Vor Bund-Länder-Treffen
Diskussionen über Drittstaatenlösung und Abschiebungen

Die Regierungschefs der Bundesländer beraten in Berlin über verschiedene Aspekte der Migrationspolitik.

    Migranten gehen über das Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt.
    Die Migrationspolitik ist Hauptthema auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. (Patrick Pleul / dpa / Patrick Pleul)
    Bei dem Treffen unter hessischem Vorsitz geht es unter anderem um mögliche Asylverfahren in Drittstaaten. Nordhrein-Westfalens Ministerpräsident Wüst von der CDU forderte in der "Rheinischen Post", ein solches Modell ernsthaft zu prüfen. Die saarländische Regierungschefin Rehlinger, SPD, warnte dagegen im rbb vor - so wörtlich - neuen, waghalsigen Konstruktionen. Bayerns Ministerpräsident Söder kritisierte mit Blick auf die Diskussion über eine Drittstaatenlösung, es gebe in Deutschland immer nur Bedenken. Der CSU-Chef sprach sich im Deutschlandfunk auch für direkte Verhandlungen mit den Regierungen in Syrien und Afghanistan über die Rückführung von Straftätern aus.
    Am Nachmittag kommen die Ministerpräsidenten in Berlin mit Bundeskanzler Scholz zusammen.
    Diese Nachricht wurde am 20.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.