Parteitag der NRW-CDU
Bundeskanzler Merz kündigt Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch an

Nach dem Reformpaket der Koalition hat Bundeskanzler Merz weitere Schritte zur Modernisierung des Staats angekündigt.

    Merz ist am unteren Bildrand an einem Rednerpult zu sehen, er spricht. Dahinter groß eine blau-gelbe LED-Wand mit den Zeilen "Ideen für morgen. Gemeinsam für NRW. 48. Landesparteitag."
    Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender: Merz auf dem Landesparteitag in Düsseldorf. (dpa / Flashpic / Jens Krick)
    So werde man in diesem Monat einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungs-Missbrauchs vorlegen, sagte Merz in einer Rede auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf. Dies sei vor allem für die Kommunalpolitik ein wichtiges Thema. Der Bundesvorsitzende äußerte sich überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung Reformen nicht ablehne. Wer aber den Menschen Veränderungen abverlange, müsse gerecht vorgehen, und jeder müsse seinen Beitrag leisten. Ministerpräsident Wüst sagte Merz die volle Rückendeckung der nordrhein-westfälischen CDU bei der Umsetzung des Reformpakets der Bundesregierung zu. Dieses könne sich wirklich sehen lassen.
    Als Beispiele nannte er die Vorhaben zu den Themen Rente, Gesundheit, Steuerentlastungen für Familien und Planungsbeschleunigung.
    Diese Nachricht wurde am 04.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.