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Österreich rückt nach rechts

Die ÖVP des jungen Außenministers Sebastian Kurz hat die Wahl in Österreich gewonnen. Um Platz zwei geht es hin und her zwischen FPÖ und SPÖ. Im Ganzen werden die Zahlen allgemein als Rechtsruck gedeutet.

15.10.2017
    Wahlplakate von ÖVP, SPÖ, FPÖ und den Grünen zur bevorstehenden Nationalratswahl hängen in Salzburg (Österreich).
    Nationalratswahl in Österreich: Plakate der Parteien. (dpa / APA / Barbara Gindl)
    Die wichtigsten Informationen vorab:
    - Die Hochrechnungen deuten auf einen Sieg der konservativen ÖVP, die mit dem Namen ihres Vorsitzenden als "Liste Sebastian Kurz" angetreten ist.

    - Das Rennen um Platz zwei ist offen. In den Hochrechnungen schwankt es zwischen FPÖ und SPÖ. Zuletzt deutet mehr auf die Sozialdemokraten als zweitstärkste Kraft hin.

    - In Österreich waren rund 6,4 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Die Stimmen der etwa 750.000 Briefwähler werden heute nur hochgerechnet. Die letzten Wahlkarten werden erst am Donnerstag ausgezählt, erst dann steht das offizielle Ergebnis fest.

