Dienstag, 31. Januar 2023

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Die Türkei vor dem Verfassungsreferendum
Eine gespaltene Gesellschaft

In der Türkei stimmen die Bürger am Sonntag in einem Referendum über eine Verfassungsreform ab. Die Regierungspartei AKP will das aktuelle parlamentarische System in ein präsidiales umwandeln und somit die Macht von Präsident Recep Tayyip Erdoğan stärken. Die Gegner dieses Vorhabens haben es nicht so leicht, sich Gehör zu verschaffen.

Von Reinhard Baumgarten | 14.04.2017

    Die Flagge der Türkei, aufgenommen am 30.09.2011 in Dalyan.
    Die Flagge der Türkei. Das Verfassungsreferendum würde das Regierungssystem des Landes völlig verändern. (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)
    Endspurt im Wahlkampf. Nein-Sager in Kadiköy - einem Stadtbezirk auf der asiatischen Seite Istanbuls. Drei Zelte stehen vor dem Fähranleger in Kadiköy – zwei von den Nein-Sagern, eins von den Ja-Sagern.
    Interview verboten, sagt eine Mittvierzigerin mit Kopftuch am Stand der Regierungspartei AKP. Eine nachvollziehbare Begründung bleibt sie schuldig. Sie bietet Prospekte an, die zum Ja aufrufen. Sie lädt ins Zelt zu Keksen und Tee ein. Ein Gespräch? Üzgünüm, yasaktır – bedauere, verboten.
    Anders am Stand der oppositionellen Republikanischen Volkspartei, CHP. Hayır – nein, steht groß auf der orangefarbenen Weste von Suna Oral. Jeden Tag wirbt die 83-jährige vielfache Mutter, Großmutter und Urgroßmutter am Fähranleger von Kadiköy für ein Nein. Darf es sein, dass in einer Moschee Wahlkampf betrieben wird, fragt sie fassungslos einen Rentner mit Anzug und Krawatte.
    Abstimmung während des Ausnahmezustands
    "Eine Moschee ist ein Gotteshaus, ein Ort der religiösen Besinnung und des Glaubens und nicht ein Ort der Propaganda. Die manipulieren die Menschen mit Religion. Wir fallen nicht auf so was rein."
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    Aktivisten in Istanbul werben für "Evet", Ja, zum Verfassungsreferendum - In Sichtweite der gegnerischen "Hayir", Nein-Kampagne (Christian Buttkereit/Deutschlandradio)
    "Im Stadtteil Topkapı habe ich folgende Aufschrift gelesen: "Erdoğan - Präsident der Umma” - also der Glaubensgemeinschaft. Verstehen wir uns noch immer als Umma, und nicht als Bürger? Unser Präsident ist doch schon Präsident, der alle Macht hat und regiert. Was will er mehr? Mir raubt das wirklich den Schlaf."
    Seit 62 Jahren ist die eingefleischte Republikanerin Suna Oral Mitglied der CHP. Drei Militärputsche hat sie erlebt. An den Putschversuch vom Sommer vergangenen Jahres erinnere sie sich mit Schaudern. Gegen die Zusage von Regierungschef Binali Yıldırım findet nun die Abstimmung doch im Ausnahmezustand statt, der die Freiheitsrechte massiv einschränkt. Wehret den Anfängen, sagt Suna Oral entschlossen und hält vorbeieilenden Passanten Flugblätter hin.
    Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus
    "Für ein Nein gibt es so viele Gründe: Wir wollen keinen Alleinherrscher, wir wollen unsere Freiheit nicht an ihn abgeben. Wenn die Leute die geänderten Verfassungsartikel mal genau lesen würden, dann wüssten sie, welches Übel diesem Land blüht."
    Die Sache sei noch lange nicht entschieden, gibt sich die CHP-Veteranin entschlossen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe mit einem sicheren Ja gerechnet, aber Umfragen sagten ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Deshalb stehe sie jeden Tag am Kai von Kadiköy, um für ein Nein zu werben. Sie erinnert sich an ein Gespräch mit einer Kopftuch tragenden Befürworterin der Verfassungsänderung.
