Knapp vier Wochen nach dem versuchten Anschlag mit Sprengstoff-Drohnen auf den Flughafen Leipzig/Halle ist sich die Bundesregierung sicher: Die Auftraggeber für die hybride Attacke sitzen in Moskau. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 1. September, dass an der Urheberschaft kein Zweifel bestehe.
Zugleich verkündeten sie ein Bündel von Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung nun reagieren will.
Geplante Maßnahmen gegen Russland
Die Bundesregierung hat sich für ein Bündel von diplomatischen, wirtschaftlichen und restriktiven Maßnahmen entschlossen. Dazu zählen die Schließung des verbliebenen russischen Generalkonsulats in Bonn und des Kulturinstituts “Russisches Haus” in Berlin. Das "Russische Haus" in der Berliner Friedrichstraße wird laut Einschätzung des französischen Innenministeriums von russischen Geheimdiensten zur Tarnung genutzt.
Das Auswärtige Amt bestellte außerdem den russischen Botschafter ein. Dies gilt als scharfes diplomatisches Mittel, mit dem die Regierung des Gastlandes eine deutliche Verstimmung signalisiert.
Darüber hinaus werden die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft. Auf EU-Ebene schlägt Deutschland vor, weitere Personen und Organisationen mit Einreise- und Vermögenssanktionen zu belegen.
Zudem soll härter gegen die sogenannte russische Schattenflotte vorgegangen werden. Mit diesen oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Öltankern umgeht Russland nach Ansicht westlicher Staaten die Sanktionen gegen seine Ölexporte.
Erkenntnisse zum Anschlagsversuch in Leipzig
Die Ermittler gehen inzwischen davon aus, dass der Anschlag am Leipziger Flughafen mit mindestens drei Drohnen durchgeführt werden sollte. Eine erste mit Sprengstoff bestückte Drohne war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Frachtbetriebs in der Nähe einer ukrainische Frachtmaschine entdeckt worden. Sie detonierte offenbar nur deshalb nicht, weil der der Zünder defekt war.
Eine zweite Drohne soll kurz darauf mit einem DHL-Frachtflugzeug kollidiert sein, wie "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR unter Berufung auf Sicherheitskreise berichten. Zehn Tage nach dem Vorfall fanden die Ermittler laut dem Bericht auf einem Feld westlich des Flughafens eine dritte Drohne. Am Fundort entdeckten sie eine Substanz, bei der es sich um rund 50 Gramm des hochexplosiven militärischen Sprengstoffs Hexogen gehandelt haben könnte.
Der Flughafen in Leipzig wird unter anderem von der NATO als Transport- und Logistikhub genutzt. Er gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland. Die Bundesanwaltschaft spricht von einem „schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistik-Infrastruktur in Deutschland“.
Dobrindt: Viele Indizien für Moskaus Urheberschaft
Die Einordnung durch die Bundesregierung basiert auf den laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts (GBA) und des Bundeskriminalamts (BKA) sowie auf Erkenntnissen der Nachrichtendienste (BND und Bundesamt für Verfassungsschutz) und Informationen von internationalen Partnerdiensten.
Dobrindt und Wadephul verwiesen in der Pressekonferenz auf Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden und eine Kette von Indizien. Demnach fanden die Ermittler Tatmittel, diverse Bauteile, Sprengstoff und eine Zündtechnik, die den Behörden bereits aus anderen hybriden Operationen Russlands und dessen Krieg gegen die Ukraine bekannt sind. Partnerdiensten.
Bundesinnenminister Dobrindt ordnete den Anschlag “dem Bereich von Low-Level-Agenten" zu. Solche Hilfsagenten heuert Russland laut Bundesanwaltschaft immer wieder für wenig Geld an, um Sabotage zu betreiben oder sogar Angriffe vorzubereiten.
Da es zum Wesensmerkmal hybrider Kriegsführung gehört, die Urheberschaft zu verschleiern, können sich die Behörden nur auf Indizienketten und Plausibilitäten stützen. Der mutmaßliche Anschlag in Leipzig passt jedoch in ein größeres Muster russischer hybrider Aktivitäten in Europa, die darauf abzielen, die westlichen Gesellschaften zu spalten und die europäischen Demokratien zu schwächen.
Moskau droht mit Gegenmaßnahmen
Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete die deutschen Strafmaßnahmen gegen sein Land als “schweren Fehler” und sprach von Beweisfälschung. Das Außenministerium in Moskau kündigte Gegenmaßnahmen an.
Der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, drohte Deutschland mit einem “direkten Schlag gegen alle deutschen Produktionsstätten für Militärtechnik”. Der für seine scharfen Äußerungen bekannte Kremlpolitiker warf den deutschen Behörden vor, den Angriff auf dem Flughafen erfunden zu haben.
Fortführung der hybriden Kriegsführung
Die Reaktionen aus Moskau können als Fortführung der hybriden Kriegsführung des Kremls interpretiert werden. Entsprechend dem russischen außenpolitischen Konzept von 2023 ist es Ziel, wunde Punkte in der Innen- und Außenpolitik von nichtfreundlichen Staaten zu finden, und unter anderem militärische und propagandistische Maßnahmen zu ergreifen, um Unsicherheit zu säen und den Gegner nachhaltig zu schwächen.
Aus Sicht von Sicherheitsexperten und Fachpolitikern will Moskau die deutsche Bevölkerung verunsichern und die Politik davon abzuhalten, die Ukraine weiter militärisch zu unterstützen.
Onlineartikel: Wulf Wilde / Quellen: Deutschlandfunk, Dpa, Afp, Reuters