    +++ 17:01 +++ Der Deutschlandfunk hat übrigens in einer Serie von Tom Schimmeck über den Wahlkampf in Österreich am Beispiel der Stadt Wels berichtet.
    +++ 17:03 +++ Der österreichische Karikaturist Gerhard Haderer hat dem Deutschlandfunk gesagt, der Wahlkampf sei nicht mehr satirisch zu kommentieren, sondern eine schreckliche Realität.
    +++ 17:09 +++ Die erste Hochrechnung für die Nachrichtenagentur APA geht gerade über den Ticker. Danach liegt die ÖVP mit 31 Prozent vor der FPÖ mit 27,6 Prozent. Die SPÖ kommt danach auf Rang drei mit gut 25 Prozent. Dies ist aus unserer Sicht aber noch sehr vorläufig.
    +++ 17:17 +++ Die nächste Hochrechnung sieht die konservative ÖVP mit Spitzenkandidat Sebastian Kurz bei 30,2 Prozent. Dahinter folgen beinahe gleichauf die rechte FPÖ unter Parteichef Heinz-Christian Strache mit 26,8 Prozent und die sozialdemokratische SPÖ unter Kanzler Christian Kern mit 26,3 Prozent.
    +++ 17:18 +++ Käme es so, würden die Sozialdemokraten erstmals bei einer Nationalratswahl auf Platz drei landen.
    +++ 17:21 +++ Die österreichischen Grünen stürzen auf 4,9 Prozent ab, vor vier Jahren waren es noch 12,4 Prozent. Die liberalen von Neos liegen in der Hochrechnung bei 5,3 Prozent (2013: 5 Prozent). Die Liste des Grünen-Abtrünnigen Peter Pilz liegt bei 4,3 Prozent.
    +++ 17:25 +++ Wie hat welche Stadt in Österreich gewählt? Die Kollegen des Standard bieten diese Informationen an.
    +++ 17:27 +++
    Anhänger der ÖVP jubeln im Rahmen der Nationalratswahl am 15.10.2017 in der ÖVP-Wahlzentrale in Wien (Österreich).
    Anhänger der ÖVP jubeln in ihrer Wahlzentrale in Wien. (dpa-Bildfunk / APA / Robert Jäger)
    +++ 17:31 +++ Für den Nationalratswahlkampf haben die Parteien im Ganzen 3,4 Millionen Euro an Spenden gemeldet. Davon gingen fast zwei Drittel an die ÖVP, ein Viertel an NEOS.
    +++ 17:36 +++ Neue Hochrechnung: ÖVP-30,5, FPÖ-26,8, SPÖ 26,2, NEOS-5,3, Grüne-4,7, Liste Pilz-4,3.
    +++ 17:36 +++ Hier noch einmal mit Gewinnen und Verlusten: ÖVP: 30,5 Prozent (+6,5), FPÖ: 26,8 Prozent (+6,3), - SPÖ: 26,2 Prozent (-0,7) Prozentpunkte, Grüne: 4,7 Prozent (-7,7), Neos: 5,3 Prozent (+0,3), Liste Pilz: 4,3 Prozent.
    +++ 17:43 +++ August Wöginger, Vize-FraktionsKlubchef der ÖVP spricht von einem "historischen Ergebnis". Er freue sich, dass man "als Erster durchs Ziel gehe". (Quelle: Die Presse, Wien).
    +++ 17:43 +++ Norbert Hofer, Vize-Parteichef der FPÖ und knapp gescheiterter Präsidentschaftskandidat: "Ich glaube, dass der Gewinner heute die Demokratie ist." Die Menschen hätten für Veränderung gestimmt.
    +++ 17:47 +++ Andreas Schieder, der Fraktionschef der SPÖ, hofft noch auf die Briefwähler, sagt aber auch, dass die Sozialdemokratie es derzeit in vielen europäischen Ländern schwer hätten.
    +++ 17:49 +++ Der Österreichische Politologe Peter Filzmaier sagt im ORF, die Parteienlandschaft habe sich nach rechts verschoben. ÖVP und FPÖ hätten im zweistelligen Prozentbereich hinzugewonnen. Das sei beachtlich, da bisher sonst eine der beiden Parteien auf Kosten der anderen gewonnen habe. Die österreichische Parteienlandschaft habe sich nach rechts verschoben, stellt der Politologe fest.
    +++ 17:55 +++ Die FPÖ legt sich noch nicht darauf fest, unbedingt in die Regierung zu wollen. Das sagt zumindest Generalsekretär Herbert Kickl.
    +++ 18:00 +++ Der Jüdische Weltkongress spricht nach den ersten Hochrechnungen von einem "besorgniserregenden Wahlergebnis" in Österreich. In einer Pressemitteilung warnte der WJC eindringlich vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ, die "eine extremistische Partei sei, die Rassisten und Antisemiten begünstige und Gefühle gegen Minderheiten" schüre." (Quelle ORF)
    +++ 18:05 +++ In der jüngsten Hochrechnung liegt die SPÖ wieder klar auf Platz zwei. Danach kommt die SPÖ auf 27,1 Prozent, die FPÖ nur auf 25,9 Prozent. Deutlich vorne nun mit 31,5 Prozent, die ÖVP.
    ARCHIV - Ein Wahlplakat der "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei (ÖVP)" steht am 30.09.2017 im Wiener Arbeiterbezirk Meidling vor einer Apotheke mit dem Namen «Schutzengel». ÖVP-Chef Kurz wohnt im Bezirk Meidling. 
    Sebastian Kurz könnte der Wahlsieger in Österreich sein. (dpa / picture alliance / Matthias Röder)
    +++ 18:11 +++ Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn spricht angesichts der Hochrechnungen von einem "Rechtsruck". Österreich habe mit dem früheren Kanzler Bruno Kreisky, Ex-Außenminister Alois Mock und Ex-Präsident Heinz Fischer große Europäer hervorgebracht, sagte Asselborn der dpa. Er hoffe, dass die künftige Regierung dies nicht vergesse.
    +++ 18:14 +++ Tiefe Enttäuschung bei den Grünen in Österreich.
    +++ 18:24 +++ FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache spricht im ORF von einem "großartigen" Erfolg, mit dem dritten Platz will er sich noch nicht zufriedengeben. Zu einer möglichen Koalition sagt Strache: "Wer ist bereit für ernsthafte Veränderungen im Sinne der freiheitlichen Ideen?"
    +++ 18:45 +++ Der vermutlich scheidende Bundeskanzler Christian Kern sagt laut ORF, er wolle SPÖ-Chef bleiben.
    +++ 19:01 +++ Österreichs Grüne sacken in den Hochrechnungen ab und könnten an der vier-Prozent-Hürde scheitern.
    +++ 19:09 +++ Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angekündigt, Kurz mit der Bildung einer Bundesregierung zu beauftragen - sollte sich das Wahlergebnis nach Auszählung der Briefwahlstimmen bestätigen. Kurz sei dann der "eindeutige Wahlsieger", so Van der Bellen.
    +++ 19:25 +++ ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat vor seinen Anhängern erklärt, das Ergebnis sei eine "Chance für eine echte Veränderung" und ein "starker Auftrag, das Land zu verändern". Er versprach, mit "voller Kraft" zu arbeiten und einen "neuen Stil in diesem Land zu etablieren". Es sei auch die Aufgabe der ÖVP, mit allen anderen zusammenzuarbeiten um das Land zum Positiven zu verändern, so Kurz: "Ich nehme die Verantwortung mit großer Demut an."
    +++ 19:33 +++ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat ÖVP-Chef Kurz zum Wahlsieg in Österreich gratuliert. "Er wird als neuer Kanzler ein enger, starker Partner Bayerns sein - auch bei der großen Aufgabe der Begrenzung der Zuwanderung nach Europa", sagte Scheuer am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur in München.