23. Juni 2026
Die Wirtschaftspresseschau

Die Kommentare befassen sich mit der Finanznot der Kommunen in Deutschland. Anlass ist unter anderem der gestrige Aktionstag, mit dem Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit auf ihre finanzielle Schieflage aufmerksam machen wollten.

Eine Reihe Politiker steht vor dem Haus der kommunalen Spitzenverbände neben einem Müllfahrzeug und hält symbolische Uhren in der Hand
In Mainz machen Vertreter der Kommunen vor dem Haus der kommunalen Spitzenverbände auf die aktuelle Finanzlage aufmerksam. (picture alliance / dpa / Andreas Arnold)
Der KÖLNER STADTANZEIGER notiert:
"Dem Hilferuf der Kommunen, dass es mit ihren Finanzen so nicht weitergehen kann, mangelt es nicht an Superlativen. Die Krise sei 'historisch', 'dramatisch', 'einmalig', es gehe um Defizite in 'astronomischen Höhen' mit 'exorbitanten Steigerungen'. Die Warnung vor dem Kollaps ist alles andere als neu, doch fand sie bisher in Berlin kein Gehör. Aber die Kommunen haben recht. Die Pflichtausgaben in ihren Haushalten sind gestiegen und stellen die Kämmereien vor kaum lösbare Probleme. Erschwerend kommt hinzu, dass kaum auseinanderzurechnen ist, was Land und Bund zahlen und worauf die Städte am Ende des Jahres doch sitzenbleiben, wie Personalkosten und Raummieten."
Dazu meint das STRAUBINGER TAGBLATT:
"Besonders frustrierend sind die vielen Vorgaben von oben. Ganztag in den Schulen, mehr Qualität in Kindertagesstätten, Klimaschutz, Digitalprojekte: in Berlin und den Landeshauptstädten entschieden, umgesetzt im Rathaus. Oft gibt es befristete Programme oder Zuschüsse, doch die laufenden Kosten bleiben vor Ort hängen."
Die MEDIENGRUPPE BAYERN schreibt dagegen:
"Auch die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände machen es sich leicht, wenn sie erklären, dass hinter jedem geschlossenen Schwimmbad oder nicht ausgebessertem Schlagloch Staatsversagen vermutet würde. Es ist zu viel Gegeneinander im Moment. Zu viel Weiterschieben."
Abschließend noch zu einem anderen Thema. In Hamburg ist die Geschäftsleitung der Privatbank Berenberg wegen möglicher Verstöße von der Finanzaufsicht entmachtet worden.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG begrüßt diesen Schritt der BaFin:
"Der Fall ist nicht ganz beispiellos: In eine kleinere Genossenschaftsbank, in die Volksbank Düsseldorf-Neuss, schickte die Bafin vor Kurzem schon zwei Sonderbeauftragte in die Geschäftsführung. Offenbar macht die Aufsicht Ernst damit, dass sie weniger Banken in den Fokus nimmt, aber dafür im Zweifelsfall schneller und härter durchgreift. Zu den Gründen, warum es Berenberg traf, ist noch wenig bekannt. Geht es womöglich sogar um mangelhafte Geldwäschekontrollen? Im Umfeld der Bank wird das bestritten. Aber keine Frage, der Fall Berenberg ist brisant."