    Eine Präsident ohne Kontrollen
    "Die sagt mir doch tatsächlich, sie stimme mit ja, 'weil ich Tayyip liebe'. Da greift man sich doch an den Kopf. Es geht doch nicht um Tayyip bei diesem Referendum. Es geht ums politische System. Die wollen das Osmanische Reich wieder beleben. Wir haben hart gekämpft und viel geopfert, um aus dem Osmanischen Reich die Republik zu formen. Atatürk ist unser Idol. Wir können nicht auf seine Prinzipien verzichten."
    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan spricht in Ankara.
    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan spricht in Ankara. (AFP / ADEM ALTAN)
    Recep Tayyip Erdoğan – um ihn geht’s. Er hat das parlamentarische System in der Türkei für überholt erklärt. Das Parlament soll laut Verfassungsänderung zahlenmäßig größer, aber in seinen Kompetenzen erheblich eingeschränkt werden. Der Posten des Ministerpräsidenten soll abgeschafft und die Regierungsmacht im Wesentlichen auf den Präsidenten übertragen werden. Der Präsident soll hohe Richter, Uni-Rektoren und Minister ernennen und entlassen dürfen. Er soll Vorsitzender einer Partei sein dürfen und er hätte damit großen Einfluss darauf, wer aus seiner Partei ins Parlament einziehen würde. Theoretisch könnte ihn das Parlament absetzen, aber die Wahrscheinlichkeit ist sehr gering, weil der Einfluss des Präsidenten auf die Zusammensetzung der Nationalversammlung groß wäre. Recep Tayyip Erdoğan – ein Präsident als Chef der Exekutive, mit entscheidendem Einfluss auf die Judikative und Legislative und weitgehend und – so sagen die Gegner – ohne lästige Checks and Balances, also der gegenseitigen Kontrolle der staatlichen Gewalten.
    Erdoğan setzt auf Polarisierung und Eskalation
    "Tayyip Erdoğan ist ein sehr mutiger Politiker. Ein Politiker, der jede Chance nutzt, die er bekommt", stellt Eyten Mahcupyan fest. Der 67-Jährige hat Politikwissenschaften studiert. Jahrelang hat er als Journalist und als Berater von Regierungschef Ahmet Davutoğlu gearbeitet. Mahcupyan ist ein AKP-Anhänger der ersten Stunde. Doch die angestrebte Verfassungsänderung findet nicht seine Zustimmung.
    "Der Verfassungsentwurf ist so schlecht, dass die AKP überzeugt ist, nur mit der Rhetorik 'starke Türkei, von Feinden umgeben' etwas bewirken zu können."
    Genau darauf war die Kampagne der Befürworter in den vergangenen Wochen ausgelegt. Recep Tayyip Erdoğan gab dabei Takt und Ton an. Wie in all seinen Wahlkämpfen setzte der 62-jährige Präsident auf Polarisierung und mehr noch auf Eskalation – dieses Mal nicht innerhalb der Türkei, sondern mit deren internationalen Partnern. Beispiel Nazi-Vergleiche gegenüber Deutschland und den Niederlanden.
    "Sie fühlen sich unbehaglich, wenn ich sie Faschisten und Überbleibsel der Nazis nenne. Ihr könnt euch noch so unbehaglich fühlen, ich werde bei meiner Rhetorik bleiben, solange ihr euer Verhalten beibehaltet."
    Verbalattacken gegen Deutschland und die EU
    Beispiel Deutschland als Hort für Terroristen.
    "Die Geschichte wird sich an die Deutschen erinnern, weil sie dem Terrorismus Unterschlupf gewähren. Wir sind besorgt, dass Deutschland, wo Angehörige von Terrororganisationen wie der PKK, der DHKPC und Fetö seit Jahren in Schutz genommen werden, nun mit Nachdruck zu einem Hinterhof der Fetö werden möchte."
    Beispiel Europäische Union als Vereinigung von Kreuzrittern.
    "Wie die Lämmchen haben die EU-Führer neulich in Rom dem Papst zugehört. Ich sage es ganz offen: Das ist eine Allianz der Kreuzritter. Seit 14 Jahren lügen sie uns an."
