"Das Angebot Kanadas ist Balsam für die geschundene europäische Seele“, heißt es in der LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus: "Vor wenigen Tagen noch haben die Einwohner Islands der EU eine schallende Ohrfeige erteilt und die Wiederaufnahme von Beitrittsgesprächen abgelehnt. Nun taucht plötzlich als eine Art Weißer Ritter der kanadische Premierminister Carney am Horizont auf und bietet der EU an, gemeinsam eine 'einzigartige Allianz' aufzubauen. Natürlich hegt Carney ziemlich eigennützige Hintergedanken. Sein Problem sitzt in Washington im Weißen Haus. Weil sich Kanada nicht dem irrwitzigen Zoll-Diktat von US-Präsident Trump beugen will, hat dieser Ottawa mit zusätzlichen Zöllen und Boykotten einen Handelskrieg aufgezwungen. In dieser Situation hat Kanada wirtschaftlich zuverlässige Verbündete im Moment fast noch nötiger als Europa", vermerkt die LAUSITZER RUNDSCHAU.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU greift den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, Kanada solle erstes "assoziiertes" EU-Mitglied werden: "Die Europäische Union und Kanada benötigen für eine engere Kooperation mehr als eine medienwirksame Rhetorik. Brüssel wird zunächst geduldig einige EU-Staaten dazu bringen müssen, dem mit Ottawa seit Langem vereinbarten Handelsvertrag Ceta endlich zuzustimmen. Anschließend muss geklärt werden, wie eine intensivere Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen zum Vorteil beider Seiten organisiert werden kann. EU und Kanada könnten stärker als bisher Geheimdienstinformationen austauschen, den Zugang zum Zahlungssystem verbessern oder Abkommen über kritische Rohstoffe und Finanzdienstleistungen schließen. Da sind Diskussionen programmiert", bemerkt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die PFORZHEIMER ZEITUNG hält die Annäherung für eine gute Idee, warnt aber vor möglichen Risiken: "Kanada und die EU - das 'matcht': demokratisch, rohstoffreich, weltoffen, sicherheitspolitisch wichtig und ebenso genervt von US-Präsident Donald Trumps Zollpolitik. Eine EU-Sondermitgliedschaft klingt deshalb nach einem starken Symbol. Doch wenn, dann braucht es ein klar begrenztes Format: enge Kooperation, konkrete Verpflichtungen, aber kein Stimmrecht und keine Mitgliedschaft durch die Hintertür. Die EU darf dabei nicht ihre eigene Nachbarschaft vor den Kopf stoßen. Und es darf daraus keine antiamerikanische Allianz werden. Europa braucht mehr Eigenständigkeit, aber nicht in Konfrontation zu Amerika", konstatiert die PFORZHEIMER ZEITUNG.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG befasst sich mit der Reaktion des US-Präsidenten: "Donald Trump wittert einen feindseligen Akt. Und in gewisser Weise ist es das auch. Wenn die EU Kanada die Tür zu einer 'assoziierten Mitgliedschaft' öffnet, wischt sie Trump eins aus, der sich als verlässlicher Handelspartner nahezu täglich unmöglich macht. Angesichts von Trumps 'America First'-Agenda ist es zwingend, sich allianztechnisch neu zu orientieren. Die Annäherung demonstriert Handlungsfähigkeit und Selbstbewusstsein jenseits der US-Dominanz. Sollen die USA doch sehen, wo sie bleiben. Für EU und Kanada bietet das die Chance auf mehr Emanzipation. Sie sollten sie nutzen", findet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG, und soviel zu diesem Thema.
Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung auf den Weg gebracht. "Ein überfälliger Schritt" titelt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. "Arbeitsministerin Bas und Innenminister Dobrindt legen einen Katalog vor gegen Sozialmissbrauch durch Betrugsjobs, für die fast immer Rumänen und Bulgaren engagiert werden. Seit Jahren läuft eine Masche, die Sozialstaat wie Zuwanderern schadet. Jene EU-Zuwanderer bekommen Minijobs, zumindest auf dem Papier, beantragen Sozialleistungen, wohnen zu Wuchermieten in Schrottimmobilien. Sozialleistungen und Miete kassieren die Drahtzieher. Finanziert vom Sozialstaat über Grundsicherung, Kindergeld und andere Hilfen. Der Betrug hat über die reinen Kosten hinaus viel politischen Schaden angerichtet. Die Freizügigkeit von EU-Bürgern wird mit überfüllten Schrottimmobilien und verarmten Zuwanderern verbunden, das überstrahlt mitunter die großen Vorteile der Bewegungsfreiheit in Europa", notiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder beobachtet: "Lange Zeit wurde dieses Problem ignoriert, um kein Verhetzungspotenzial gegen Ausländer zu bieten. Die Sorge war durchaus berechtigt. Aber ein Problem wird nicht durch Schönreden gelöst, sondern durch Taten. Sozialleistungsbetrug ist für viele Menschen in Deutschland, die jeden Tag einer ehrlichen Arbeit nachgehen, eine der als am größten empfundenen Ungerechtigkeiten. Ihren Glauben an den Staat wird dieser nur wiederherstellen, wenn er zeigt, dass er die Kontrolle zurückerlangt", unterstreicht die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf beschäftigt sich mit weiteren Inhalten des Aktionsplans: "Bas und Dobrindt wollen den umfassenden Datenaustausch zwischen zuständigen Behörden überhaupt erst ermöglichen und mit Hilfe KI-gestützter Analysesysteme herausfiltern, wo genau der Sozialleistungsmissbrauch stattfindet. Ein Unding ist, dass die Sozialämter bisher kaum eigene Mittel haben herauszufinden, ob jemand wirklich hilfebedürftig ist. Auch dass per Haftbefehl gesuchte und untergetauchte Menschen offenbar problemlos weiter Grundsicherung beziehen können, ist völlig inakzeptabel. Die Union fordert nun mit Recht, dass auch noch nicht verurteilte, aber per Haftbefehl Gesuchte und Ausreisepflichtige gezwungen werden sollten, die Sozialhilfe persönlich abzuholen. Dann hätte es die Polizei auch leichter, Untergetauchte zu verhaften oder abzuschieben", hält die RHEINISCHE POST fest.
Zu einem weiteren Thema. In der VOLKSSTIMME aus Magdeburg geht es um die gestiegenen Spritpreise und mögliche Entlastungen: "Für einen Moment schien es, als habe der angezählte Bundeskanzler Merz einen Fluchtweg aus dem Umfragetief gefunden. 'Sehr bald' werde seine Regierung Vorschläge vorlegen, wie Autofahrer entlastet werden können. Doch seit der Merz-Ansage am Dienstag hat sich in der Koalition lediglich eine muntere Kakophonie entwickelt. Andere Regierungen zeigen sich tatkräftiger: Italien erlässt allen Autobesitzern mit maximal 110 PS unter der Haube zeitweise die Kfz-Steuer - und bringt damit auch einen sozialen Aspekt ins Entlastungspaket mit ein. Kleine Länder wie Luxemburg, Kroatien oder Slowenien haben Spritpreisdeckel eingeführt. Und die deutsche Regierung? Hat immerhin erkannt, dass irgendwie Handlungsbedarf besteht", spottet die VOLKSSTIMME.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche schlägt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe vor. "Bloß nicht", heißt es dazu in der TAGESZEITUNG – TAZ: "Das 'Konzept' aus dem Jahr 2020 sollte allen Entscheidern eine Warnung sein. Damals senkte die Große Koalition für sechs Monate die Umsatzsteuer – gemeinhin Mehrwertsteuer genannt. Auf die Idee, ein solches Gesetz zu machen, kann nur kommen, wer im Alltag nicht mit der Umsatzsteuer vertraut ist. Firmen fluchten, weil ihre IT die neuen Steuersätze so kurzfristig gar nicht abbilden konnte. Am Ende war die Steuersenkung ein Projekt, das vor allem durch hohe Transaktionskosten in Erinnerung blieb. Und natürlich durch ein Loch im Haushalt", Das war die TAZ.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hält staatliche Unterstützung für den falschen Weg: "Für die Autofahrer tut der Staat alles, obwohl er dazu auffordern könnte, mit dem Kraftstoff einfach etwas sparsamer umzugehen. Nicht jeder kann die hohen Spritpreise einfach so wegstecken. Warum aber jeder entlastet werden soll, der sein Auto weiter so betanken und Vollgas fahren will wie bisher, ist nicht einzusehen. Es braucht Verzicht auf Ansprüche, nicht einen Staat als Zapfsäule", stellt die F.A.Z. klar, und damit endet die Presseschau.