
Bundesinnenminister Dobrindt rechtfertigte den geplanten höheren Etat seines Hauses über 16,71 Milliarden Euro mit einer wachsenden Gefahrenlage. Die Mittel seien etwa für die Cyberabwehr und den Umbau der Nachrichtendienste nötig, sagte der CSU-Politiker. Deutschland sei täglich Ziel von Angriffen über das Internet sowie von Spionage, Desinformation und hybrider Kriegsführung. Dobrindt machte zudem Erfolge seiner Migrationspolitik geltend. Die Grenzkontrollen hätten dafür gesorgt, dass die Zahl der Asylanträge gesunken sei.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Curio, warf der Bundesregierung vor, weiter Milliarden für Einwanderer und die Ukraine auszugeben. Grüne und Linke kritisierten, dass Mittel für Prävention und politische Bildung gekürzt würden. Auch Abgeordnete der SPD forderten mit Blick auf den AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt, die geplanten Kürzungen bei politischer Bildung zurückzunehmen.
Prien will Zugang von Kindern zu Social Media reglementieren
Bundesbildungsministerin Prien sagte eine rasche Reaktion auf das schlechte Abschneiden deutscher Schülerinnen und Schüler bei der jüngsten PISA-Studie zu. Die CDU-Politikerin sagte im Plenum, die Empfehlungen der Wissenschaft seien hier eindeutig, und man müsse mutiger und entschlossener bei der Umsetzung werden. So werde man die Familien bezüglich der Bildung ihrer Kinder stärken - etwa durch mehr sogenannte Elternbegleiter. Die Ministerin betonte, sie werde auch die Nutzung von Social Media durch Kinder stärker regulieren. Dazu würden noch in diesem Jahr Maßnahmen umgesetzt.
Vertreter der Linken warfen Prien vor, bei den Familien zu sparen und die Eltern dadurch im Stich zu lassen. Die AfD kritisierte, das Ministerium schaffe keine Anreize für einen Anstieg der Geburtenrate. Stattdessen würden Kinder zum Armutsrisiko.
Der Etat des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend beträgt im kommenden Jahr rund 15,48 Milliarden Euro. Das sind 1,2 Milliarden weniger als im laufenden Jahr.
Weniger Geld im Bau-Etat
In der Haushaltsdebatte hat Bundesbauministerin Hubertz ihre Politik beim Wohnungsbau verteidigt. Die Opposition warf der SPD-Politikerin vor, ihre Pläne zeigten nicht genügend Resultate. Hubertz wies auf eine steigende Anzahl von Baugenehmigungen und Kreditzusagen hin. Sie räumte jedoch ein, man sei noch nicht über den Berg.
Laut Statistischem Bundesamt gab es im 1. Halbjahr 2026 rund 15 Prozent mehr Baugenehmigungen für Wohnungen als im Vorjahreszeitraum. Allerdings ist der Anstieg vor dem Hintergrund einer verhältnismäßig niedrigen Zahl von Genehmigungen im Jahr 2024 und 2025 zu betrachten.
Für das kommende Jahr umfasst der Etat des Bauministeriums Ausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro, nach 7,7 Milliarden im Vorjahr.
Unterstützung für von Trockenheit geplagte Bauern angekündigt
In der Debatte über den Etat des Landwirtschafts-Ressorts vertrat die Parlamentarische Staatsekretärin den erkrankten Minister Rainer von der CSU. Breher sicherte den von der Trockenheit betroffenen bäuerlichen Betrieben Unterstützung zu. Sie sagte, mangelnder Regen und andere Faktoren hätten in der Landwirtschaft zu einer Krise von nationaler Tragweite geführt. Es gehe hier um die Ernährung der Bevölkerung. Deshalb erhielten betroffene Betriebe schnell finanzielle Hilfe. Breher betonte, der kommende Haushalt des Ministeriums entspreche mit knapp sieben Milliarden Euro in etwa jenem des laufenden Haushaltsjahres.
In der Debatte warfen sowohl die Grünen und die Linke als auch die AfD dem Ministerium vor, aufgrund von Einsparungen die Bauern nicht ausreichend zu unterstützen.
Linnemann will Gesundheutssystem effizienter machen
Bundesgesundheitsminister Linnemann strebt mehr Effizienz in der medizinischen Versorgung und der Pflege an. Der CDU-Politiker sagte in seiner ersten Rede als Ressortchef im Bundestag, es werde sehr viel Geld für Gesundheit ausgegeben. Trotzdem bekämen die Menschen an vielen Stellen nicht die Versorgung, die sie zu Recht erwarteten. Die Ausgaben müssten an die Einnahmen angepasst werden, um die Beitragsentwicklung in Schach zu halten. Linnemann räumte zugleich ein, dass bei der Pflegeversicherung die Finanzlage desaströs sei.
Der Minister äußerte sich im Rahmen der Haushaltsdebatte im Bundestag. Der Etat für 2027 sieht im Gesundheitsbereich Ausgaben in Höhe von rund 14,3 Milliarden Euro vor, gut 7,4 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr.
Diese Nachricht wurde am 11.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
