Wenn sich Befürworter und Gegner der deutschen Flüchtlingspolitik am Montag in Dresden versammeln wollen, müssen sie Beschränkungen hinnehmen. Denn die Stadt hat aus Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen alle Demonstrationszüge durch die Stadt untersagt. Unter der Überschrift "Versammlungsgeschehen" am 21. Dezember informierte sie bereits am vergangenen Donnerstag darüber, dass lediglich "stationäre Kundgebungen" erlaubt sind. Das heißt, sowohl Anhänger als auch Gegner des Pegida-Bündnisses müssen an Ort und Stelle ausharren.
Stadt weist jeder Gruppierung ihren Kundgebungsplatz zu
Den sogenannten "Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes" ist es also untersagt, durch die Stadt zu ziehen. Ihnen wurde ein Kundgebungsort am Elbufer des Regierungsviertels zugewiesen. Die Anhänger der Bündnisse "Herz statt Hetze" und "Dresden Nazifrei" sollen sich auf dem Theaterplatz beziehungsweise auf dem Alaunplatz versammeln. Auf dem Platz vor der Semperoper ist ein Kulturprogramm gegen Fremdenhass und für Weltoffenheit geplant.
Kritik an Einschränkung des Demonstrationsrechts
Die Entscheidung der Stadt Dresden traf auf Unverständnis. Mehrere Gruppen schlossen nicht aus, kurzfristig noch rechtliche Schritte gegen das Verbot einzuleiten. Der Sprecher von "Dresden Nazifrei", Silvio Lang, sagte, er könne die Gefahreneinschätzung von Stadt und Polizei nicht nachvollziehen. Schließlich habe man mit den Ereignissen in Leipzig nichts zu tun. Pegida-Gründer Lutz Bachmann teilte auf seiner Facebook-Seite mit, der Beschluss der Stadt kommt einer "Bankrotterklärung" gleich.
In Leipzig hatten am 12. Dezember mutmaßliche Linksautonome randaliert und erhebliche Schäden angerichtet.
(fe/tj)
