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Vor dem Referendum in der Türkei
"Aus der AKP ist kein Aufstand zu erwarten"

Kommt in der Türkei das Präsidialsystem, wird nicht nur das Parlament geschwächt, sondern auch die regierende AKP. Doch innerhalb der Partei regt sich kein Widerstand gegen das Referendum, berichtet Türkei-Korrespondentin Luise Sammann. "Die AKP, so wie wir sie mal kannten, ist eigentlich inzwischen tot", sagte sie im DLF.

Luise Sammann im Gespräch mit Katrin Michaelsen | 13.04.2017
    Erdogan-Anhänger mit Fahnen, im Hintergrund Porträt von Erdogan auf einem Bildschirm
    "Die große, breite Basis, die Masse der einstigen AKP-Anhänger, die ist heute vollkommen auf die Person Erdogan fixiert", sagt Luise Sammann. (ADEM ALTAN / AFP)
    Katrin Michaelsen: Verfassungsexperten sagen, in dem geplanten Präsidialsystem wäre das Parlament deutlich geschwächt. Auch der Einfluss der Parlamentarier von der AKP und der Partei überhaupt wäre geringer. Regt sich gegen diesen Bedeutungsverlust überhaupt kein Protest?
    Luise Sammann: Also wenn Sie Protest von innerhalb der AKP meinen, dann muss ich tatsächlich ganz klar sagen Nein. Ich denke, dass es daran liegt, dass die AKP, so wie wir sie mal kannten, eigentlich inzwischen tot ist. Es gibt diese AKP nicht mehr. AKP-Anhänger sind heute Erdogan-Anhänger. Es gibt natürlich auf dem Papier weiterhin die Partei, aber die große, breite Basis, die Masse der einstigen AKP-Anhänger, die ist heute vollkommen auf die Person Erdogan fixiert. Das heißt, wenn der heute sagen würde, wir schließen die AKP, dann würde das gar keinen großen Unterschied wahrscheinlich machen, weil das Wichtige ist, dass er da ist. Man kann das gut bei Wahlveranstaltungen der AKP hier beobachten auch in diesen Tagen jetzt. Da dreht sich alles um die Person Erdogan. Die Menschen halten sein Foto hoch, sie schreiben seinen Namen auf ihre Kopftücher, auf ihre Broschen, auf ihre Anstecknadeln. Das heißt, die AKP ist da völlig in den Hintergrund gerückt.
    "Alle wissen, dass sie nur durch Erdogans Gnaden auf ihrer Position sind"
    Michaelsen: Kein Protest in der Bevölkerung beziehungsweise bei den AKP-Anhängern, aber wie sieht es denn innerhalb der Führungsriege der AKP aus? Gibt es da irgendeine Art von Widerspruch? Zum Beispiel, was ist mit Premierminister Yildirim? Sein Amt fällt ja weg, sollte es zu einem Präsidialsystem kommen.
    Sammann: Ja, das ist tatsächlich fast schon ironisch, dass der Premierminister hier überall zurzeit Propaganda für die Einführung des Präsidialsystems macht, was seine Position ja automatisch abschaffen würde. Nein, aber auch da sehen wir keinerlei Protest. Ich denke, das liegt vor allem daran, dass alle, die heute noch einflussreiche Positionen in der AKP einnehmen, wie zum Beispiel Binali Yildirim, der Premierminister, die wissen, dass sie auf diesen Positionen nur durch Erdogans Gnaden sind, um es mal so auszudrücken. Sie wissen, dass sie austauschbar sind. Spätestens seit Ahmet Davutoglu, der vorangegangene Premierminister sozusagen ja über Nacht einfach von seinem Posten entfernt wurde, weil er plötzlich nicht mehr genehm war dem Präsidenten. Das heißt, das war vielleicht die letzte Lektion, aber dem gingen viele andere Lektionen voraus, die den AKP-Funktionären gezeigt haben, dass sie keine Chance haben eigentlich, also dass jemand, der den Mund aufmacht, ganz schnell weg ist.
    Keine öffentliche Stellungnahme von Ex-Präsident Gül
    Michaelsen: Die AKP war nicht immer eine "Ein Mann-Partei". Was ist denn aus Erdogans ehemaligen Mitstreitern geworden beziehungsweise was ist von denen zu hören, von denjenigen, die die AKP einst als neue konservative Bewegung gegründet haben? Könnten sie Erdogan noch gefährlich werden?
