"Tatsächlich liegt Bundeskanzler Scholz aber richtig mit seinem Nein zum Industriestrompreis - und sollte auch dabei bleiben. Denn ein Industriestrompreis wäre ein Risiko für den Standort Deutschland. Vor allem nicht mehr wettbewerbsfähige Firmen würden so am Leben gehalten. Ohnehin ließe sich der subventionierte Strompreis nur aufwendig umsetzen, ganz abgesehen von der weiteren Belastung für den Steuerzahler. Wenn die Sorge vor einem Zusammenbruch von energieintensiven Unternehmen so groß ist, sollte der Staat diese entlasten - und zwar von Steuern und nicht durch Subventionen."
Die TAZ sieht das anders:
"Grundsätzlich ist die Maßnahme richtig. Denn der von der Politik gewollte Umbau der Industrie erfordert hohe Investitionen in kurzer Zeit, während gleichzeitig die Gas- und Strompreise stark gestiegen sind. Die Subvention mag den Übergang abfedern. Das kann schiefgehen oder funktionieren. Der Erfolg dürfte wohl leider erst in 10 oder 20 Jahren zu sehen sein."
Bei der MEDIENGRUPPE BAYERN ist die Diskussion in der Koalition über schuldenfinanzierte Investitionen ein Thema:
"Als der Koalitionsvertrag geschlossen wurde, gab es noch keinen Krieg in der Ukraine und man rechnete mit einem Schub für die Wirtschaft nach den Corona-Jahren. Nun kränkelt die Wirtschaft, auch wenn ihr Absturz, wie er nun allenthalben fast schon lüstern prophezeit wird, noch nicht gleich bevorsteht. Die Grünen verweisen nun auf diesen Koalitionsvertrag. Sie fordern die finanzielle Aufstockung von sogenannten Investitionsgesellschaften. Genannt wird dabei etwa die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Oder die Bahn. Da läuft es einem kalt den Rücken herunter. Beide sind eher für ewige Planungen und Mehrkosten, aber gewiss nicht für flexible und schnelle Investitionen bekannt. Genau die aber braucht es."
Und die FRANKFURTER RUNDSCHAU blickt erneut auf die wirtschaftliche Lage in China:
"Innerhalb der chinesischen Volkswirtschaft bröckelt es an allen Enden und Ecken. Die Jugendarbeitslosigkeit hat seit diesem Jahr einen Negativrekord nach dem anderen gebrochen, lag zuletzt bei über 21 Prozent. Die ausländischen Direktinvestitionen liegen zudem auf dem niedrigsten Stand seit den 90er Jahren. Und selbst die Exporte der einstigen Werkbank der Welt entwickeln sich nur schleppend. Zu einem Kollaps der chinesischen Wirtschaft wird es sicherlich nicht kommen. Jedoch ist die Zeit des rasanten Wachstums endgültig vorbei."