"Endlich ist es so weit", schreibt die STUTTGARTER ZEITUNG.
"Damit schließt Deutschland auf - zu Ländern wie Nigeria, Vietnam oder Bosnien-Herzegowina. Dort ist es bereits möglich, sich digital auszuweisen. Das macht deutlich, dass man spät dran ist. Das kann man kritisieren, man muss aber auch anerkennen, dass die aktuelle Bundesregierung nun ein Projekt umsetzt, über das seit Jahrzehnten geredet wird und das im Alltag tatsächlich eine Verbesserung bieten kann. Loben kann man auch das Vorgehen dabei - weil es eher untypisch für Deutschland ist. Man werkelt nicht länger als nötig, bis die App alles kann und jede nur denkbare Ausnahme berücksichtigt."
Die GLOCKE aus Oelde hält fest:
"Wenn die Anwendung im Alltag tatsächlich funktioniert, wenn sie Datenschutz, Transparenz und Freiwilligkeit garantiert, ist sie eine absolute Bereicherung und ein großer Schritt nach vorn. Die Schaffung einer digitalen Identität ist Minister Wildbergers Prestigeprojekt. Doch auch einer einheitlichen digitalen Verwaltung und dem Glasfaserausbau für ein schnelleres Internet hat er sich verschrieben. Ist er erfolgreich, profitieren wir alle."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG nimmt die Haushaltsdebatte im Bundestag zum Anlass, die Finanzpolitik der Bundesregierung zu kritisieren:
"Im schwarz-roten Finanzplan gibt es in jeglicher Hinsicht viele Defizite. Der unabhängige Bundesrechnungshof, qua Amt zur Neutralität verpflichtet, hat gerade erst davor gewarnt, dass sich der Bund auf dem Weg in die Schuldenfalle befindet. Das Ifo-Institut beschreibt in einer aktuellen Studie, wie die neue Ausnahme für Verteidigung genutzt wird, um andere Ausgaben mit Krediten jenseits der Schuldenbremse zu finanzieren. Damit nicht genug, dehnt Bundesfinanzminister Klingbeil die neuen Regeln immer weiter aus. Das Ergebnis ist eine Nettokreditaufnahme von rund 200 Milliarden Euro im Jahr. Das und die im Vergleich zum vergangenen Jahrzehnt gekippte Lage am Kapitalmarkt führen dazu, dass die Zinslast jeden Spielraum im Haushalt auffrisst. So kann es nicht weitergehen."
Die TAZ macht eine andere Rechnung auf
"Der Kernhaushalt umfasst 555 Milliarden Euro, der komplette Plan derAusgaben 670 Milliarden Euro. Auch die Finanzierung einer größerenEntlastung für kleine und mittlere Einkommen ist möglich, wenn die Abgabenauf große Vermögen und Erbschaften angehoben würden. Die Parteien derBundesregierung müssen jetzt gemeinsam einen neuen Aufschlag machen. EinZeichen ist erforderlich, Abwarten und Vertrösten gefährlich. Dienächsten Wahlergebnisse werden kommen."