    Erdoğan spricht mit erhobenem Zeigefinger an einem Rednerpult.
    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nannte in seiner Rede in Istanbul die Niederlande eine "Hochburg des Faschismus". (AP/dpa - Bildfunk)
    In den Augen von Milliarden Menschen sei Europa nicht mehr das Zentrum von Demokratie, Menschenrechten und Freiheit, sondern von Druck, Gewalt und Nazismus, so Erdoğan.
    "Wir haben es mit einem Kontinent zu tun, der in jeder Hinsicht immer weiter verfault. Und weil ihnen das bewusst ist, versuchen sie es zu vertuschen, indem sie Fremdenhass, Türken- und Islamfeindlichkeit schüren."
    Die AKP schreibt keine Erfolgsgeschichte
    Wer außenpolitisch so viel Porzellan zerschlägt, der muss sehr verzweifelt sein und stark hoffen, damit innenpolitisch zu punkten. Eine Regierung, die an der Macht bleiben wolle, brauche eine Erfolgsgeschichte, analysiert der Politologe Etyen Mahcupyan. Die AKP schreibe gegenwärtig keine Erfolgsgeschichte – nicht in der Kurdenfrage, nicht in der Außen- und auch nicht in der Wirtschaftspolitik.
    Sie wollen die Beziehungen verbessern, poltert Präsident Erdoğan in Richtung Europa.
    "Lasst uns mal den 16. April abwarten. Da sind noch Rechnungen offen, die beglichen werden müssen. Ihr werdet sie bezahlen."
    Etwa die Hälfte aller Im- und Exporte wickelt die Türkei mit der EU ab. Die türkische Wirtschaft ist offiziellen Zahlen zufolge im vergangenen Jahr um durchschnittlich 2,9 Prozent gewachsen. Die Quote drohte niedriger auszufallen, aber Ankara wählte eine von Fachleuten in Zweifel gezogene neue Berechnungsmethode. Präsident Erdoğan weiß, dass er von vielen Wählern am Erfolg seiner Wirtschaftspolitik gemessen wird. Die regierungsnahe Presse lobt die Erfolge. Der Wirtschaftsexperte Necep Bağoğlu von der Germany Trade Invest GmbH beurteilt die Lage der Wirtschaft anders. "Ich würde mal sagen, kritisch. Desaströs wäre etwas übertrieben."
    Türkische Industrie ist von Importen abhängig
    Die Arbeitslosigkeit ist binnen Jahresfrist um drei auf jetzt 12,7 Prozent gestiegen. Die Inflation ist auf 11,3 Prozent geklettert. Die Landeswährung hat seit Sommer vergangenen Jahres um knapp ein Drittel an Wert verloren.
    "Einerseits will die Regierung die Wirtschaft ankurbeln, die lahmende Konjunktur ankurbeln durch günstigere Zinsen, durch Mehrausgaben des Staates und so weiter. Andererseits führt der Wechselkursrutsch - also die Abwertung der türkischen Lira - zu einer Kostensteigerung bei den Importen.
    Ein Mann zählt türkische Lira in einer Wechselstube in Istanbul am 8.Januar 2015. AFP PHOTO / OZAN KOSE / AFP PHOTO / OZAN KOSE
    Ein Mann zählt türkische Lira in einer Wechselstube in Istanbul. Der Kurs der Währung ist zuletzt deutlich abgerutscht. (AFP / PHOTO / Ozasn Kose)
    Bei den Importen geht es nicht nur um Konsum- und Gebrauchsgüter, betont Necep Bağoğlu. Die türkische Industrie ist zur Fertigung eigener Produkte stark von Importen abhängig.
    "Man ist sehr stolz, dass die Auto-Exporte unheimlich hoch sind und voranschreiten. Aber wenn man aber bedenkt, dass da immer noch mindestens 60 Prozent mindestens importierte Anteile drin sind - das sind zum Beispiel eben Technologieprodukte wie Motoren oder Getriebe, die nicht in der Türkei hergestellt werden, dann sieht man, wo das Problem liegt."
