USA
Die vielen Anklagen gegen Donald Trump

Der Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump, der heute in New York begonnen hat, gehört zu einer Reihe juristischer Probleme, denen sich der frühere US-Präsident gegenübersieht. Derzeit sind noch mehrere weitere Strafprozesse gegen ihn in Vorbereitung. Aber auch zivilrechtlich musste sich Trump vor Gericht verantworten. Hier ein Überblick.

20.04.2024
    In einem Toilettenraum mit Marmorfußboden stehen Pappkartons gestapelt an zwei Wänden.
    Kartons, die geheime Regierungsunterlagen enthalten sollen, in Trumps privatem Anwesen in Mar-a-Lago. (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Department of Justice)

    Angriff auf das Kapitol

    Am 6. Januar 2021 stürmten nach einer Rede Trumps dessen Anhänger das Kapitol. Sie wollten verhindern, dass der Kongress den jetzigen Präsidenten Biden als Sieger der Wahl von 2020 bestätigt. Trump muss sich im Zusammenhang mit diesen Vorgängen vor einem Bundesgericht verantworten. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, sich mit sechs Personen verschworen zu haben, um das Wahlergebnis abzuändern. Vor dem Obersten Gericht ist für den 25. April eine Anhörung zur Frage seiner Immunität angesetzt. Ein Bundesgericht hat Trumps Darstellung zurückgewiesen, er könne als Ex-Präsident nicht haftbar gemacht werden.

    Ringen um Wahlausgang in Georgia

    Bei der Präsidentenwahl 2020 setzte sich der damalige Herausforderer und anschließende Wahlsieger Biden unter anderem in Georgia gegen Trump durch. Trump soll versucht haben, im Nachhinein das Ergebnis in dem Bundesstaat umzudrehen. Wann das Verfahren gegen ihn und seine 18 Mitangeklagten beginnt, ist unklar. Es hat sich verzögert wegen Vorwürfen, eine Affäre zwischen der Staatsanwältin Fani Willis und einem ihrer Mitarbeiter stelle einen Interessenkonflikt dar. Dies wies der zuständige Richter im März zurück.

    Zurückgehaltene Regierungsdokumente

    Bei einer Durchsuchung von Trumps Anwesen in Florida im August 2022 beschlagnahmte die Bundespolizei FBI 13.000 Dokumente. Etwa 100 davon waren als Verschlusssache markiert und einige als streng geheim. Trump wurde im Juni 2023 wegen des unrechtmäßigen Besitzes von Dokumenten zur nationalen Sicherheit angeklagt. Er soll die Unterlagen widerrechtlich behalten haben, als er das Weiße Haus verließ, und anschließend Ermittler in der Sache belogen haben. Wann das Hauptverfahren beginnt, ist unklar. Der Sonderermittler Jack Smith will im Juli beginnen, Trump hat August vorgeschlagen.

    Klage wegen Betrugs

    Der New Yorker Richter Arthur Engoron sprach Trump im September 2023 des Betrugs schuldig. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm unter anderem vorgeworfen, sein Vermögen aufgebläht zu haben, um etwa günstiger an Kredite zu kommen. Im Februar wurde er zu einer Strafe von insgesamt mehr als 454 Millionen Dollar verurteilt. Trump hat Berufung eingelegt. Anfang April hinterlegte er 175 Millionen Dollar als Kaution in diesem Verfahren. Er verhinderte damit, dass der Staat sein Vermögen beschlagnahmt, solange das Berufungsverfahren läuft.

    Zivilprozess wegen Verleumdung

    Im Januar verurteilte ein New Yorker Gericht den Republikaner in einem Zivilprozess wegen Verleumdung zu einer Schadenersatzzahlung von mehr als 80 Millionen US-Dollar an die Autorin E. Jean Carroll. Trump legte Berufung ein, musste aber beim Gericht eine Art Kaution von mehr als 90 Millionen US-Dollar (etwa 83 Millionen Euro) hinterlegen. Im Mai hatte eine Geschworenenjury es als erwiesen angesehen, dass der Immobilienunternehmer in den 1990er-Jahren Carroll sexuell missbraucht und anschließend verleumdet hatte. Trump weist dies zurück.
    Diese Nachricht wurde am 15.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.