Der MÜNCHNER MERKUR schreibt: "Die Menschen warten auf dieses Signal, vor allem jene, die zur Arbeit pendeln müssen. Geld da, Ziel klar, Wille da - dennoch tut sich Berlin arg schwer mit der Lösung. Ehe das rituelle Auf-Merz-Rumhacken einsetzt, ein kurzer Einwand: Es ist nicht leicht, sich auf ein Konzept zu einigen, das juristisch, sozial und politisch trägt. Es sind schon Vorschläge auf dem Markt, die zumindest Wirtschaftsliberalen Bauchschmerzen bereiten müssen", bemerkt der MÜNCHNER MERKUR.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE hält fest: "Die Bundesregierung will den unter explodierten Spritpreisen leidenden Autofahrern also Linderung verschaffen. Dass der Staat hilft, ist richtig. Doch das beste und zielgenaueste Instrument kommt wieder nicht zum Einsatz. Sondern erneut Varianten der schlechten alten Gießkanne. Ob diese nun Steuersenkung oder Preisdeckel heißt, ihr Wasser wird über allen ausgegossen: nicht nur über der Altenpflegerin, die mit dem betagten Diesel-Golf zur Arbeit muss, sondern auch über dem reichen Privatier, der den Zweit-Porsche spazieren fährt. In Zeiten klammer Kassen ist das schlicht ein Wahnsinn, auch zum Spritsparen bietet sich so kein Anreiz", kritisiert die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Nach Einschätzung der RHEINISCHEN POST steht die Koalition wegen der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin unter Druck, schnell etwas zu liefern. "Man will der AfD nicht auch noch diesen Poker in die Hand geben: Die Preise an den Zapfsäulen sind oft ein Barometer für die Stimmung in der Bevölkerung. Deswegen wäre ein in der Koalition und mit den Ländern abgestimmter Plan ein großes Plus für die Regierung. Egal was die Koalition am Ende verabschiedet: Was der Glaubwürdigkeit von Politik nicht hilft, ist, wenn bereits kurz nach der Ankündigung des Bundeskanzlers manch einer aus den Regierungsfraktionen, etwa CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann im ZDF, mit konkreten Daten oder Entlastungszahlen, vorprescht, die noch niemand durchgerechnet hat. Damit sind Enttäuschungen vorprogrammiert. Das kann man vermeiden", ist sich die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf sicher.
Nun zu den morgigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG sieht ein Muster in den Wahlkämpfen. "Wer gewinnt, hat es ganz alleine geschafft. Wer verliert, zeigt auf Berlin. Wie unfair. Jede Wahl wird heute als Probeabstimmung über die Arbeit der Bundesregierung gedeutet. Wenn die Ergebnisse nicht stimmen, waren es Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Bärbel Bas oder alle zusammen. Das ist als Erklärung zu einfach. Wahlkämpfe und ihre Dynamik sind so unterschiedlich wie die Dialekte zwischen Kiel und Konstanz. Politik ist hart, aber ungerecht: Erfolge schreibt man sich selbst zu, Niederlagen Berlin. Das Schöne an Wahlen: Kein Erfolg ist für immer garantiert, die Überraschung immer wieder möglich. Bevor man die Wahlen im Norden zum Scherbengericht über den Kanzler ausruft, sollte man innehalten", rät die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg sieht es so: "Es fällt gerade etwas auseinander, was einmal zusammengehörte: Die Bevölkerung, die sich 1989 ziemlich einig war, dass die Demokratie die beste aller Staatsformen ist. Der Bruch verläuft nicht nur zwischen Ost und West. Union und SPD sind nicht mehr die Volksparteien, die bis in den letzten Winkel des Landes ihre Leute haben, die sich um die Sorgen vor Ort kümmern oder das Vertrauen genießen, dass sie diese auch aus der Ferne mitbekommen. Sie haben Menschen allein gelassen, Denkzettel nicht verstanden. Es wird der Bundesregierung nicht viel helfen, nur an Details der geplanten Reformen herumzubasteln oder Entlastungen beim Spritpreis anzukündigen", glaubt die BADISCHE ZEITUNG.