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Edeka-Tengelmann-Übernahme
Die Fusion als Politik-Falle

Edeka, Kaiser's, Gabriel: Seit Monaten sorgt der geplante Kauf von Kaiser's Tengelmann durch Edeka für Aufregung. Das Bundeskartellamt verbot die Fusion, worauf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sie per Sondergenehmigung erlaubte. Dessen Votum wiederum erklärte das Oberlandesgericht Düsseldorf für rechtswidrig und setzte es außer Kraft. Welchen Sinn macht also eine Ministererlaubnis? Und wie viel Macht hat ein Minister?

Moderation: Birgid Becker, Deutschlandfunk | 10.08.2016
    Kaiser's Tengelmann und EDEKA Logos in Bonn.
    Edeka will Kaiser's Tengelmann übernehmen. (imago / Kosecki)
    Daniel Zimmer, ehemals Monopolkommission: "Wie weit reicht eigentlich die Macht des Ministers?"
    Das Bundeswirtschaftsministerium und Edeka gehen nun vor dem Bundesgerichtshof gegen die Entscheidung des OLG Düsseldorf vor. Daniel Zimmer, der aus Ärger über Gabriels Ministererlaubnis den Vorsitz der Monopolkommission niedergelegt hatte, begrüßte das. Er hoffe, dass in diesem Verfahren geklärt werde, wie weit die Macht eines Ministers reiche und inwieweit sie dann noch einer wirksamen Kontrolle unterworfen sei.
    Der Ministererlaubnis aus Gemeinwohlgründen steht Zimmer skeptisch gegenüber. "Ob man darunter alles zählen darf, was einem als Minister nahe liegt oder gefällt?", fragte er sich in der Sendung "Zur Diskussion". Zimmer sprach sich für eine Reform der Ministererlaubnis aus und schlug vor, dabei den Begriff 'Gemeinwohl' enger zu fassen.
    Michael Schlecht, Die Linke: "Ich finde diese Entscheidung des Oberlandesgerichts absolut skandalös."
    "Der Minister hat unter strengen Auflagen für die Beschäftigen entschieden", betonte Gabriels Staatsekretär Matthias Machnig. 16.000 Arbeitsplätze stünden bei Kaiser's Tengelmann auf dem Spiel. Da galt es abzuwägen: Wettbewerb auf der einen Seite, Arbeitsplätze und Arbeitnehmerinteressen auf der anderen. Gabriels Ministererlaubnis gelte nur, wenn die Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann für mindestens fünf Jahre gesichert seien. Was nach diesen fünf Jahren passiere, sei Gabriel egal, warf Katharina Dröge, Bundestagsabgeordnete der Grünen, ein. Sie unterstellte dem SPD-Vorsitzenden mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 wahlkampftaktische Erwägungen.
    Lob erntete der Minister hingegen von ungewohnter Seite: Durch die Verpflichtung auf die Tarifverträge in der Ministererlaubnis habe Gabriel ausnahmsweise die Gewerkschaften gestärkt, betonte Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter der Linken. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Düsseldorf nannte er einen "skandalösen Eingriff der Gerichtsbarkeit in politische Entscheidungsprozesse."
    Es diskutierten:
    • Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium
    • Daniel Zimmer, ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission
    • Katharina Dröge, Bundestagsabgeordnete der Grünen
    • Michael Schlecht, MdB, Die Linke