Hohe Spritpreise
Diese Entlastungen wären möglich

Bundeskanzler Merz hat angesichts hoher Spritpreise Entlastungen für die Bürger angekündigt. Wie diese aussehen sollen, ist noch unklar. Diese Vorschläge werden aktuell diskutiert.

    Treibstoffpreise an einer Tankstelle in Siegen kurz nach 12 Uhr am 15.9.
    Spritpreise sind weiterhin hoch. Die Politik will regieren. (IMAGO / Rene Traut)

    Spritpreisdeckel 

    Dieser Vorschlag kommt von vielen Politikern aus der SPD. Sie nennen stets das Beispiel Luxemburg - dort legt das Wirtschaftsministerium auf Basis der Preisentwicklung auf den internationalen Märkten verbindliche Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Steigen die Einkaufskosten oder fallen sie, werden auch diese Höchstpreise im Land angepasst.

    Senkung der Stromsteuer 

    Grünen-Fraktionsvize Audretsch schlägt eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß vor. "Das ist eine Milliarde Euro Entlastung", die direkt bei den Menschen im Geldbeutel ankomme, sagte er RTL und ntv. Die Stromsteuer beträgt 2,05 Cent je Kilowattstunde, laut Bundesfinanzministerium sind das weniger als sieben Prozent des durchschnittlichen Haushaltsstrompreises. Die Einnahmen 2025 lagen bei 5,9 Milliarden Euro. Eine niedrigere Stromsteuer würde zugleich auch Technologien wie E-Autos und Wärmepumpen fördern.
    "Das Absenken der Stromsteuer hilft demjenigen nicht, der an der Tankstelle steht", wies Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) den Vorschlag bereits zurück.

    Mobilitätsgeld oder Klimageld 

    Die Energieexpertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Kemfert, hält gezielte Entlastungen für besonders betroffene Haushalte etwa über ein Mobilitätsgeld oder ein Klimageld für sinnvoll. Ein Mobilitätsgeld würde laut DIW-Konzept die Pendlerpauschale ersetzen, die die Einkommensteuer senkt: Wer viel verdient, bekommt mehr zurück als ein Geringverdiener, wer keine Steuern zahlt, bekommt nichts. Das Mobilitätsgeld soll dagegen laut DIW als fester Betrag pro Entfernungskilometer gezahlt werden.
    Auch Bundeswirtschaftsministerin Reiche sprach sich für Direktzahlungen an Geringverdiener aus: "Dies wäre eine Möglichkeit, schnell zu entlasten, aber dies gezielt zu tun, nämlich bei jenen Einkommensgruppen, die wenig und gar keine Steuer haben", sagte sie RTL und ntv. 

    Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe

    Die AfD fordert eine dauerhafte Senkung der Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe. Die Energiesteuer für Gas, Benzin und Diesel soll auf das EU-Minimum gesenkt werden, die CO2-Steuer abgeschafft und die Mehrwertsteuer reduziert werden.

    Übergewinnsteuer 

    Populär bei SPD und Linken ist die Übergewinnsteuer - die Abschöpfung von Sondergewinnen der Mineralölkonzerne. Ökonomen sind skeptisch, unter anderem kann eine Übergewinnsteuer die massiv gestiegenen Preise für Rohöl und verarbeitete Produkte wie Benzin und Diesel nicht ansatzweise ausgleichen. Ein gewichtiges Problem ist zudem, dass besagte Übergewinne schwer zu definieren sind.

    Andere Entlastungen

    Statt bei den Spritpreisen könnten die Verbraucher an anderer Stelle entlastet werden. So könnte das Neun-Euro-Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr wieder eingeführt werden. Sozialpolitiker fordern eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

    Erhöhung nur noch einmal täglich

    Beschlossen hat die Bundesregierung schon, dass Tankstellenbetreiber nur noch einmal am Tag, nämlich mittags, die Benzinpreise anheben dürfen, während Preissenkungen erlaubt bleiben. Zudem muss nicht mehr das Bundeskartellamt Preisabsprachen und anderes wettbewerbsschädigendes Verhalten nachweisen, sondern die Konzerne müssen Preisanhebungen selbst rechtfertigen.

    Tankrabatt 

    Einen Tankrabatt, den die Regierung in den Monaten Mai und Juni gewährt hatte, wird es wohl nicht noch einmal geben. "Gemeinsam haben wir entschieden in der Koalition, dass dafür momentan die finanziellen Spielräume nicht da sind", sagte Reiche.
    Diese Nachricht wurde am 16.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.