Dienstag, 16. April 2024

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Diesel-Betrug
Streit um Verantwortlichkeiten in VW-Affäre eskaliert

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil ist empört. Anschuldigungen des früheren VW-Aufsichtsratschefs Ferdinand Piëch gegen seine Person bezeichnet er als "Fake News". Und die Staatsanwaltschaft stellt klar: Gegen Weil laufen keine Ermittlungen.

09.02.2017
    Das Bild zeigt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor vielen Mikrofonen. Er spricht am 09.02.2017 bei einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei in Hannover (Niedersachsen).
    Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wies die Anschuldigungen des früheren VW-Aufsichtsratschefs Ferdinand Piëch in einer Pressekonferenz zurück. (dpa / picture alliance / Julian Stratenschulte)
    In der Auseinandersetzung geht es um die Manipulationen von Abgaswerten bei Volkswagen-Fahrzeugen in den USA. Die Schlüsselfrage lautet: Wer hat wann was gewusst? Ferdinand Piëch, der frühere Aufsichtsratschef, hat in seinen Aussagen unter anderem den Ministerpräsidenten von Niedersachsen belastet: Dieser sei schon Anfang März 2015 über mögliche Manipulationen informiert gewesen, ebenso Betriebsratschef Bernd Osterloh. Über diese Behauptung berichtete die "Bild am Sonntag".
    Wer hat was wann gewusst?
    Stephan Weil konterte jetzt in einer Pressekonferenz: Diese Behauptungen seien ebenso alt wie falsch. Vor September 2015 habe er von nichts gewusst. Der SPD-Politiker warf Piëch vor, absichtlich falsche Informationen zu streuen: "Ich bedauere, dass ein Mann mit unbestreitbaren Verdiensten wie Ferdinand Piëch inzwischen zu Mitteln greift, die man neudeutsch nur als 'Fake News' bezeichnen kann", erklärte Weil in Hannover.
    Die Glaubwürdigkeit Piëchs sei schwer einzuschätzen, betont der Niedersachsen-Landeskorrespondent des Deutschlandfunks, Dietrich Mohaupt. Er erinnert in diesem Zusammenhang auch den heftigen Machtkampf bei Volkswagen.
    Die Staatsanwaltschaft Braunschweig teilte mit, es würden keine Ermittlungen gegen Weil oder andere Mitglieder des Aufsichtsrats geführt. Weitere Details zu den laufenden Ermittlungen in der Abgasaffäre wollte die Strafverfolgungsbehörde nicht nennen.
    Im September 2015 hatte Volkswagen zugegeben, in Millionen Dieselfahrzeugen eine Betrugs-Software zu nutzen. Sie manipulierte bei Tests die Abgaswerte.
    Stephan Weil im Oktober 2015 im Interview: "Ich habe davon in den Medien erfahren"
    Im Oktober 2015 hat Stephan Lamby für eine NDR/ARD-Dokumentation exklusiv mit Ministerpräsident Stephan Weil über den VW-Abgasskandal gesprochen. In dem Interview ging es auch um die Frage, wann Weil von der Abgas-Manipulation gewusst und wie er darauf reagiert hat. "Ich habe davon aus den Medien erfahren. Zunächst über Agenturmeldungen, dann später über Fernsehberichte", sagte VW-Aufsichtsratsmitglied Weil und ergänzte: "Das ganze Ausmaß ist ja dann erst in den Tagen danach so richtig deutlich geworden." Das widerspricht den Aussagen von Ferdinand Piëch. Einer von beiden sagt also offensichtlich die Unwahrheit.

    Im Interview spricht Stephan Weil außerdem über die Kultur im Unternehmen Volkswagen, den Rücktritt von Martin Winterkorn und die Rolle von Ferdinand Piëch bei VW.
    (riv/jasi)