    Zu wenig Geld für Bildung und Forschung
    Die Wertschöpfung aus eigener Kraft ist im internationalen Vergleich mit knapp elf Prozent eher gering. Gleichzeitig empfiehlt sich die Türkei aufgrund der in den vergangenen Jahren gestiegenen Einkommen nicht mehr als Billiglohnland. Die Türkei müsste den Sprung vom Billiglohnland zum Industriestandort schaffen, meint Wirtschaftsexperte Bağoğlu:
    "Dafür braucht man ein gutes Bildungssystem und man braucht Forschung. Und da ist die Türkei sehr schwach. Das Bildungssystem ist nicht gut, nicht praxisorientiert und die Forschungsaufwendungen auch viel zu niedrig."
    Hinzu kommen die Entlassungen von Zehntausenden Lehrkräften an Schulen und Universitäten des Landes, die das Bildungsniveau weiter nach unten drücken. Kritik und Mahnungen aus Europa weist Präsident Erdoğan brüsk zurück.
    "Wir sprechen uns nach dem 16. April."
    Prokurdische HDP wirbt für Nein
    Nach dem Referendum müsse die EU müsse für viele Unverschämtheiten bezahlen, droht der türkische Präsident. Bis dahin und wahrscheinlich auch darüber hinaus …
    …ist die ganze Wirtschaft, sind viele Firmen, Investoren in Wartestellung momentan.
    Rechtsunsicherheit und politische Instabilität schaden der Wirtschaft – egal wo. Unternehmer wollen wissen, woran sie sind. Präsident Erdoğan verspricht, dass es nach einem Ja für seine Allmachtswünsche wirtschaftlich bergauf gehen werde. Spötter kommentieren dieses Versprechen mit den Worten, wer die Absätze an seinen Schuhen vorne trage, der habe immer das Gefühl, dass es bergauf gehe.
    Unterstützer der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP schwenken auf einer Demonstration am 2. März 2017 in Istanbul Plakate mit '"No", gegen ein türkisches Präsidialsystem , 6 Wochen vor dem Referendum.
    HDP-Unterstützer auf einer "No"-Demonstration in Istanbul. In den Kurdengebieten im Südosten der Türkei kann jedoch von einem fairen Wahlkampf nicht die Rede sein. (AFP/Ozan Kose)
    Wir haben eure Lügengeschichten von Demokratie und Stabilität satt, singt eine türkische Gruppe zur Melodie des alten Queen-Hits "We Will Rock You". Der Song läuft immer wieder in Kadiköy am Informationsstand der Halkların Demokratik Partisi, der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker – kurz HDP. Die HDP-Spitze sitzt im Gefängnis, 85 demokratisch gewählte Bürgermeister wurden durch Zwangsverwalter ersetzt, 13 Parlamentsabgeordnete wurden inhaftiert. Ercan Demir hält am Kai von Kadiköy die Stellung.
    "10.000 Kollegen sind festgenommen genommen worden, davon sind 5.000 in Untersuchungshaft. Wir sind uns der Gefahren bewusst. Kann sein, dass man uns auch festnimmt. Es ist ein Kampf um Demokratie, Sozialismus und Revolution."
    Keine staatlichen Mittel für die Nein-Kampagne
    Wer für diese Ziele und Ideale kämpfe, der gerate immer wieder ins Visier von Staat und Regierung, meint der 38-jährige Ercan Demir.
    "Der Wahlkampf ist nicht fair. Die Aktivisten der Nein-Kampagnen verfügen nicht über staatliche Mittel. Die AKP nutzt alle Möglichkeiten des Staates. Was Recep Tayyip Erdoğan gerade macht, ist eigentlich gesetzeswidrig. Er betreibt Ja-Propaganda. Damit verhält er sich verfassungswidrig und er tritt seinen Eid zu politischer Neutralität mit Füßen."
    Die türkische Führung rückt Menschen wie Ercan Demir gerne in die Nähe von Terroristen.
    Die PKK, die Gülen-Terrororganisation Fetö, die IS-Terrormiliz und die HDP sagten nein, proklamiert Ministerpräsident Binali Yıldırım.
