Angesichts der Beweislage scheint es gut und richtig, dass Thaçi nun verurteilt wurde. Zumindest nach derzeitigem Wissensstand wirkt es auch wenig wahrscheinlich, dass eine Berufung mit einem Freispruch enden könnte. Das Urteil sollte nicht dazu verleiten, die historischen Proportionen des Geschehens im Kosovo 1999 zu verwischen. Ausgelöst wurde der Konflikt durch die großserbische Politik des 2006 gestorbenen Belgrader Potentaten Slobodan Milošević. Serbische Sicherheitskräfte haben ungleich größere Verbrechen begangen als jene, die der 'Befreiungsarmee Kosovo' zur Last gelegt werden. Opfer sollten nicht pauschal zu Tätern gemacht werden. Deshalb tat das Gericht gut daran hervorzuheben, dass in Haag weder die Kosovo-Albaner noch die UÇK und deren Kampf für die Unabhängigkeit vor Gericht standen. Dieser Kampf war angesichts der serbischen Unterdrückung ebenso unvermeidlich wie gerechtfertigt", meint die F.A.Z.