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG wirft ein Schlaglicht auf Mecklenburg-Vorpommern: "Die CDU hat einen uninspirierten Wahlkampf geführt, glaubte sich selbst nicht. Spitzenkandidat Daniel Peters warb mit dem Bild eines Fischbrötchens, dazu der Spruch 'Die Mitte ist das Beste'. Er muss fürchten, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Wo soll sie sein, diese Mitte? Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Union noch dem Irrtum aufsitzt, dass Wähler von der AfD nur enttäuschte Christdemokraten sind, die man zurückgewinnen kann, wenn man nur brav zuhört, den eigenen Kurs korrigiert. Die AfD ist keine Oldschool-CDU. Sie will die freie, liberale Gesellschaft durch eine totalitäre Volksgemeinschaft ersetzen. Wenn die CDU deren Sprache und Ziele übernimmt, macht sie sich überflüssig. 'CDU pur' ist auch nur AfD light", meint die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Der TAGESSPIEGEL schaut auf Berlin: "Hier zeigt sich unter einem Brennglas, was in ganz Deutschland zu spüren ist: ein Erstarken der Extreme. Und die Suche nach der politischen Mitte. Der Wahlkampf in der Hauptstadt war so, wie Berlin eben ist. Wild, immer für eine Überraschung gut und emotional. Aus der Insel der Freiheit ist Berlin zu einem Archipel der ideologischen Lager geworden", bedauert der TAGESSPIEGEL.
"Nicht nur in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird am Wochenende gewählt - auch in Russland", erinnern die NÜRNBERGER NACHRICHTEN. "Dort wurde ohne viel Federlesens die einzige Partei von der Wahl ausgeschlossen, die Widerspruch gegen Putin wagt. Auch Donald Trump arbeitet an der Einschränkung echter Wahlen in den USA und versucht, sie durch Tricks und Rechtsbeugungen abzuschaffen oder zur Republikaner-Dauerbestätigung umzuwandeln. Missliebige Wahlformen wie die Briefwahl werden diskreditiert. Autokraten sind nicht bereit, Macht abzugeben - daher verhindern sie freie Wahlen. Was für ein Glück, dass es sie bei uns gibt!".
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG geht auf die Abstimmung über die Duma in Russland ein. "Die Simulation von Demokratie", titelt die F.A.Z. "Alle Parteien, die dazu antreten dürfen, werden vom Kreml kontrolliert und unterstützen dessen Politik – allem voran den Krieg gegen die Ukraine. Die Parlamentswahl dient der Diktatur Wladimir Putins dazu, den Anschein von Legitimität zu wahren. Das Regime setzt im Alltag darauf, die Bevölkerung von der Politik fernzuhalten. Jetzt aber muss es ein Wahlergebnis produzieren, das der Forderung des Machthabers entspricht, ein machtvolles Signal der Unterstützung für ihn und seinen Krieg zu sein. Wie sehr die Machthaber die Äußerung von Unmut an der Wahlurne fürchten, zeigt sich daran, dass nicht nur die einzige noch legale Antikriegspartei von der Wahl ausgeschlossen wurde, sondern dass auch die wenigen Politiker der Scheinopposition nicht mehr antreten durften, die noch so etwas wie Eigenständigkeit gezeigt haben." Wir zitierten die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder resümiert: "Letztlich will sich Präsident Putin von seiner Bevölkerung ein klares Mandat für eine Fortsetzung des Krieges in der Ukraine holen. Das Votum für seine Partei könnte er nach der Wahl nutzen, um weitere Schritte im Krieg einzuleiten, etwa eine Teilmobilisierung wehrfähiger Männer für sein Militär, das jeden Monat 30.000 Soldaten verliert. Zudem erleichtert es ihm, die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung kleinzuhalten. Denn die Auswirkungen des Krieges sind inzwischen auch in den Tiefen Russlands spürbar. Ukrainische Drohnenangriffe auf Raffinerien und Lagerhäuser beeinträchtigen die Benzinversorgung und das Wirtschaftsleben; selbst in Moskau sind bereits Drohnen eingeschlagen. Die Inflation ist hoch, das Haushaltsdefizit wächst. Der Hoffnung, dass der Krieg gegen die Ukraine bald vorbei ist, wird das Wahlergebnis jedenfalls kaum neue Nahrung bieten", zeigt sich die MÄRKISCHE ODERZEITUNG überzeugt.