    Sammann: Das war ja lange Zeit – in den letzten Jahren kam das immer mal wieder auf –, das war für die einen die Hoffnung, für die anderen die große Furcht, dass da noch mal jemand seine Stimme erheben würde wie zum Beispiel Abdullah Gül, der Präsident war vor Erdogan, und der die AKP eben damals im Jahr 2001 zusammen mit Erdogan gegründet hat, genauso wie Bülent Arinc, Hüseyin Celik. Das sind so die großen Namen hier, die eigentlich lange Zeit auch in einem Atemzug wirklich mit Erdogan genannt wurden, dann aber Stück für Stück von der politischen Bildfläche verschwunden sind, zuletzt eben Abdullah Gül. Da gab es immer diese Gerüchte, dass er unzufrieden sein könnte. Es gab sogar Gerüchte, dass es vielleicht eine eigene Parteigründung, eine Abspaltung von der AKP geben könnte von diesen alten Persönlichkeiten, sage ich mal, weil sie eben unzufrieden sind mit dieser Fixierung auf Erdogan. Aber man muss ganz klar sagen, aus all diesen Gerüchten ist nie etwas geworden. Es gibt auch in diesen Tagen, jetzt kurz vor diesem Präsidialsystemsreferendum, überhaupt keine Kritik aus diesen Reihen. Abdullah Gül schweigt. Das kann auch eine Art Stellungnahme sein, dass er zum Beispiel nicht an diesen Treffen, an diesen Meetings teilnimmt, die hier mit Millionen von Menschen abgehalten werden, um das Präsidialsystem zu propagieren. Da hält sich Abdullah Gül zurück, erscheint dort nicht. In der AKP-Presse wird ihm das schon als eine Art Verrat vorgehalten. Er äußert sich aber nicht. Er sagt weder, ob er das so meint, also als politische Stellungnahme, noch, ob es andere Gründe gibt. Es kann auch sein, dass er einfach nach wie vor keine Chance sich ausrechnet, wirklich gegen Erdogan aufzustehen, weil dessen Rückhalt einfach immer noch so, so groß ist, aber das sind alles nur Spekulationen. Es gibt keine öffentlichen Aussagen dazu.
    "Erdogan präsentiert sich als demokratisch gewählter Führer"
    Michaelsen: Frau Sammann, wenn Erdogan am Sonntag das Verfassungsreferendum gewinnen sollte und dann tatsächlich das Präsidialsystem eingeführt wird, wäre das dann ganz offiziell das Ende der AKP, denn wer braucht die Partei dann überhaupt noch?
    Sammann: Ja, das könnte man tatsächlich so fragen, wenn man sich diese Erdogan-Begeisterung hier ansieht, aber ich glaube nicht, dass es dazu kommen wird oder dass das überhaupt zur Debatte steht. Man muss hier bedenken, Erdogan, der präsentiert sich ja hier nicht als Diktator etwa, sondern er präsentiert sich als demokratisch gewählter Führer, der sich eben auf seine demokratische Partei, die AKP, stützt und auf deren Erfolge. Das ist ein ganz wichtiger Unterschied. Und die AKP gibt auch, glaube ich, vielen Menschen in der Türkei, die sich da aktiv engagieren, das Gefühl, dass sie an der ganzen Veränderung ja aktiv teilhaben, dass es also wirklich ein demokratischer Wandel ist, und sei es nur, wenn man eben lokale AKP-Büros in jeder Nachbarschaft hat. Das gibt den Menschen das Gefühl von aktiver Mitentscheidung, die sicherlich eine wichtige Rolle spielt bei jemandem wie Erdogan, der immer wieder betont, dass er durch demokratische Wege zu dem Erfolg gekommen ist, den er erreicht hat.
    Widerstand von anderer Seite?
    Michaelsen: Aber was, wenn Erdogan verliert? Was würde das für ihn und seine Stellung in der AKP bedeuten?
    Sammann: Das ist natürlich genau die andere Rechnung, die man dieser Tage versucht zu machen. Ich glaube, dass es von innerhalb der AKP wirklich keinen Aufstand mehr zu erwarten gibt. Auch wenn dieses Referendum tatsächlich negativ für Erdogan ausgehen sollte, was ja theoretisch immer noch absolut möglich ist, glaube ich nicht, dass man auf einen Aufstand innerhalb der AKP warten sollte. Dafür gibt es einfach nicht mehr die Kraft, sage ich mal, und dazu ist die Basis zu sehr auf Erdogan fixiert. Wenn, dann müsste also wirklich entweder eine neue Partei entstehen von diesen vielleicht ehemaligen AKP-Funktionären, die sich da an den Rand gedrängt fühlen könnten, oder der Aufstand käme von einer ganz anderen Seite, von einer anderen Partei. Im Moment gibt es hier die nationalistische Politikerin Meral Aksener, die eine ganz, ganz große Rolle spielt und im Moment in der Türkei als die größte Gefahr eigentlich für Erdogan politisch gesehen wird. Das heißt, es könnte sein, dass letztendlich, wenn irgendetwas passiert, das von einer ganz anderen Richtung kommt, aber sicherlich nicht aus der AKP.

    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.