Deutscher Bundestag
Dritter Tag der Haushaltdebatte: Ressorts für Inneres und Bildung im Mittelpunkt

Am dritten Tag der Haushaltsdebatten im Bundestag haben die Etats der Ministerien für Inneres und für Bildung im kommenden Jahr im Mittelpunkt gestanden. Beraten wurden zudem die Haushalte für Justiz, Landwirtschaft, Wohnen und Gesundheit.

    Innenminister Dobrindt spricht am Rednerpult und gestikuliert dazu mit der rechten Hand. Er trägt ein dunkles Jackett und eine Krawatte.
    Innenminister Dobrindt bei seiner Rede im Bundestag. (picture alliance / dts-Agentur / dts Nachrichtenagentur GmbH)
    Bundesinnenminister Dobrindt rechtfertigte den geplanten höheren Etat seines Hauses über 16,71 Milliarden Euro mit einer wachsenden Gefahrenlage. Die Mittel seien etwa für die Cyberabwehr und den Umbau der Nachrichtendienste nötig, sagte der CSU-Politiker. Deutschland sei täglich Ziel von Angriffen über das Internet sowie von Spionage, Desinformation und hybrider Kriegsführung. Dobrindt machte zudem Erfolge seiner Migrationspolitik geltend. Die Grenzkontrollen hätten dafür gesorgt, dass die Zahl der Asylanträge gesunken sei.
    Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Curio, warf der Bundesregierung vor, weiter Milliarden für Einwanderer und die Ukraine auszugeben. Grüne und Linke kritisierten, dass Mittel für Prävention und politische Bildung gekürzt würden. Auch Abgeordnete der SPD forderten mit Blick auf den AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt, die geplanten Kürzungen bei politischer Bildung zurückzunehmen.

    Prien will Zugang von Kindern zu Social Media reglementieren

    Bundesbildungsministerin Prien sagte eine rasche Reaktion auf das schlechte Abschneiden deutscher Schülerinnen und Schüler bei der jüngsten PISA-Studie zu. Die CDU-Politikerin sagte im Plenum, die Empfehlungen der Wissenschaft seien hier eindeutig, und man müsse mutiger und entschlossener bei der Umsetzung werden. So werde man die Familien bezüglich der Bildung ihrer Kinder stärken - etwa durch mehr sogenannte Elternbegleiter. Die Ministerin betonte, sie werde auch die Nutzung von Social Media durch Kinder stärker regulieren. Dazu würden noch in diesem Jahr Maßnahmen umgesetzt.
    Vertreter der Linken warfen Prien vor, bei den Familien zu sparen und die Eltern dadurch im Stich zu lassen. Die AfD kritisierte, das Ministerium schaffe keine Anreize für einen Anstieg der Geburtenrate. Stattdessen würden Kinder zum Armutsrisiko.
    Der Etat des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend beträgt im kommenden Jahr rund 15,48 Milliarden Euro. Das sind 1,2 Milliarden weniger als im laufenden Jahr.

    Unterstützung für von Trockenheit geplagte Bauern angekündigt

    In der Debatte über den Etat des Landwirtschafts-Ressorts vertrat die Parlamentarische Staatsekretärin den erkrankten Minister Rainer von der CSU. Breher sicherte den von der Trockenheit betroffenen bäuerlichen Betrieben Unterstützung zu. Sie sagte, mangelnder Regen und andere Faktoren hätten in der Landwirtschaft zu einer Krise von nationaler Tragweite geführt. Es gehe hier um die Ernährung der Bevölkerung. Deshalb erhielten betroffene Betriebe schnell finanzielle Hilfe. Breher betonte, der kommende Haushalt des Ministeriums entspreche mit knapp sieben Milliarden Euro in etwa jenem des laufenden Haushaltsjahres.
    In der Debatte warfen sowohl die Grünen und die Linke als auch die AfD dem Ministerium vor, aufgrund von Einsprungen die Bauern nicht ausreichend zu unterstützen.
    Diese Nachricht wurde am 10.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.