    "Wenn die Terrororganisationen im Gleichklang Nein-Propaganda machen, dann ist das für unsere Bürger doch ein Warnsignal. Wir sehen uns genötigt, darauf hinzuweisen. Natürlich werden die Bürger frei entscheiden. Aber ich bin überzeugt, dass unsere Bürger nicht dort stehen werden, wo Terrororganisationen nein sagen."
    Gegner mit PKK-Anhängern gleichgesetzt
    Gegner der Verfassungsänderung sollen eingeschüchtert, marginalisiert und kriminalisiert werden. Auch hier ist Präsident Erdoğan richtungsweisend. Unlängst trat er in der Kurdenmetropole Diyarbakir auf.
    "Wir werden unsere Reformen hoffentlich am 16. April krönen. Lasst ein so lautes Ja aus Diyarbakir erschallen, dass Kandil, Fetö und Europa Hören und Sehen vergeht. Wer sagt nein? Was sagen die Leute in den Kandil-Bergen? Sie sagen nein."
    Kundgebung von Türken in Köln gegen den Putschversuch in der Türkei
    Kundgebung von Türken in Köln gegen den Putschversuch in der Türkei (Imago)
    In den irakischen Kandil-Bergen hat die PKK ihr militärisches Hauptquartier. Wer nein sage, so Erdoğans Unterstellung, mache sich mit der PKK gemein. Wer nein sage, der mache sich auch mit den Putschisten vom Sommer vergangenen Jahres gemein.
    "Der 16. April wird gleichzeitig eine Antwort auf den 15. Juli sein. Und jene, die nein sagen, nehmen im Grunde an der Seite der Putschisten vom 15. Juli Platz."
    Der Kreis der Vertrauten wird kleiner
    Präsident Erdoğan sei ein Getriebener, sagen seine Gegner. Politisch überleben könne er nur, wenn er sein Projekt der vollkommenen Machtübernahme konsequent vorantreibe, denn, so der AKP-Kenner Etyen Mahcupyan, der Kreis derer, denen der Präsident vertraue, sei klein geworden. Das habe die Putschnacht vom 15. auf den 16. Juli vergangenen Jahres deutlich gezeigt.
    "Am Abend des 15. Juli wusste er bereits, dass etwas Ungewöhnliches abläuft und dass man es auf sein Leben abgesehen hatte. In der türkischen Armee gab es zu diesem Zeitpunkt 358 Generäle und Admiräle. Normalerweise hätte Erdoğan mindestens einen oder ein paar dieser Offiziere angerufen. Doch er hat keinen angerufen, weil er keinem vertraut hat."
    Die Hälfte der Generäle und Admiräle, tausende Richter, Staatsanwälte und Polizisten sind entlassen, suspendiert oder inhaftiert worden. Zur Einsamkeit von Alleinherrschern, das lehrt die Geschichte zur Genüge, gesellen sich Misstrauen und Angst.
    "Wir sprechen hier von einer Person, die tatsächlich um das eigene Leben und das seiner Familie fürchtet. Es ist offensichtlich, dass diese Paranoia nicht grundlos ist. Das ist eine Tatsache. Erdoğan hat sich zunehmend verschlossen und immer mehr Entscheidungen alleine getroffen. Sein Vertrauen in andere ist stark gesunken."
    Einmal nur hat Erdoğan eine Wahl verloren
    Seine Partei, das Parlament, die Regierung, seine Anhänger und Verehrer – sie kann Erdoğan kontrollieren. Aber dieser bevorstehende Urnengang mit rund 58 Millionen Wahlberechtigten, er birgt inzwischen weit mehr Unwägbarkeiten als dem 62-jährigen Präsidenten lieb sein kann. Viele Menschen in der Türkei stellen sich die bange Frage: Was ist schlimmer für das Land, ein Ja oder ein Nein? Einmal nur hat Recep Tayyip Erdoğan eine Wahl verloren. Das war am 7. Juni 2015. Seine AKP büßte fast zehn Prozent und die absolute Mehrheit im Parlament ein. Danach endeten der Friedensprozess und der Waffenstillstand mit der PKK, die Terroranschläge nahmen sprunghaft zu und die Sicherheitslage verschlechterte sich dramatisch. Der Präsident ließ die Wahl vier Monate später wiederholen und seine AKP holte wieder die absolute Mehrheit.